Sachsen
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Sachsens Dreier-Koalition ist inhaltlich am Ende

Die Unterschiede in der Politik von CDU, Grünen und SPD werden im Wahlkampf offenbar. Auch das stellt eine Neuauflage des Bündnisses infrage. Ein Kommentar.

Von Gunnar Saft
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Die Spitzen von Sachsens Grünen, CDU und SPD Ende 2019 während der Bekanntgabe des vereinbarten Koalitionsvertrages. Nach vier Jahren gemeinsamen Regierens wird der Ton innerhalb  der Koalition rauer.
Die Spitzen von Sachsens Grünen, CDU und SPD Ende 2019 während der Bekanntgabe des vereinbarten Koalitionsvertrages. Nach vier Jahren gemeinsamen Regierens wird der Ton innerhalb der Koalition rauer. ©  SZ Montage: SZ, Archiv/Christian Juppe

Kein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kracht es zwischen den sächsischen Regierungspartnern CDU, Grüne und SPD mit beeindruckender Regelmäßigkeit. Vorhaben, die man sich 2019 noch gemeinsam in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, werden gegenseitig ignoriert, zu strittigen Themen gibt es keine Verhandlungen mehr, bei denen am Ende zumindest ein Kompromiss steht.

Und statt miteinander zu reden, wird öffentlich übereinander hergezogen und sich gegenseitig blockiert. Jüngstes Beispiel ist der Streit um die vom Bund geplante Cannabis-Freigabe, bei der Sachsens Koalitionspartner im Vorfeld der wichtigen Bundesratssitzung am Freitag völlig unterschiedliche Positionen vertreten und jeder nur für sich allein agiert.

Dass dieses offene Auseinanderdriften der drei sächsischen Regierungsparteien dem begonnenen Wahlkampf geschuldet ist, liegt auf der Hand. Für alle steht am 1. September schließlich viel auf dem Spiel. Die CDU muss fürchten, erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr die meisten Wählerstimmen zu erringen, der SPD und den Grünen attestieren Umfragen einen eher knappen Wiedereinzug in den Landtag, wenn überhaupt. Eine Ausgangssituation, die nicht dazu beiträgt, am Dresdner Kabinettstisch für mehr Ruhe zu sorgen, im Gegenteil.

Dazu kommt, dass im Wahlkampf wieder offenbar wird, was die Koalitionsdisziplin lange in den Hintergrund drückte: Sachsens Kenia-Parteien passen inhaltlich nur schwer zueinander und die einst als „Vernunftehe“ titulierte Dreier-Koalition neigt sich allmählich ihrem Ende zu. Möglich ist, dass man trotzdem nach der Wahl über eine Neuauflage eben dieses Bündnisses verhandeln muss. Wie sinnvoll das aber wäre, ist die eine Frage. Ob man vom Wähler überhaupt noch mal die Chance dazu bekommt, die andere.