Bannewitz schickt Katzenschutzverordnung aufs Abstellgleis
Ratlosigkeit macht sich breit in Bannewitz. Nach der Katzenschwemme in diesem Sommer auf einem Grundstück in Cunnersdorf verfügt die Gemeinde auch in naher Zukunft über keine rechtliche Handhabe, um solche Phänomene zu verhindern beziehungsweise einzudämmen. Vielmehr muss die Rathausmannschaft weiterhin auf ein Entgegenkommen von Katzenhaltern hoffen.
"Die Landesdirektion ließ uns bezogen auf den mittlerweile überarbeiteten Entwurf unserer Katzenschutzverordnung am 18. Oktober eine Negativantwort zukommen", erklärte Bürgermeister Heiko Wersig (parteilos). Deshalb sei eine entsprechende Beschlussvorlage wieder von der Tagesordnung genommen worden.
Zuvor informierte er den Gemeinderat darüber. Das bedeutet unterm Strich: Das Papier kann nicht wie vorgesehen ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die darin aufgeführten verpflichtenden Maßnahmen und Sanktionen im Fall von Verstößen sind damit reine Makulatur.
"Ich finde es traurig, wie mit verdrehten Passagen dem Bürgerlichen Gesetzbuch widersprochen wird", sagte Gemeinderäte Sabine Pelz von den Bündnisgrünen. "Dort ist ein Schutz der Tiere verankert."
Landesregierung muss handeln
Die Gemeindeverwaltung hatte sich um das Wohl der Katzen gesorgt und in Anbetracht der möglichen Übertragung und Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch und Tier Bedenken geäußert. Vor diesem Hintergrund erließ die Kommune eine entsprechende Verordnung. Diese war nach Rücksprache mit dem Pirnaer Landratsamt am 4. Juli von den Gemeinderäten beschlossen worden. Die Landesdirektion, die das Regelwerk im Nachgang prüfte, verdonnerte die Kommune jedoch zum Nachsitzen.
"Eine Polizeiverordnung ist bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr möglich", erklärte deren Vize-Sprecherin Linda Simon. "Diese 'abstrakte Gefahr' muss allerdings für die öffentliche Sicherheit, das heißt im Grunde für den Menschen, bestehen."
Der der Behörde unterbreitete Verordnungsentwurf habe jedoch allein dem Schutz der freilebenden Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gedient, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gemeindegebietes Bannewitz zurückzuführen sind. "Da hier jedoch mit Paragraf 13b Tierschutzgesetz eine als abschließend anzusehende Regelung besteht, kann dazu keine Regelung in einer Polizeiverordnung getroffen werden."
Damit ist klar festgelegt, dass die Landesregierungen dafür Sorge zu tragen haben, ausufernden Katzenpopulationen Einhalt zu gebieten. In Sachsen warten die Kommunen nach wie vor auf eine einheitliche rechtliche Regelung.
Gemeinde bittet zum Chip-Tag nach Possendorf
Mittlerweile auch zum Verdruss von Heiko Wersig. Dennoch will das Gemeindeoberhaupt weiter an dem eingeschlagenen Weg festhalten. Das bedeutet: Am 7. November wird ein sogenannten Chip-Tag ausgerichtet. Von 8 bis 16 Uhr soll dieser in Possendorf in der Praxis von Veterinär Dr. Thomas Kießling vonstattengehen. Dazu sind alle in der Gemeinde ansässigen Katzenbesitzer eingeladen.
"Um Ihre Hauskatzen unkompliziert für einen geringen Unkostenbeitrag zu chippen", wandte sich Heiko Wersig an seine Mitbürger. "Mit den Kollegen der Praxis und des Tierheims sowie den Tierbesitzern werden wir anschließend die Anmeldung beim Tierregister 'Findefix' vornehmen." Damit im Notfall die Vierbeiner möglichst schnell nach Hause zurückkehren können.
Allerdings, so schränkte der Bürgermeister ein, ist im Vorfeld ein Termin für jenen Tag zu vereinbaren - und zwar unter Telefon (035206) 213 81. Er fügte hinzu: "Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, dass Sie Ihrem Tier bei Ihrem Haustierarzt einen Chip einsetzen lassen."
Die Gemeinde Bannewitz war die erste Kommune im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die sich eine Katzenschutzverordnung auferlegte. Wäre dieses Unterfangen von Erfolg gekrönt gewesen, hätten nach Einschätzung von Heiko Wersig mehrere seiner Amtskollegen ebenfalls den Schritt gewagt.
Doch auch eine überarbeitete Version und die ausführliche Begründung der Gemeinde, welche die aus ihrer Sicht generierte Gefahr bei unkontrollierten Katzenpopulationen herbeiführt, war in den Augen der Landesdirektion unzureichend.
"Wir müssen nun schauen, was im nächsten Jahr passiert", meinte der Bannewitzer Rathauschef. Dabei richtet sich sein Blick nach Dresden. "Wir hoffen stark auf eine Landesverordnung."