Dresden. Sachsens Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, sich politisch zu beteiligen. Dafür hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zum Petitionswesen vorgelegt. Ziel ist es, das 30 Jahre alte Petitionsrecht in Sachsen zu modernisieren und an gesellschaftliche und technologische Entwicklungen anzupassen, sagte Marika Tändler-Walenta. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen seien zu restriktiv. "Bisher gehen noch immer viele Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass Petitionen kaum Erfolg versprechen."

"Wir möchten, dass das Verfahren transparenter, öffentlicher, niederschwelliger und gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefrei wird", so die Abgeordnete. Alle sollen Petitionen vorbringen können, auch mündlich, gebärdensprachlich oder in Brailleschrift. Das ist etwa in Hessen und Thüringen möglich.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Landtag Online-Petitionen möglich macht, in der öffentlich Unterschriften gesammelt werden können. Der Bundestag hat das schon 2005 eingeführt, auch in sechs Bundesländern gibt es öffentliche Online-Petitionen. Wenn innerhalb von sechs Wochen 1.500 Unterschriften erreicht werden, müssen die Initiativen im Landtag angehört werden.

Petitionen können Vertrauen in Demokratie stärken

"Wenn das Vertrauen in die Demokratie sinkt, sind öffentliche Petitionen geeignet, dieses zurückzuholen", sagte Ralf-Uwe Beck, der Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Petitionen als demokratisches Instrument können helfen, "die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik zu überwinden". Durch die Anhörung im Landtag werde das Parlament für die Menschen erlebbar. Außerdem könne der Landtag so dringende Anliegen der Bevölkerung erkennen.

CDU, Grüne und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag von 2019 darauf geeinigt, öffentliche Petitionen einzuführen und Bürgeranliegen transparenter zu gestalten. Bisher hat die Koalition allerdings noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Petitionsausschuss des Landtags hat im Jahr 2022 etwa 460 Petitionen behandelt. Im Jahr davor waren es 403, 2020 waren es noch 592 Petitionen.