Görlitz/Zittau. Zum Abschluss eines zweitägigen Vor-Ort-Besuchs der sächsischen Landesregierung im Kreis Görlitz überraschte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit zwei Neuigkeiten. So stellt der Freistaat mittelfristig Finanzhilfen für die Gemeinden und Landkreise in Aussicht, die zuvor vor dreistelligen Millionendefiziten in ihren Haushaltskassen gewarnt haben.

Allein die zehn Landkreise hatten das Vorjahr mit einem Defizit von 170 Millionen Euro abgeschlossen, während bei den Gemeinden bereits 40 Prozent ins Minus gerutscht sind.

Kretschmer sagte im Beisein des Gastgeber-Landrats Stephan Meyer (CDU), dass sich die Staatsregierung bis zum Sommer mit den kommunalen Spitzenverbänden über Neuregelungen beim Finanzausgleich einigen will, die am Ende zu höheren Zuschüssen für die Gemeinden und Landkreise führen. Eine größere Unterstützung allein durch den Freistaat, so Kretschmer, ziehe aber an anderen Stellen zwangsläufig Einsparungen nach sich.

Wichtig sei daher, auch mit dem Bund zu klären, welche Sozialausgaben sich Deutschland leisten kann oder welche eher kontraproduktiv sind. So müsse man das kommende Bundestagswahljahr 2025 dafür nutzen, gemeinsam mit anderen Ländern den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, damit diese bei gesetzlichen Vorgaben für die Kommunen die damit verbundenen Mehrkosten tatsächlich komplett ausgleicht. Neben stetig wachsenden Sozialausgaben sind vor allem die Auswirkungen von Bundesgesetzen ein wichtiger Grund für die Finanzkrise der Kommunen.

Eine klare Ansage gab es auch zur möglichen Finanzierung des Ausbaus der A4 in Ostsachsen mithilfe von Mitteln aus dem Strukturmittelfonds. Sowohl Kretschmer als auch Meyer erklärten, dass der Fonds lieber für die Ansiedlung von Forschungszentren genutzt werden sollte. Bei dem wichtigen Thema dürfe aber nicht die über die Köpfe der Anwohner hinweg entschieden werden.

Wenn die Region den Ausbau der A4 weiter als Priorität ansieht, werde man dem nicht entgegenstehen und notfalls eigene Mittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, auch wenn das im Fall der Autobahn eigentlich alleinige Aufgabe des Bundes wäre. Bis zum Herbst soll es dazu nun weitere Gespräche geben.