Wären Ausgangssperren in Deutschland machbar?
Berlin. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben Bund und Länder umfangreiche Maßnahmen vereinbart. Eine Ausgangssperre wie in anderen Staaten gehört derzeit nicht dazu. Sie wäre aber denkbar, falls die bisher beschlossenen Schritte sich als nicht ausreichend erweisen, um einen raschen Anstieg der Infektionen zu verhindern.
"Ausgangssperren könnte man auf Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz stützen", sagt der Staatsrechtler Stephan Rixen von der Universität Bayreuth dazu. "Da das Robert Koch-Institut die Gefährdungslage mittlerweile als hoch einschätzt, wäre das begründbar." Das Institut stufte die Gefährdungslage am Dienstag von "mäßig" auf "hoch".
Im Infektionsschutzgesetz steht, dass die zuständige Behörde - unter gewissen Voraussetzungen - Menschen verpflichten kann, "den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind".
Eine Ausgangssperre müsste man sich allerdings auch hierzulande mit Ausnahmen für wichtige Erledigungen, Arztbesuche oder den Weg zur Arbeit vorstellen. Solche Regelungen gibt es zum Beispiel in Frankreich oder Spanien.
In FRANKREICH gilt seit Dienstag eine Ausgangssperre. Die Menschen dürfen das Haus nur noch verlassen, um einzukaufen oder zum Arzt oder zur Arbeit zu gehen. Auch Sport sei unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Einschränkungen sollen für mindestens 15 Tage gelten. Mehr als 100.000 Sicherheitskräfte sollen die Ausgangssperre überwachen. Bei Verstößen drohen 38 Euro Bußgeld. Es könnte aber bald auf 135 Euro erhöht werden, heißt es. In Frankreich meldeten die Gesundheitsbehörden zum Wochenbeginn 6.633 Coronavirus-Fälle. Bisher sind 148 Menschen an Covid-19 gestorben.
In SPANIEN gilt seit Sonntag eine Ausgangssperre. Zur Überwachung setzt die spanische Polizei auch Drohnen ein. In Madrid, der in Spanien von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffenen Region des Landes, sind mit Lautsprechern ausgestattete Fluggeräte im Einsatz. Die Menschen werden damit aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Seit Inkrafttreten der Ausgangssperre sind die Straßen in Madrid und ganz Spanien nahezu leer. Die Menschen dürfen auch hier nur noch aus dem Haus, um Lebensmittel einzukaufen oder zur Apotheke, zum Arzt und zur Arbeit zu gehen. Den Hund ausführen ist auch erlaubt. Nach Italien ist Spanien in Europa am stärksten betroffen. Die Zahl der Infizierten ist am Dienstag auf mehr als 11.000 geklettert. Es gibt bereits fast 500 Tote.(dpa)