Polit-Beben in Thüringen entzweit GroKo

05.02.2020 , 21:59

Polit-Beben in Thüringen entzweit GroKo

Die Wellen aus Thüringen erreichen auch Berlin. Nach der Wahl von FDP-Politiker Kemmerich als Ministerpräsident mit AfD-Hilfe gerät die Bundes-CDU unter Druck.

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Mike Mohring, (r) CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, gratuliert Thomas Kemmerich (l, FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. © Martin Schutt/dpa

Erfurt. Es ist eine historische Zäsur, welche die große Koalition in eine neue Krise stürzen könnte: Erstmals hat die AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verholfen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Die CDU hätte das mit Enthaltungen aus ihren Reihen verhindern können. Die Bundes-SPD machte der CDU deswegen harte Vorwürfe.

Mit dem Wahlverhalten trügen CDU und FDP Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, kritisierte SPD-Chefin Saskia Esken. Es gebe "dringende Fragen an die CDU", die zügig im Koalitionsausschuss geklärt werden müssten.

AKK: Abstimmung gegen Forderung der Bundes-CDU

Die Union plädiert nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl für Neuwahlen in Thüringen. "Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Straßburg.

Wie es in Thüringen zu Neuwahlen kommen könnte

Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen werden Rufe nach Neuwahlen immer lauter. Die Landesverfassung liefert dazu aber klare Regeln:

Neuwahlen müssen beantragt werden. Der Antrag muss von mindestens einem Drittel der Thüringer Abgeordneten beschlossen werden. Diese Hürde könnten zum Beispiel Linke, SPD und Grüne leicht nehmen.

Ist der Antrag erfolgreich, muss noch darüber abgestimmt werden, ob es tatsächlich Neuwahlen geben soll. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Von den 90 Abgeordneten im Thüringer Landtag müssten also mindestens 60 Abgeordnete dafür stimmen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 42 Stimmen. Fast alle 21 CDU-Abgeordneten müssten sich also ebenfalls dafür aussprechen. Die FDP hat 5, die AfD 22 Abgeordnete im Landtag.

Der Weg zu Neuwahlen kann auch über eine Vertrauensfrage führen. Die müsste der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) selbst stellen. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, bräuchte er eine absolute Mehrheit. Im Thüringer Landtag wären also 46 Stimmen nötig. Erhält er diese 46 Stimmen nicht, gilt der Vertrauensantrag als gescheitert.

Laut Verfassung kommt es zu Neuwahlen, wenn innerhalb von drei Wochen nach dem Scheitern eines Vertrauensantrages kein neuer Ministerpräsident gewählt ist. (dpa)

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für "bürgerliche Politik", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Die Entscheidung "spaltet unser ganzes Land". CSU-Chef Markus Söder sagte in München: "Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das beste und ehrlichste wären klare Neuwahlen."

Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen hat sich die Thüringer CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden", erklärte ein Sprecher der Fraktion am Mittwoch.

Kramp-Karrenbauer sagte: "Dies ist kein guter Tag, dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für das politische System in Deutschland. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt.

Kemmerich erhielt am Mittwoch bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke warfen Union und FDP sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor.

"Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache", schrieb Vizekanzler Olaf Scholz auf Twitter. Er stellte zudem klar: Eine Zusammenarbeit mit Höckes AfD sei für die SPD "absolut unakzeptabel". SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb auf Twitter: "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen."

Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner sieht die große Koalition in Berlin massiv belastet. "Wenn FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der Großen Koalition geben", sagte der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein dem "Spiegel". "Wir können nicht mit einer Partei regieren, die mit Nazis kooperiert."

Thüringer CDU-Chef: wir sind nicht verantwortlich

Bei den Christdemokraten äußerte sich zunächst nur der Thüringer Parteichef Mike Mohring. Er wies jede Verantwortung von sich: Seine Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung. Die FDP schaffte es nach der Überraschung zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister wurde verschoben.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wertete das Ergebnis als großen Erfolg für Kemmerich. "Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Doch nicht alle in seiner Partei sind begeistert: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Kemmerich scharf: "Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich", schrieb sie auf Twitter.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Kemmerich zum umgehenden Rücktritt auf. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst seien Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem "Tabubruch", der weitreichende Folgen haben werde. Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert sagte: "Die Masken sind gefallen."

