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Rechnungshof-Chef warnt Sachsen vor neuen Schulden

Erst seit Kurzem im Amt stellt sich Präsident Jens Michel auf die Seite jener, die für eine zügige Rückzahlung der sächsischen Corona-Kredite plädieren.

Wechselte vom Landtag zu Sachsens staatlichen Kassenprüfern: Der frühere CDU-Abgeordnete Jens Michel ist seit September Präsident des Landesrechnungshofs.
Wechselte vom Landtag zu Sachsens staatlichen Kassenprüfern: Der frühere CDU-Abgeordnete Jens Michel ist seit September Präsident des Landesrechnungshofs. © Daniel Förster

Dresden/Berlin. Im Streit zwischen Sachsens Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD über die künftige Tilgungsfrist für die aufgenommenen Corona-Hilfskredite hat erstmals Sachsens neuer Rechnungshofpräsident Jens Michel Stellung bezogen.

Der frühere Finanzpolitiker in der CDU-Landtagsfraktion, der dem Rechnungshof seit September offiziell vorsteht, wendet sich dabei gegen einen langfristigen Aufschub der Rückzahlungen. „Der Sächsische Rechnungshof wird sich auch weiterhin für eine rasche Tilgung der coronabedingten und der ‚vermeintlich coronabedingten‘ Schulden sowie die Aufrechterhaltung des Neuverschuldungsverbotes einsetzen. Wir werden dabei allen staatlichen Stellen mit unserer Expertise und unserem Know-how beratend zur Seite stehen.“

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Michel verwies dabei auch auf eine von allen Chefs der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder am Mittwoch in Berlin verfasste Erklärung. Darin sprechen sie sich einstimmig für eine nachhaltige staatliche Finanzpolitik und gegen eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte aus.

Die Position des neuen Rechnungshofpräsidenten war in Sachsen mit Spannung erwartet worden. Hierzulande gibt es seit Längerem Diskussionen darüber, in welchem Zeitraum die Kredite von fast 2,3 Milliarden Euro zurückgezahlt werden sollen, die bisher für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen aufgenommen wurden. Laut der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse müsste die Tilgung innerhalb von acht Jahren erfolgen.

Koalition will Tilgungsfrist deutlich ausweiten

Inzwischen gibt es jedoch seitens der amtierenden Kenia-Koalition Pläne, die Tilgungsfrist mithilfe einer Verfassungsänderung deutlich auszuweiten. Erst am Dienstag war dieses Projekt erneut Thema des Koalitionsausschusses von CDU, Grünen und SPD.

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Im Vorfeld hatte der DGB Sachsen sogar eine Tilgungsfrist von 50 Jahren gefordert und erklärt, dass sonst Geld für notwendige Investitionen fehle. Für heftige Kritik sorgte man damit bei der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft. Der Verband nannte den geforderten Aufschub „verantwortungslos und eine unerträgliche Zumutung für die kommenden Generationen“.

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