Warum der tschechische Präsident zu Besuch in Dresden ist
Dresden. Der tschechische Präsident Petr Pavel sieht die Diplomatie in der Pflicht, für ein Ende des Ukraine-Krieges zu sorgen. Es müsse darauf gedrängt werden, auf diplomatischem Weg zu einer Beendigung des Konfliktes zu kommen, sagte Pavel am Freitag bei einem Besuch in Dresden.
Um Verhandlungen aufnehmen zu können, müsse der Wille beider Seiten dazu vorhanden sein, und es müsse eine Öffnung für Vorschläge der anderen Seite geben. "Es kann nicht sein, dass eine Seite mit Ultimaten die Verhandlungsbedingungen einseitig einschränkt und diktiert." Pavel war auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Dresden gekommen.
Der tschechische Präsident sagte, Kriege führten häufig zu einer vollständige Erschöpfung beider Kriegsparteien mit hohen Verlusten und ohne Geländegewinn. Deshalb sei es wichtig, Konflikte ohne Kriege zu lösen.
Auch im aktuellen Krieg in der Ukraine würden beide Seiten ihre Ziele nicht völlig durchsetzen können. Deswegen müsse man darauf achten, dass die Ukraine die Teile, die sie jetzt noch habe, auch verteidigen könne. Man stimme mit Deutschland überein, dass es in dieser Situation keine andere Wahl gebe, als der Ukraine zu helfen, denn es gehe um prinzipielle Fragen wie die, in welcher Art von Welt man leben wolle.
Zur Frage möglicher Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland wollte sich Pavel nicht äußern. Die Formen der Hilfe seien verschieden, sagte er. Deutschland sei einer der ganz wesentlichen Unterstützer der Ukraine, nicht nur was finanzielle und militärische Hilfe angehe.
Sachsens Regierungschef Kretschmer, der wiederholt mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges angemahnt hatte, zog eine historische Parallele. "Die Verbrechen der Nationalsozialisten an Tschechien und den Menschen zeigen, dass ein verbrecherisches Regime sich nicht mit einem Rechtsbruch zufriedengibt." Wenn der Damm erst gebrochen sei, gehe es immer weiter. Der 15. März sei ein Mahndatum für die freie Welt, damit sie entschieden allen Versuchen entgegentrete, bei denen Grenzen verschoben würden und das Völkerrecht infrage gestellt werde.
Kretschmer zufolge darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen. "Kein einziger Quadratmeter ukrainisches Territorium - auch nicht auf der Krim - ist dadurch russisch geworden oder wird durch diesen Überfall russisch." Tschechien genieße durch das Wirken von Pavel einen gewaltigen Respekt und eine große Anerkennung in Deutschland und in der westlichen Welt.
Am 15. März 1939 besetzte die Wehrmacht Tschechien und errichtete kurz darauf das Protektorat Böhmen und Mähren. Damit erfolgte ein weiterer Schritt in Richtung Zweiter Weltkrieg.
Pavel hatte sich am Mittag ins Gästebuch des Freistaates eingetragen. Im Anschluss eröffnete er mit Kretschmer die Ausstellung "Fragmente der Erinnerung" in der Kunsthalle Lipsius-Bau. Dort ist bis Anfang September der Reliquienschatz des Prager Veitsdoms zu sehen, erstmals außerhalb seines Domizils auf dem Hradschin. Die Schau zeigt 125 Objekte der über Jahrhunderte gewachsenen Sammlung im Dialog mit Werken zeitgenössischer Künstler und greift Themen wie Religion und Erinnerung auf.
Zum Abschluss seiner Visite stand noch ein Besuch Pavels beim Halbleiterhersteller Globalfoundries auf dem Programm. (dpa)