Die AfD dagegen will die Wahl auch als bundesweiten Fingerzeig verstanden wissen. AfD-Landeschef Höcke sprach von einem "Neustart der Thüringer Politik". Er hoffe, dass davon aber auch ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Thüringen. © Martin Schutt/dpa

Jetzt gehe es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen zu machen, betonte Kubicki. Er rief CDU, SPD, Linke und Grüne zur Zusammenarbeit auf: "Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken." Möglich wäre, dass die FDP nun auf CDU und SPD zugeht und ihnen die Bildung einer Minderheitsregierung vorschlägt.

Während Mohring Kemmerich eine Zusammenarbeit anbot, erklärten SPD, Grüne und Linke, nicht mit der FDP regieren zu wollen. Die SPD werde mit einer Regierung unter Kemmerich weder kooperieren noch sie dulden, erklärte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, betonte auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams: "Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte."

Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich

FDP-Fraktionsvize Lambsdorff plädiert für Kemmerichs Rücktritt: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, schlägt den Rücktritt des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und rasche Neuwahlen vor. Er twitterte am Mittwoch: "Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD -Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten für @KemmerichThL , #Thüringen und @fdp: Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen." Sein Büro bestätigte auf Nachfrage die Echtheit des Tweets.

Linke-Chef Riexinger spricht von "Tabubruch": Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen als "Tabubruch" bezeichnet. "Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird", schrieb Riexinger in einer ersten Reaktion bei Twitter. FDP und CDU müssten jetzt einiges erklären.

Kubicki: Großer Erfolg für FDP-Kandidat: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend." Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden."

SPD-Chef sieht "unverzeihlichen Dammbruch" durch CDU und FDP : SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat CDU und FDP vorgeworfen, in Thüringen einen "unverzeihlichen Dammbruch" ausgelöst zu haben. "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte", schrieb Walter-Borjans am Mittwoch auf Twitter. "Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte". Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich habe sich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD an die Macht wählen lassen.

Höcke: "Neustart der Thüringer Politik": AfD-Landeschef Björn Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl "einen Neustart der Thüringer Politik". Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er am Mittwoch in Erfurt. "Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden." Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. "Dieser Prozess ist heute gestoppt worden." Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Dulig: "Dammbruch" und "Skandal mit Ansage": Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht im Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen "Dammbruch" von bundespolitischer Bedeutung. "Die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD ist Realität", sagte er am Mittwoch in Dresden. Der neue Thüringer Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) sei durch eine AfD an die Macht gebracht worden, "die durch den Post-Faschisten Björn Höcke angeführt" werde. "Das ist ein Skandal mit Ansage."

Kühnert: In Thüringen sind die Masken gefallen: Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU und FDP vorgeworfen, bei der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Tabubruch begangen zu haben. Der AfD "zu echter Macht verholfen zu haben", werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize am Mittwoch auf Twitter. "Die Masken sind gefallen." Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.

Thüringens Grüne gehen in Opposition: Die Thüringer Grünen haben die Unterstützung einer Regierung von Kemmerich ausgeschlossen. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, erklärte Fraktionschef Dirk Adams. "Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte." Er warf CDU und FDP einen Schulterschluss "mit der rechtsextremen AfD in Thüringen" vor. Andere seiner Fraktionskollegen sprachen auf Twitter von einem Dammbruch.

Mohring: CDU musste Kandidaten der Mitte unterstützen: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von sich gewiesen. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

Bär gratuliert Kemmerich zur Wahl: Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär, dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich!", schrieb die CSU-Politikerin bei Twitter.

Weil Christdemokraten und Liberale nach der Wahl im Herbst eine Zusammenarbeit mit der AfD von Höcke kategorisch ausgeschlossen hatten, blieb nur eine Minderheitsregierung. Mohring betonte, Kemmerich müsse nun erneut klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Ramelow hatte deshalb eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter seiner Führung angepeilt. Am Dienstag hatten die bisherigen Koalitionspartner bereits einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben. (dpa)