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Warum Sachsens Gerichte Angeklagte freilassen

Wenn die Justiz zu langsam ist, müssen Beschuldigte aus der U-Haft entlassen werden. 2020 geschah dies in Sachsen in acht Fällen.

Die Strafrichter an Sachsens Landgerichten sind häufig überlastet.
Die Strafrichter an Sachsens Landgerichten sind häufig überlastet. © Hendrik Schmidt /dpa

Das Fahrzeug mit den beiden Bosniern fiel den Bundespolizisten sofort ins Auge. Ein Mercedes-Geländewagen am Dresdner Hauptbahnhof, abgestellt an der Haltestelle für Fernbusse im Parkverbot. Ziel der Insassen war die Western-Union-Bank im Bahnhofsgebäude. Was zunächst aussah wie ein möglicher Hinweis auf ein Schleuserfahrzeug, stellte sich nach akribischer Durchsuchung als organisierten, internationalen Waffenschmuggel heraus.

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95 Handgranaten, vier vollautomatische Gewehre, acht halbautomatische Pistolen und jede Menge Munition für Schusswaffen, professionell im Auto versteckt, fanden die Ermittler. Die Fahrer waren, wie sich später herausstellte, Kuriere, die die Kriegswaffen im Februar 2019 von Bosnien über Ungarn, Tschechien und Deutschland nach Belgien transportieren sollten.

Das Landgericht Dresden verurteilte die Fahrer bereits im November 2019 zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und acht Monaten beziehungsweise zu einer achtmonatigen Jugendhaft, die mit der Untersuchungshaft abgegolten war. Dank der DNA-Spuren konnte die Polizei mehrere Hintermänner des Schmuggels ermitteln. Zwei von ihnen spürte sie in Bosnien auf. Die strafrechtliche Aufarbeitung ihrer Taten verlief weniger erfolgreich. Nach der Auslieferung durch die bosnischen Behörden kam es zum Prozess. Ein Mann wurde freigesprochen, der andere zu drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob die Urteile wieder auf und verwies den Fall an eine andere Kammer des Dresdner Landgerichts zurück.

Schon vier Entlassungen in diesem Jahr

Dort liegt er immer noch. Ende Mai dieses Jahres musste auch der Hintermann aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Landgericht habe nicht zügig genug für einen neuen Prozesstermin gesorgt und damit gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen, entschied das Oberlandesgericht Dresden. Ob der angeklagte Bosnier zu seinem neuen Verfahren überhaupt nach Dresden kommen wird, ist offen.

Dass die Strafrichter der Landgerichte überlastet sind, ist nichts Neues. Viele Verfahren werden zügig abgewickelt, manche regelrecht verschleppt. Immer wieder kommt es dazu, dass Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil nicht schnell genug ermittelt, angeklagt oder verhandelt wurde. Im vorigen Jahr geschah dies in Sachsen laut Generalstaatsanwaltschaft in acht Fällen, die meisten betreffen das Landgericht oder die Staatsanwaltschaft Dresden. Die Tatvorwürfe lauteten auf Hehlerei, Diebstahl mit Waffen, gewerbsmäßige Bandenhehlerei, Betäubungsmitteldelikte, erpresserischer Menschenraub und schwerer Bandendiebstahl. 2019 betraf es sogar zwölf Fälle. Im ersten Halbjahr 2021 waren es mit dem angeklagten Waffenschmuggler bereits vier.

Akten wandern hin und her

Beim Landgericht Dresden ist eine der 16 Strafkammern so überlastet, dass ihr laut Geschäftsverteilungsplan keine neu eingehenden Haftsachen mehr zugewiesen werden. Sie sei regelrecht „abgesoffen“, heißt es. Diese Fälle müssen andere Richter zusätzlich übernehmen. Es ist üblich, dass die Vorsitzenden der Kammern dem Gerichtspräsidenten die Überlastung förmlich anzeigen, damit er für Abhilfe sorgen kann. Akten werden dann von einem Richter zum nächsten geschoben, mehr ist nicht drin.

Kaum ein Gerichtspräsident ist bereit, über dieses heikle Thema öffentlich zu sprechen. Zu Überlastungsanzeigen könne er leider keine Auskunft geben, da es sich um interne Mitteilungen handele, die Grundlage für vertrauliche Beratungen seien, ließ Martin Uebele, Präsident des Dresdner Landgerichts, ausrichten.

Unterdessen rollt die nächste Welle auf die Justiz zu. Die Abteilung 4 bei der Staatsanwaltschaft Dresden, zuständig für Organisierte Kriminalität, hat das Landgericht kürzlich informiert, dass mehrere Anklagen aus den sogenannten EncroChat-Ermittlungen auf sie zukommen. Französischen Ermittlungsbehörden war es vor Monaten gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters verschlüsselter Mobiltelefone zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse liegen seit Januar auch sächsischen Behörden vor.

Am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sich ein Angeklagter wegen Drogenhandels vor der Großen Strafkammer verantworten muss. Es ist eines von mehreren Verfahren aus diesem Komplex. Rund 132.000 Euro soll der Deutsche in den vergangenen zwei Jahren mit den illegalen Geschäften eingenommen haben, die er über sein Lokal in der Dresdner Neustadt abgewickelt haben soll.

Dank der Erkenntnisse der Franzosen sitzen bisher fünf Beschuldigte in Dresden in Haft, in Leipzig sollen es um die 15 sein. „Diese Verfahren werden die Justiz über Jahre beschäftigen“, sagt ein Insider.

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