Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) wird auch die zweite Ablehnung von höheren Elternbeiträgen für die Betreuung der Kinder in den Krippen, Kindergärten und Horten in Zittau durch den Stadtrat nicht hinnehmen. Er "wird erneut Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit gegen den Beschluss einlegen", teilte Rathaussprecher Michael Scholze auf SZ-Anfrage mit. Dann muss die Rechtsaufsicht - das Kommunalamt des Landkreises - entscheiden, ob die Beiträge angehoben werden oder die Ablehnung des Stadtrates gültig ist.

Die Beiträge sollen zum 1. Januar wegen der gestiegenen Betriebskosten angehoben werden. Die Mehrheit des Stadtrates aus AfD, Linken und FFF lehnt das ab, um die Eltern zu schonen. Allerdings steht die Erhöhung bereits im vom alten Stadtrat beschlossenen Konsolidierungskonzept, auf dem der gültige Haushalt basiert.

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