In der Auseinandersetzung um den Messengerdienst Telegram will Sachsen im Bundesrat aktiv werden. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag eine Initiative für die Länderkammer an. Ziel sei, Anbieter wie Telegram "unter den Anwendungsbereich des Netzwerksdurchsetzungsgesetzes zu stellen". Das sogenannte NetzDG regelt den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten etwa auf sozialen Netzwerken wie Facebook. Bislang sind Messengerdienste davon aber ausgenommen.

Schenk ergänzte: "Wir wollen zudem dafür sorgen, dass eine schnelle und effiziente Strafverfolgung auch dann möglich ist, wenn die Betreiber ihren Sitz außerhalb der EU haben und sie strafbare Inhalte wie zum Beispiel Mordaufrufe nicht blockieren oder löschen und sich der Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern." Schenk sprach sich dafür aus, Plattformbetreiber "die sich zu gern einen schlanken Fuß machen", stärker zu regulieren.

Über Telegram waren nach Recherchen des ZDF Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer geschmiedet worden. Der CDU-Politiker drängte bereits vor dem Bekanntwerden auf eine strengere Regulierung. Bei der Talkrunde von Maybrit Illner hatte sich Kretschmer dazu im Dezember einen viel beachteten verbalen Schlagabtausch mit dem designierten Justizminister Marco Buschmann (FDP) geliefert.