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Kretschmer hält an Innenminister Wöller fest

Nach der "Querdenken"-Demo in Leipzig gibt es Streit in der sächsischen Koalition. Der Ministerpräsident will seinen Innenminister aber wohl nicht entlassen.

Unter Druck: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU)
Unter Druck: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) © dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will auch nach der Pannenserie rund um die Corona-Demonstration am Wochenende in Leipzig an seinem umstrittenen Innenminister Roland Wöller (CDU) festhalten. Dafür wählt der mittlerweile in Corona-Quarantäne agierende Regierungschef allerdings das Mittel des Schweigens.

Eine konkrete SZ-Anfrage zu der Kabinettspersonalie beantwortete er nicht, sondern erklärte am Montag stattdessen nur: „Wir haben eine sehr angespannte gesellschaftliche Situation. Einer großen Mehrheit, die in Sorge ob der steigernden Infektionszahlen ist, steht ein Teil der Bevölkerung gegenüber, der sich in einer aus meiner Sicht nicht nachvollziehbaren Sicherheit wähnt, die einzig richtige Wahrheit zu kennen. Diese Mischung kann sehr schnell eskalieren und braucht kluges und umsichtiges Agieren.“

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Kretschmer will nur noch 1000 Demonstranten zulassen

Und während der Name Wöller in seiner Antwort weiter nicht auftaucht, fährt der Ministerpräsident fort: „Unter die Demonstranten hatten sich am Wochenende auch extreme und gewaltbereite Teilnehmer gemischt. Das umsichtige Handeln der Polizei hat Schlimmeres verhindert. Ich bin bereit, den Behörden und der Polizei ein stärkeres juristisches Mittel in die Hand zu geben. In dieser Pandemie sind Kundgebungen in einer solchen Größenordnung unverantwortlich. Ich werde der Staatsregierung vorschlagen, maximal 1.000 Personen zuzulassen. Das ermöglicht der Polizei, auch die Auflagen durchsetzen.“

Doch während Kretschmer der schwelenden Personalfrage ausweicht, kommt der Druck auf Wöller weiter vor allem aus den Jugendorganisationen der CDU-Koalitionspartner: Nach der Leipziger „Querdenken“-Demonstration fordern die Grüne Jugend sowie die Jusos in Sachsen den Rücktritt des Innenministers. Sie sprechen etwa vom „Totalversagen der Polizei, dem Innenministerium und der Staatskanzlei“. Der Sprecher der Grünen Jugend, Jonathan Guth, fragt: „Was muss noch für einen Rücktritt passieren?“ Juso-Chefin Sophie Koch bewertet das Geschehen in Leipzig als „Eskalation mit Ansage“ und legt Wöller sowie dem Leipziger Polizeipräsidenten einen Rücktritt nahe.

Der Politiknachwuchs kritisiert, dass die rund 20.000 Teilnehmer sich ohne Corona-Schutzauflagen versammeln konnten. Zudem seien Journalisten und Gegendemonstranten nur unzureichend vor Angriffen und Rangeleien geschützt worden. Die Kritiker der Corona-Politik hätten sogar trotz der Auflösung der Kundgebung durch Leipzig ziehen können.

In Leipzig hatten am Samstag laut Polizei mindestens 20.000 Anhänger der "Querdenken"-Bewegung demonstriert.
In Leipzig hatten am Samstag laut Polizei mindestens 20.000 Anhänger der "Querdenken"-Bewegung demonstriert. © Sebastian Kahnert/dpa

Inwiefern der Unmut von Jusos und Grüner Jugend in den Landtagsfraktionen und im Kabinett eine Rolle spielt, ist noch offen. In der Politik gilt es als eine Aufgabe der Nachwuchsorgansisationen, Positionen schärfer und deutlicher als etwa die jeweiligen Landesverbände oder Parteispitzen zu formulieren. Allerdings hatten auch die sächsischen Grünen am Sonnabend kurz nach Ende der Demonstration getwittert: „Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar. Das muss Konsequenzen haben!“ In weiteren Äußerungen forderten sie zwar keinen Rücktritt. Jedoch zeigt sich der innenpolitische Fraktionssprecher Valentin Lippmann „fassungslos“ über ein Pressestatement von Kretschmer und Wöller vom Sonntag. Rechtsextreme Gewalt sei relativiert worden. Das Vertrauen in die Führung des Innenministeriums sei „definitiv am Ende“.

Debatte im sächsischen Kabinett erwartet

Bislang steht das strittige Thema nicht auf der Tagesordnung für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag, die zum ersten Mal rein virtuell stattfinden soll. Allerdings gehen Regierungskreise derzeit davon aus, dass es dort angesprochen wird. Vizeministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) betonte bereits am Sonnabend, dass er und die grüne Justizministerin Katja Meier bei einer früheren Kabinettssitzung betont hätten, „dass Einhaltung von Auflagen zum Infektionsschutz auch umgesetzt werden müssen“. Der Freistaat habe sich in Leipzig „vorführen lassen“.

Laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) darf es sich nicht wiederholen, dass Kundgebungen so „aus dem Ruder laufen“. In einem Tweet erklärt der zweite Vize-Ministerpräsident: „Entgegen anderer Darstellung“ sei es in Leipzig keine friedliche Versammlung gewesen. „Mehrere 100 Gewaltbereite (darunter viele Nazis) haben Polizei und Presse brutal attackiert und so die Demo über den Ring erzwungen.“

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In der Kritik steht aber auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, das die Kundgebung in der Innenstadt zuließ. Die Stadt Leipzig selber hatte dafür einen Platz am neuen Messegelände vorgesehen. Die Linke im Landtag fordert dagegen die Entlassung des Innenministers. „Diesmal hat sein andauerndes Führungsversagen letzten Endes eine massenhafte Gesundheitsgefährdung ermöglicht“, bemängelt Fraktionschef Rico Gebhardt.

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