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Wie umgehen mit den "Freien Sachsen"?

Der Verfassungsschutz hat die Partei im Visier. Selbst ein Verbot ist im Gespräch. Und auch der Nachfahre des letzten Sachsen-Königs hat mit der Partei ein Problem.

Von Thilo Alexe
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Görlitz, 30. Januar: Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren mit Fahnen und einem Banner der "Freien Sachsen". Die Partei mobilisiert seit Wochen zum Protest gegen die Corona-Politik.
Görlitz, 30. Januar: Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren mit Fahnen und einem Banner der "Freien Sachsen". Die Partei mobilisiert seit Wochen zum Protest gegen die Corona-Politik. © xcitepress/Finn Becker

Für die oppositionelle Linke im Landtag ist der Fall klar. Sie fordert ein Verbot der "Freien Sachsen". Die an der Koalition beteiligten Grünen erwarten zumindest eine kontinuierliche Prüfung, ob es sich bei der rechtsextremen Kleinpartei tatsächlich um eine Partei handelt. Doch das Thema ist komplex. Die "Freien Sachsen", die erfolgreich für Demonstrationen gegen die Coronapolitik werben, sind im Visier der Verfassungsschützer von Bund und Land. Die Hürden für ein Verbot sind allerdings hoch.

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