Dresden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat zu hohe Standards für Baumaßnahmen beklagt. Überzogene energetische Anforderungen des Umweltministeriums in Sachsen bremsten den Ausbau von Grundschulen und Horten aus, kritisierte das Spitzengremium am Freitag in Dresden mit. Damit könnten 137 Millionen Euro an Bundesmitteln für Investitionen in Grund- und Förderschulen sowie Horte im Moment nicht an die Schulträger weitergegeben werden.

Der SSG warf dem Ministerium vor, bei der bei der Förderrichtlinie zur Weitergabe der Bundesmittel energetische Anforderungen anzuwenden, die deutlich über die gesetzlichen Regelungen hinausgingen.

Nach Darstellung des SSG ist dieses Vorgehen für die kommunalen Schul- und Hortträger völlig unverständlich. "Die Projekte sind auf Grundlage der aktuellen gesetzlichen Regelungen und der bereits bekannten Förderbedingungen längst geplant. Zusätzliche Anforderungen an die Energieeffizienz würden umfangreiche Neuplanungen erfordern, die Zeit und Geld kosten", erklärte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck.

Die Zielsetzung des Bundes, die Qualität von Grundschulen und Horten zu verbessern, werde damit nicht nur verzögert, sondern auch erheblich gefährdet. "Wir sind entsetzt über die grüne Praxisferne und Ignoranz, die teure energetische Anforderungen über die Qualitätsverbesserung im Bereich der schulischen Bildung setzt."

Das grün geführte Umweltministerium widersprach am Montag in einer Mitteilung. Zum Vorwurf, überzogene Anforderungen des Ministeriums würden den Grundschul-Ausbau bremsen sagte ein Sprecher: "Diese Behauptung trifft nicht zu. Wir haben lediglich verankert, dass sich die Kommunen etwa zu energetischen Aufwertungen der Gebäude beraten lassen, zum Beispiel durch die Sächsische Energieagentur. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil die Kommunen so Energiekosten in Größenordnungen sparen können. Ob eine Kommune dem Ergebnis einer solchen Beratung folgt, entscheidet allein sie." (dpa)