In der Auseinandersetzung um den Messengerdienst Telegram will Sachsen im Bundesrat aktiv werden. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag eine Initiative für die Länderkammer an. Ziel sei, Anbieter wie Telegram "unter den Anwendungsbereich des Netzwerksdurchsetzungsgesetzes zu stellen". Das sogenannte NetzDG regelt den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten etwa auf sozialen Netzwerken wie Facebook. Bislang sind Messengerdienste davon aber ausgenommen.