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"Wir müssen die politische Lethargie überwinden"

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer über die Corona-Proteste sowie Fehler und Schwächen im Krisenmanagement der Landesregierung.

Von Annette Binninger
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Hans Vorländer, Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden
Hans Vorländer, Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden © Matthias Rietschel

Herr Professor Vorländer, seit ein paar Wochen hält sich auf Sachsens Straßen die Zahl der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht. Dabei hört man Rufe wie „Freiheit, Widerstand, keine Diktatur“. Warum nehmen offenbar einige Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie nicht als Demokratie wahr?

Das würde ich auch gerne wissen. Es hat aber sicher damit zu tun, dass diese Begriffe den Demonstrierenden in den Mund gelegt werden. Es gibt Akteure, die zu diesen Demonstrationen aufrufen, die seit einiger Zeit das Lied vom Widerstand singen. Sie knüpfen damit sehr geschickt an das an, was 1989 in der DDR passierte, nämlich Widerstand gegen die Obrigkeit. Das ist das trickreiche Moment in diesem ganzen Geschehen, dass suggeriert wird, dass man wieder in einer solchen Situation wäre und es darum geht, eine Diktatur zu beseitigen. Dabei wird gänzlich verkannt, dass wir in einem demokratischen System leben. Wir sind zwar in einer Krise, da muss entschieden gehandelt werden. Aber in einer Diktatur leben wir bestimmt nicht. Durch die Analogie wird genau dieser Unterschied verwischt.

Wie kann man diese Analogie brechen?

Dass die Menschen demonstrieren können, ist doch schon der Beleg dafür, dass es nicht stimmt. Das ist doch ein Ausdruck der Demonstrationsfreiheit, der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit. In einem diktatorischen Regime wären solche Versammlungen, die zum Teil ja auch gegen die Corona-Verordnung verstoßen, direkt zusammengeknüppelt worden. Da würde verhaftet und sofort mit Repressionsmaßnahmen, Freiheitsentzug, überzogen werden. Das ist ja nicht der Fall. Die Menschen machen Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit, und es ist ja auch vollkommen legitim, über einzelne Maßnahmen zu streiten und auch auf die Straße zu gehen. Immer vorausgesetzt, dass die CoronaVerordnungen einigermaßen eingehalten werden.

Hat es die Politik versäumt, den Bürgern zu erklären, warum sie bestimmte Entscheidungen getroffen hat?

Die Politik hat es schwer in solchen extremen Krisenzeiten. Sie fährt ja auch auf Sicht. Man versucht, irgendwie das Virus in den Griff zu kriegen. Dann gibt es Phasen, wo die Zahl der Neuinfektionen wieder zurückgeht. Dann lehnt man sich auch ein bisschen zurück, man verdrängt, und dann wird wieder zu spät umgeschaltet. Hinzu kommt, dass einige Entscheidungen nicht immer ganz plausibel sind. Wenn es am Freitag noch heißt, Bergparaden und Weihnachtsmärkte. werden ausgenommen von den Beschränkungen, und die Verordnung tritt montags in Kraft, aber dienstags und mittwochs sagt die Politik, man müsse jetzt doch auch die Weihnachtsmärkte schließen, dann ist das keine ganz klare, stringente Kommunikation. Da kann man schon mal nachfragen, was das jetzt soll, da kann man schon ein bisschen irre werden.

Wer demonstriert denn Ihrer Beobachtung nach zurzeit auf den Straßen?

Wir sehen dabei unbescholtene Bürger, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Das sind Familien, das sind Selbstständige, Handwerker, aber auch Anwälte, vielleicht auch Ärzte. Aber wir sehen eben auch, dass sie flankiert, ja mobilisiert werden von Personen, die als Aufwiegler zu bezeichnen sind, die dem rechten und rechtsextremen Milieu zuzurechnen sind und die ganz bestimmt andere Intentionen haben als nur einen friedlichen „Spaziergang“. Die wollen die Sorgen und Proteste instrumentalisieren, die wollen anheizen, befeuern, und sie wollen Widerstand provozieren. Es ist eine Mischung unterschiedlicher Gruppierungen und Menschen. Das Problem ist, dass diejenigen, die gegen die Maßnahmen oder gegen einen möglichen Impfzwang demonstrieren wollen, sich gemein machen mit denen, die hetzen und Hass verbreiten und die Verächtlichmachung der Demokratie im Sinne führen.

Kann und muss die Politik den Unterschied machen zwischen denen, die da auf den Straßen laufen?

