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So reagieren Sachsens Politiker auf die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben vor allem die Ampel-Parteien verloren. Ein Zeichen für die Landtagswahl 2024 in Sachsen? So reagieren sächsische Politiker.

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© dpa

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen geht der Trend ganz klar nach rechts - und zwar ziemlich weit nach rechts. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ist kein ostdeutsches Massenphänomen mehr. 18,4 Prozent in Hessen, 14,6 Prozent in Bayern, zweitstärkste und drittstärkste Kraft - das Ergebnis in Hessen ist das bisher höchste bei Landtagswahlen im Westen.

Die SPD verbucht am Sonntag bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die Grünen verlieren, und die FDP stürzt dramatisch ab. In Bayern fliegt sie aus dem Landtag, in Hessen bleibt sie nur äußerst knapp drin. Die Linke schafft es in keines der Parlamente. Einzig die die Union kann in Bayern und Hessen weiter die Regierungschefs stellen.

Wie reagieren Sachsens Parteien?

Alexander Dierks (CDU), Generalsekretär

Alexander Dierks (CDU), Generalsekretär
Alexander Dierks (CDU), Generalsekretär © Ronald Bonß

"Die Ampel-Parteien haben in Hessen und Bayern stark verloren. Das zeigt deutlich, dass die Menschen sehr unzufrieden mit der Bundesregierung sind. Man kann nur hoffen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt bei den großen Fragen, die das Land bewegen, endlich umsteuern. Die Menschen erwarten endlich Taten bei Themen wie Migration, Energie und Wirtschaft.

Der Deutschlandpakt des Bundeskanzlers muss Realität werden. Die Union und Sachsen sind bereit, daran mitzutun. Die Unionsfraktion hat bereits konkrete Vorschläge für einen solchen Pakt gemacht. Leider warten wir bis heute auf konkrete Gesprächsangebote der Bundesregierung."

Jörg Urban (AfD), Parteichef

Jörg Urban (AfD)
Jörg Urban (AfD) © Carmen Schumann

"Heute ist ein weiterer schöner und sehr erfolgreicher Tag in der zehnjährigen Geschichte unserer AfD. Sowohl in Hessen als auch in Bayern konnte die Alternative für Deutschland deutlich zulegen und beweist damit, dass sie längst auch im Westen Deutschlands Volkspartei geworden ist. Ich gratuliere meinen Parteifreunden von ganzem Herzen und wünsche ihnen eine weitere erfolgreiche Arbeit in den Parlamenten in München und Wiesbaden."

Petra Köpping (SPD) Sozialministerin in Sachsen

“Der Wahlabend war für die SPD alles andere als erfreulich. Da gibt es kein Drumherumreden. Wahlsieger ist die Union, und leider auch die AfD. Die Wählerinnen und Wähler in beiden Ländern sind ganz offensichtlich unzufrieden mit der Bundespolitik und nutzten die Wahl auch zur Abstimmung darüber. Das muss die SPD ernst nehmen. Das nimmt die SPD ernst. Die Politik der Ampel ist gut, aber ihr Erscheinungsbild ist schlecht.

Ich sage es ganz klar: Deshalb muss die Ampel besser werden. Nicht ‘nur’ wegen kommender Wahlen, sondern damit die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie bekommen. Sie erwarten, dass wir in Regierungen zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen. Hier müssen alle Koalitionspartner ihrer Verantwortung gerecht werden. Klientelpolitik kleiner Koalitionspartner ist jedenfalls nicht hilfreich. Es braucht wieder Teamplay, statt täglich neuen Streit.

Torsten Herbst (FDP), Bundestagsabgeordneter

Torsten Herbst (FDP), Bundestagsabgeordneter
Torsten Herbst (FDP), Bundestagsabgeordneter © Sebastian Schultz

"Es ist ein enorm bitterer Abend für die FDP, der Anlass für Demut ist. Der Wahlabend zeigt: Es ist Aufgabe der Politik im Bund, die Anliegen der Bürger deutlich stärker aufzugreifen - vor allem bei Migrationspolitik und wirtschaftlicher Entwicklung."

Weiter äußert sich Sachsens FDP: „Dass die Wahlen für die FDP nicht einfach werden würden, war klar. Auch dass unsere Wähler immer ein Stück kritischer mit uns sind und mehr von uns fordern als bei anderen Parteien, ist eine Herausforderung, die wir gern annehmen. Die Umfragen im Vorfeld des Wahltermins haben ja auch unterstrichen, dass für mehr als die Hälfte der Wähler diese Wahlen eine Abstimmung über die Ampel werden sollten. Daher muss das Wahlergebnis auch für FDP in der Bundesregierung ein deutliches Warnsignal sein “, erklärt Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen.

Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen
Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen © Claudia Hübschmann

Mit Blick auf Bayern zeigt sich Maaß besorgt über die zukünftige Landespolitik im Nachbarbundesland. „Die FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag war eine der wenigen, die in der Opposition konstruktiv bürgernahe Politik vertreten hat. Das Team um Martin Hagen hat mit Leidenschaft um den Wiedereinzug gekämpft und es ist für das Land keine gute Nachricht, dass zukünftig die liberale Stimme im Bayrischen Landtag nicht mehr zu hören ist. Sachsen zeigt, wie sehr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sachverstand fehlen, wenn die Freien Demokraten im Landesparlament fehlen."

Rico Gebhardt (Die Linke), Fraktionschef im sächsischen Landtag

Rico Gebhardt (Die Linke), Fraktionschef im sächsischen Landtag
Rico Gebhardt (Die Linke), Fraktionschef im sächsischen Landtag © Archiv/Jürgen Lösel

"Bitter. Nach 15 Jahren ist die Linke aus dem hessischen Landtag ausgeschieden. Das macht mich traurig. Ich bin weiter der Überzeugung, dass es die Linke braucht, die klar für soziale, antifaschistische, antirassistischen und eine friedenspolitische Politik steht."