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Extremisten in Sachsen gewinnen an Stärke

Sachsens Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge eine weitere Radikalisierung der extremistischen Szene. Als größte Gefahr wird der Rechtsextremismus betrachtet.

Sachsens Innenminister äußerte sich besorgt über die zunehmende Radikalisierung Linksextremer.
Sachsens Innenminister äußerte sich besorgt über die zunehmende Radikalisierung Linksextremer. © dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Innenminister sieht die Demokratie auf eine harte Probe gestellt. Es brauche Selbstbewusstsein und gesamtgesellschaftliches Engagement, um sie gegen Extremismus und insbesondere Rechtsextremismus zu verteidigen, sagte Roland Wöller (CDU). Er stellte am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für 2020 vor. Das sind die Tendenzen.

Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen wächst

Dieser Anstieg ist deutlich. Auf rund 4.800 Personen beziffert der Verfassungsschutz die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen. 2019 waren es 3.400. Der Zuwachs resultiert aus der Beobachtung des AfD-Zirkels „Flügel“. Zu den Rechtsextremisten zählen zudem Mitglieder der NPD (250), der Kleinpartei Dritter Weg (140) und Anhänger der Identitären Bewegung. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten sank leicht auf 2.117, 445 davon waren fremdenfeindlich. Vom Rechtsextremismus, heißt es in dem Bericht, gehe bundes- und sachsenweit die „größte Gefahr“ für die freiheitlich demokratische Grundordnung aus.

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Nachrichtendienst zählt mehr Linksextremisten

Um rund 40 ist die Zahl der Linksextremisten angewachsen – auf rund 800 Personen. Mehr als die Hälfte zählt zu den Autonomen, nur ein kleiner Teil zu Splitterparteien. Hochburg bleiben die Großstädte, vor allem Leipzig. Der Szene werden 1.084 Straftaten (darunter 230 Gewaltdelikte) zugeordnet, etwa 200 weniger als 2019. Die Autonomen machen mobil gegen „Gentrifizierung“. Sie nehmen dabei nach Ansicht des Verfassungsschutzes in Kauf, dass Menschen verletzt werden. Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian sieht eine mögliche Spaltung der autonomen Szene. Das Prinzip „der permanenten Attacke“ und das Nein zu Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Kräften seien intern umstritten.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt.
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. © dpa-Zentralbild

Leichter Anstieg bei Islamisten

Der Verfassungsschutz beziffert das islamistische Personenpotenzial im Freistaat auf 525. Der Anstieg um 25 ergebe sich aus der „verstärkten Aufklärungstätigkeit“. 2020 wurden 85 Straftaten registriert. Für Entsetzten sorgte der tödliche Angriff eines Islamisten in Dresden auf einen Touristen und dessen Mann. Christian zeigte sich entsetzt über das homophobe Verbrechen, bei dem ein 55-Jähriger starb und dessen Partner schwer verletzt wurde. Ein Küchenmesser genüge, um so eine Tat zu begehen, sagte Christian.

Extremisten suchen Schulterschluss

Seit dem vergangenen Jahr demonstrieren Menschen gegen coronabedingte Einschränkungen. Wöller verteidigte die Beschränkungen. Proteste dagegen seien durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Allerdings suchten dabei Rechtsextremisten und Reichsbürger Anschluss an die Mitte. Christian stellte klar, dass die Mehrheit bei den Demonstrationen nicht extremistisch sei. Wöller sagte, es sei Rechtsextremisten nicht gelungen, die Proteste zu kapern. Die Querdenkerszene sei heterogen. Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden „antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien“, die auf Veranstaltungen und im Netz verbreitet werden.

Wöller unzufrieden mit Rechtslage

Der AfD-Zirkel „Flügel“ hat sich offiziell aufgelöst. Christian wies aber darauf hin, dass die früheren Mitglieder nach wie vor Einfluss ausübten. Das „Politikkonzept“, heißt es im Bericht, „zielt auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ab, zudem auf die „Rechtlosstellung“ von Muslimen, Migranten und Andersdenkenden.

Die AfD, die in Sachsen rund 3.000 Mitglieder hat, stuft der Dienst aber als nicht-extremistisch ein. Der Bericht nennt jedoch mehrere Funktionäre der Gesamtpartei. Die Zahl sächsischer Mandatsträger mit „Flügel“-Bezug liege im zweistelligen Bereich, sagte Christian. Der Verfassungsschutz führt Sachsens AfD offenbar als Verdachtsfall, darf darüber aber nicht berichten. Wöller beklagte diese Rechtslage. Der Verfassungsschutz habe die Aufgabe eines Frühwarnsystems.

AfD prüft juristische Schritte

Die AfD-Fraktion wies die Einschätzungen des Dienstes zurück und prüft juristische Schritte. Die Partei setze sich für mehr direkte Demokratie ein, betonte der Abgeordnete Carsten Hütter.

Die Linke Kerstin Köditz beklagte aus ihrer Sicht Widersprüchliches. So habe der Verfassungsschutz keine gesicherten Anhaltspunkte für die dominante Rolle von Rechtsextremisten bei Corona-Protesten. Jedoch verweise er auf dort verbreiteten Antisemitismus. Der Grüne Valentin Lippmann verlangte Strategien, wie der Ansiedlung rechtsextremistischer Familien entgegengewirkt werden könne. Verfassungsschutzchef Christian sagte dazu, Aufklärung und Widerstand der Zivilgesellschaft hätten ein solches Projekt in der Oberlausitz verhindert. Die SPD begrüßt nach den Worten von Innenexperte Albrecht Pallas Bemühungen des Dienstes, stärker rechtsextremistische Internetaktivitäten in den Blick zu nehmen. Der CDU-Abgeordnete Rico Anton forderte „konsequentes Vorgehen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz“ gegen Extremismus.

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