Sie muss den Unterschied machen. Und sie muss immer noch versuchen, diejenigen anzusprechen, die man vielleicht gewinnen kann und denen man auch klarmachen kann, dass man mit den anderen besser nicht gehen sollte. Für die Polizei ist es viel schwieriger, wenn sie vor einer solchen Versammlung steht.

Es sind momentan maximal zehn Leute bei Versammlungen erlaubt. Ist diese Zahl nicht zu klein?

Es ist natürlich schon eine sehr, sehr kleine Zahl, vor allem im Vergleich zu Zügen oder Läden, wo sich Menschen auf engstem Raum aufhalten. Es soll Demonstrationen überschaubar und für die Ordnungsbehörden kontrollierbar halten. Aber das genaue Gegenteil ist eingetreten. Es wird mobilisiert, an vielen Orten gleichzeitig und in unterschiedlicher Stärke. Die Ordnungsbehörden haben das Nachsehen. Hier müsste in der Corona-Verordnung nachjustiert werden. So könnte man auch dem möglichen Einwand entgegentreten, dass die Beschränkung auf zehn Personen unverhältnismäßig ist.

Sachsen ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch rege Demonstrationsbereitschaft aufgefallen. Hat sich da ein bestimmtes Milieu verfestigt?

Ich fürchte ja, denn wir haben das schon bei Pegida gesehen. Seit 2014 ist dieses Land ein sehr unruhiges Land. Dass die Menschen auch die Migrationskrise zum Anlass genommen haben, ihre Wut und ihre Aggression auf die Straße zu bringen, das ist schon verstörend. Und ich glaube, mittlerweile ist das Land so unruhig und die Menschen mittlerweile auch so aufgeladen, dass selbst nach einem Ende der Pandemie ein nächstes Ereignis zum Anlass genommen wird, um wieder auf die Straße zu gehen. Insofern ist das Phänomen des unruhigen Landes keines, was von vorübergehender Natur ist.

Aber ein Land, in dem die Menschen sich beteiligen, demonstrieren, ihren Unmut damit zum Ausdruck bringen – das ist doch per se zunächst mal nichts Schlimmes…

Es gehört zur Demokratie ganz ohne Zweifel dazu, dass man auf die Straße geht, dass man sich beteiligt, dass man aufschreit, wenn einem etwas nicht gefällt. Die Demokratie hält viel aus. Das Problem dabei ist aber, und das beobachten wir seit Langem, dass sich das immer wieder in destruktiven Protesten, in der Ablehnung von Maßnahmen, in heilloser Kritik an Regierenden äußert.

Nimmt die Demokratie dann Schaden?

Das zu verhindern, ist die größte Aufgabe. Wie lässt sich die Distanz zwischen den politischen Entscheidern auf der einen und den Bürgern und Bürgerinnen auf der anderen Seite verringern? Fortschreitende Prozesse der Entfremdung beschädigen die Demokratie, delegitimieren das System der Repräsentation, Entscheidungshandeln stößt an Grenzen, weil die Akzeptanz fehlt. Es gibt Kräfte, die genau das bezwecken. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten versuchen, diesen Graben zwischen Politik, Medien und „dem“ Volk noch tiefer werden zu lassen. Wir müssen aufpassen, dass sich die Menschen nicht gänzlich von der Demokratie abwenden. Leider aber wirken gerade solche Krisen wie die gegenwärtige wie Katalysatoren, wie Brandbeschleuniger.

Es fehlt eine stabile Mitte der Gesellschaft? Haben wir eine, die häufig schweigt, sich nicht so laut artikuliert?

Nun, sie artikuliert sich zumindest weniger laut und langsamer, aber sie entwickelt sich. Wir sehen doch auch, dass gegen die Corona-Proteste sich schon wieder andere Gruppen, aus eben dieser Mitte der Gesellschaft, zu Wort melden. Das lässt sich in Bautzen, in Freiberg und in anderen Regionen beobachten, wo Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich öffentlich gegen diese Corona-Proteste zur Wehr setzen.

Aber es gibt auch die Landräte und Bürgermeister, die ganz offen die in Dresden beschlossene Corona-Politik nicht mittragen – vor allem in der CDU.

