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Haushaltsentwurf: Wofür Sachsen Geld ausgeben will

CDU, Grüne und SPD einigen sich auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung. Für jeden Koalitionspartner ist nun etwas Wichtiges dabei.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (l) im Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) im Dresdner Landtag. Die CDU drängt in Bezug auf den Haushalt vor allem auf finanzielle Nachhaltigkeit.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (l) im Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) im Dresdner Landtag. Die CDU drängt in Bezug auf den Haushalt vor allem auf finanzielle Nachhaltigkeit. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Der Freistaat Sachsen ist coronabedingt spät dran. Erst Mitte Mai wird der Landtag den neuen Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr beschließen. Mit einem Gesamtvolumen von 42,9 Milliarden Euro dürfe es der vorläufig letzte sächsische Rekordetat sein, denn ab 2023 klaffen in der Finanzplanung riesige Lücken.

Dass diesmal noch ein auskömmlicher Zwei-Jahres-Etat zur Verfügung steht, ist dann ebenfalls der Krise und dem Virus geschuldet: Bis zu 3,5 Milliarden Euro fließen allein aus den Krediten des Corona-Hilfsfonds direkt in den Landeshaushalt für 2021 und 2022. Ein einmaliger Vorgang.

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SPD setzt Bildungsticket durch

Um so höher war die Spannung, wie die drei Regierungsfraktionen im Landtag auf den im Januar von der Staatsregierung vorgelegten Etatentwurf reagieren. Schließlich hat das Parlament, in dem CDU, Grüne und SPD die Mehrheit der Sitze haben, stets das letzte Wort beim Geldausgeben.

Und weil dies auf absehbare Zeit die letzte Gelegenheit ist, sich für politische Lieblingsprojekte die notwendigen Finanzen zu sichern, war der Argwohn auf der Regierungsseite groß – am Ende aber unnötig.

So verordneten sich die Kenia-Fraktionen im Landtag in wochenlangen Verhandlungen vergleichsweise große Zurückhaltung: Trotz der fast 1.000 intern diskutierten Änderungsanträge einigte man sich nur auf moderate Mittelumschichtungen im Umfang von 400 bis 500 Millionen Euro. Gemessen am Gesamtetat kein Riesenschnitt.

Aber natürlich achteten die Koalitionsabgeordneten dann darauf, dass trotzdem ausreichend Mittel für das ein oder andere eigene Wahlversprechen übrig bleibt. Den nach außen hin größten Erfolg erzielte dabei die SPD – allerdings nach langem Zittern. So hatte Partei-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig bereits zum Jahresanfang die Einführung des neuen Bildungstickets ab August verkündet.

Sein Problem: Die dafür benötigten Staatszuschüsse in Höhe von jährlich mindestens 50 Millionen Euro standen gar nicht im Haushaltsplan – das Projekt drohte damit vor dem Start zu scheitern. Inzwischen ist das Problem geklärt, nicht zuletzt, weil die SPD zumindest indirekt ihre Koalitionsbeteiligung infrage stellte, sollte das Geld für das günstige Schülerticket nicht fließen.

Verzichten musste man dafür auf den „Sachsen Fonds 2050“. Statt des geplanten großen Topfes, mit dem der Freistaat künftig viele Wohltaten spendieren sollte, gibt es nun Einzelinvestitionen vor allem in den Digital- und Breitbandausbau.

Geld für Klimaschutzprojekte

Mit weitaus weniger Haushaltsmitteln, dafür aber mit einem strategischen Erfolg konnten die Grünen punkten. Auf ihre Initiative hin wird der Freistaat absehbar noch dieses Jahr den neuen „Klimafonds Sachsen“ mit zunächst 25 Millionen Euro ausstatten.

Das Geld können künftig Kommunen und Unternehmen für Klimaschutzprojekte nutzen – vorrangig als Darlehen, was bedeutet, ein Teil der Mittel fließt in den Fonds zurück. Ein Projekt, von dem sich die Grünen letztlich Vorteile für das ganze Land erhoffen. Dazu setzen sie im neuen Haushalt auf Schwerpunkte wie Kultur, Bildung und Mobilität.

Die CDU drängte vor allem auf finanzielle Nachhaltigkeit. So sollen Förderprogramme optimiert und gestrafft werden. Das ehrgeizige Ziel: Von heute 400 „am besten auf 30 bis 40“. Dazu soll das Stadt-Land-Gefälle besser ausgeglichen werden, natürlich mit Staatsgeld.

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