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Sachsens CDU schweigt zu Linken-Angebot über ein mögliches Tolerierungsmodell

Laut einer Umfrage könnten es 2024 nur noch drei Parteien in Sachsens Landtag schaffen. Was sie in einer solchen Extremsituation tun würde, sagen die Christdemokraten jetzt nicht.

Von Gunnar Saft
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Was tun, wenn man nach der  Landtagswahl im  September 2024 nur noch mit der  AfD und den  Linken in Sachsens Parlament sitzt? Darüber möchte  die sächsische CDU-Spitze heute nicht reden.
Was tun, wenn man nach der Landtagswahl im September 2024 nur noch mit der AfD und den Linken in Sachsens Parlament sitzt? Darüber möchte die sächsische CDU-Spitze heute nicht reden. © dpa/Kay Nietfeld

Dresden. Die sächsische CDU will sich nicht zu einem Vorschlag von Linksfraktionschef Rico Gebhardt äußern, wonach beide Parteien notfalls Gespräche über ein Tolerierungsmodell aufnehmen sollten, wenn es bei der Landtagswahl 2024 nur noch die AfD, die CDU und die Linkspartei ins Parlament schaffen sollten (Sächsische.de berichtete).

Zuvor hatte eine Insa-Umfrage ergeben, dass nur diese drei Parteien zurzeit auf einen sicheren Einzug in Sachsens Landtag hoffen können, während SPD, Grüne und FDP im Meinungsbild der Wähler gegenwärtig knapp über der Fünf-Prozenthürde liegen. Gebhardt hatte dazu auf Anfrage unter anderem erklärt: „Wenn es tatsächlich um die bis heute rein fiktive Situation geht, dass es mit CDU, AfD und Linken nur noch drei Fraktionen in Sachsens Landtag gibt, glaube ich, dass vielen Mitgliedern meiner Partei zu vermitteln ist, dass die AfD hier nichts zu entscheiden haben darf.“

Sowohl der CDU-Landesverband um Parteichef und Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch die CDU-Landtagsfraktion lehnten es am Donnerstag allerdings ab, sich zu dem Thema zu äußeren. Ähnlich restriktiv hatte die Christdemokraten bereits im Sommer auf einen Vorstoß des Thüringer CDU-Politikers Mike Mohring reagiert, als dieser für eine Öffnung seiner Partei gegenüber den Linken plädierte. Kretschmer hatte zuvor betont, mit den Linken sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, während Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks im Anschluss erklärte, die „Brandmauer“ zu den Linken werde man nicht einreißen.