Wir haben nicht nur Politik-Probleme auf der Landesebene, sondern auch im Aufbau des Freistaates Sachsen – zwischen den Landkreisen, den Kommunen und der Landesregierung. Es wäre in der Corona-Krise wichtig gewesen, einen ständigen Krisenstab einzurichten, der die Landkreise, die Landräte und auch die Kommunen sehr viel stärker mit einbezieht, damit einheitlich agiert und ein Gegeneinander vermieden werden kann.

Man nimmt auch nach fast zwei Jahren Krisen-Management meist nur zwei Hauptakteure wahr – Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping.

Ja, und das ist einfach zu wenig. Denn das sind dann auch die zwei Akteure, die immer sichtbar sind und dann auch für jedes Missmanagement verantwortlich gemacht werden. Sie werden an der Front der Pandemie-Bekämpfung regelrecht „verbrannt“. Man hat den Eindruck, dass sich andere Ministerinnen und Minister eher „wegducken“. Warum fährt keiner mal durchs Erzgebirge, stellt sich dort hin, spricht mit Vereinen und Verbänden?

Was fehlt Ihnen in der Krisenbewältigung noch?

Dass die gesamte Staatsregierung hinter allen Entscheidungen geschlossen und öffentlich sichtbar steht. Da hilft auch keine „One-man-show“ des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung müsste mit der Aussage geschlossen antreten: „Das ist unsere Politik, das ist die Politik für Sachsen. Wir bekämpfen gemeinsam das Virus.“ Doch das ist schiefgelaufen. Mit allen Vor- und Nachteilen für den „Kümmerer“ Michael Kretschmer.

Warum greifen eigentlich die wirrsten Verschwörungstheorien ausgerechnet in Sachsen so stark?

Wenn man das so genau wüsste. Das Interessante ist, wenn man die Sachsen und Sächsinnen befragt, dann sind sie gar nicht so wissenschaftsfeindlich. Aber sie machen teilweise einen sehr selektiven Gebrauch von der Wissenschaft, sie glauben eben auch „alternativen“ Wissenschaftlern und Medizinern, die Verschwörungstheorien über Corona oder Impfstoffe in den sozialen Netzwerken verbreiten. Und das scheint in einzelnen Regionen Sachsens häufiger der Fall zu sein als in anderen. Aber Menschen, die an Verschwörungsmythen glauben, gibt es auch außerhalb Sachsens. In Krisenzeiten wie den derzeitigen erleben Menschen den Verlust der Kontrolle über ihr Leben hautnah. Sie suchen Gewissheiten und glauben, sie in Erzählungen zu finden, die vermeintliche Verursacher oder Komplotte verantwortlich machen.

Da wirkt es sich doppelt negativ aus, wenn auch noch die Sicherheit auf den Straßen nachts nicht mehr gegeben scheint?

Wir können momentan durchaus den Eindruck eines schwachen Staates in Sachsen haben, in dem Polizei und Justiz an die Grenzen der Durchsetzung des Gewaltmonopols kommen. Der Eindruck verstärkt sich noch einmal, weil lange Zeit nicht wirklich gesehen werden wollte, was sich auf der rechten bzw. rechtsextremen Seite des politischen Spektrums in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten getan hat. Das hat man lange laufen lassen, erst sehr spät wurde eingegriffen. Gegenwärtig hat der Innenminister auch nicht unbedingt eine glückliche Figur gemacht. Man hätte sowohl das Demonstrationsgeschehen als auch die teils gewaltverherrlichende Mobilisierung in den Telegram-Kanälen viel früher erkennen müssen. Jetzt ist das zu einem Katz- und Maus-Spiel geworden. Damit wird der Staat vorgeführt.

Woher soll der Impuls kommen, dass sich in Sachsen etwas ändert – vor allem in der Gesellschaft, in der Mitte?

Wir haben Zeit bis 2024, bis zur nächsten Landtagswahl. Aber bis dahin muss vieles geschehen. Wir müssen die politische Lethargie überwinden, die in einem seltsamen Gegensatz steht zum Aufruhr, der auf den Straßen und Plätzen stattfindet. Ich glaube, wir müssen einen Impuls des Aufbruchs erzeugen. Ausgehen kann das nur von einer aktiven Öffentlichkeit, aber auch von der Politik. Die vielen Initiativen und Vereine in ganz Sachsen, die sich engagieren und Brücken zu bauen versuchen, geben Hoffnung. Diese Kräfte müssen weiter gestärkt und mobilisiert werden, damit sie gemeinsam arbeiten an einem freundlicheren Sachsen, das wieder lernt, zivil und respektvoll miteinander umzugehen.

Das Gespräch führte Annette Binninger