Nach Angriffen auf Rechte in Budapest hat das Landeskriminalamt eine mutmaßliche Linksextremistin in Nürnberg festgenommen. Das teilt die Bundesanwaltschaft, die das Verfahren im Februar 2024 übernommen hat, mit. Demnach sei die Festnahme am Montag aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erfolgt. Dabei sei das sächsische Landeskriminalamt vom Polizeipräsidium Mittelfranken unterstützt worden.

Bei der Festgenommenen handelt es sich der Mitteilung zufolge um die deutsche Staatsangehörige Hanna S. Es besteht der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, heißt es. Sie sitzt in Untersuchungshaft.

Angriff bei Treffen von Rechtsextremisten

Die Beschuldigte schloss sich laut Bundesanwaltschaft spätestens Anfang Februar 2023 einer linksextremistischen Vereinigung an. Deren Angehörige teilten eine militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols beinhalte. Die Vereinigung habe es sich zum Ziel gesetzt, mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorzugehen, heißt es.

Die Beschuldigte soll laut Mitteilung mit anderen Mitgliedern der linksextremistischen Vereinigung am 10. und 11. Februar 2023 an zwei Überfällen auf öffentlichen Plätzen in Budapest beteiligt gewesen sein. Dabei schlugen die Angreifer mehrfach mit Schlagstöcken und anderen Gegenständen auf insgesamt drei Personen ein und besprühten diese mit Pfefferspray. Die Geschädigten erlitten mehrere Prellungen und Platzwunden insbesondere im Bereich des Kopfes.

Die Angriffe ereigneten sich anlässlich des "Tags der Ehre", zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr nach Budapest kommen. Sie gedenken dabei des Ausbruchsversuchs der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der von der Roten Armee belagerten Stadt am 11. Februar 1945.

Kopf der linksextremen Gruppe ist untergetaucht

Dem bayerischen Verfassungsschutz zufolge sollen die Angreifer in Budapest Mitglieder der militanten linksextremistischen Gruppe namens "Antifa Ost" gewesen sein. Johann G., der laut Angaben im Jahresbericht 2023 der Verfassungsschützer als Kopf der Gruppe gilt und untergetaucht ist, wird vom Bundeskriminalamt per Öffentlichkeitsfahndung und unter Auslobung einer Belohnung gesucht.

Im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren" waren im vergangenen Jahr weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Angeklagt waren die vier Beschuldigten wegen Überfällen auf angebliche oder tatsächliche Neonazis in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Die höchste Strafe erhielt dabei die 28-jährige Lina E. mit fünf Jahren und drei Monaten Haft - woraufhin es zu gewaltsamen Protesten in Leipzig mit Angriffen auf Polizisten kam. Die Bundesanwaltschaft und die Verteidigungen legten Revision gegen das Urteil ein, es ist bislang nicht rechtskräftig.

Proteste nach Festnahme von Hanna S.

Auch nach der Festnahme von Hanna S. in Nürnberg am Montagabend protestierten laut Polizei in Nürnberg bis zu 250 Menschen aus dem politisch linken Spektrum gegen die Inhaftierung der 29-Jährigen. Während des Demonstrationszuges im Stadtteil Gostenhof wurden demnach zwar mehrfach Böller gezündet, aber niemand verletzt.

Ein Sprecher des linken "Solikreis Nürnberg", der zu der Demo aufgerufen hatte, sagte einer Mitteilung zufolge, die Festnahme von Hanna S. zeige "einmal mehr deutlich, wo der Staat seine Feinde ausgemacht hat". Es solle gezeigt werden, "dass aktive Antifaschist*innen immer damit rechnen müssen, kriminalisiert zu werden".

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten Ermittler in Nürnberg mehrere Wohnungen wegen Ermittlungen gegen eine mutmaßlich militante linksextremistische Gruppierung durchsucht. Fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 34 Jahren stünden im Verdacht, sich einer kriminellen Vereinigung angeschlossen zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei damals mit.

Konkret ging es um den Verdacht, die Beschuldigten könnten Graffiti mit Aufrufen zur Tötung Rechtsextremer gesprüht und Polizisten bedroht haben. Festgenommen wurde den Angaben zufolge bei dem Polizeieinsatz im Oktober niemand. Diese Ermittlungen dauern an. (mit dpa)