Der Parkplatz zwischen Grenzbrücke, Fürst-Pückler-Park, Kirchplatz ist der einzige große in der Innenstadt. Einheimischen, vor allem aber Besucher der Stadt, nutzen ihn. Doch seit Jahren ist er mit verwittertem Belag, auf dem es sich wie auf einem Waschbrett fährt; fehlender Markierung für Stellflächen; einem WC-Container außer Betrieb kein Aushängeschild. Kaum besser ist das Umfeld mit Sowjetischem Ehrenmal und Gräberfeld. Unübersichtlich und unbegehbar sind zudem Wege vom Postplatz in Richtung Stadtmitte und Park.

Platz-Sanierung statt Parkhaus

Die Stadtverwaltung will nun Platz und Umfeld gestalten. Vor zehn Jahren wurde damit begonnen. Damals erhielt eine Dresdner Landschaftsarchitektin den Gestaltungsauftrag für den Bereich zwischen Kirchtor und Vorplatz Sporthalle, als ersten Bauabschnitt, und die Wegeführung vom Postplatz zum Kirchplatz. Während der erste Abschnitt mit Mitteln der Unesco-Welterbe-Förderung realisiert wurde, blieb der Rest ein Plan. Zum einen, weil das Bundesprogramm auslief und Geld dafür fehlte. Zum anderen, weil der Bund im Zuge eines städtebaulichen Premiumprojektes in Bad Muskau ein Parkhaus am Postplatz finanzieren wollte. Das Parkhaus gibt es noch immer nicht, es ist in weite Ferne gerückt. Was blieb, sind der sanierungsbedürftige Parkplatz am Postplatz samt Umfeld.

Neue Geldquelle und neuer Anlauf

Die Stadtverwaltung geht daher erneut die Beseitigung des Schandflecks an. Sie legte dem Stadtrat am Mittwoch in seiner Sitzung ein Beschluss vor, nach dem die Architektin ihren alten Plan bis Kirchplatz bis Mitte 2023 überarbeiten soll. Mit berücksichtigen muss sie nun Parkplatz-Sanierung, möglichen Neubau einer WC-Anlage, Einfriedung Ehrenfriedhof mit Hecke sowie Pflaster und Entwässerung für die Bushaltebucht. „Wenn wir es hinbekommen, rechnen wir mit rund 600.000 Euro Kosten“, so Hauptamtsleiter Dirk Eidtner. Finanziert werden könne das Vorhaben über Bundesgelder und das sächsische Förderprogramm „Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ (SZP) - Fördergebiet „Zentren im Muskauer Faltenbogen“. Sogar den Ersatz des Stadtanteils, so Eidtner, habe Dresden in Aussicht gestellt.

Vielleicht, könnte man spekulieren, weil Bad Muskau eine Kurstadt samt Welterbe-Park ist, die in ihrer Entwicklung – Finanzlage hin oder her – vom Welterbe abgekoppelt ist. Unabhängig davon brauchen jährlich rund 300.000 Parkbesucher natürlich anständige Wege und Parkflächen mit angemessener Ausstattung. All dies sehen die Stadträte genauso. Trotzdem fassten sie Mittwoch keinen Beschluss, hatten sie viele Fragen, auf die sie in der Ratssitzung keine ausreichenden Antworten bekamen.

„Was ist, wenn das Parkhaus doch entsteht? Dann wird alles wieder weggerissen, ist Geld umsonst investiert, was wir dringend anderswo in der Stadt bräuchten“, gab Mirko Bartell (Wir für Bad Muskau) zu bedenken. Auf die Äußerung von Bürgermeister Thomas Krahl (CDU), dass sich die Stadt das Parkhaus nicht leisten und auch den Zustand des Platzes nicht die nächsten 15 Jahre so lassen könne, entgegnete Stadtrat Thomas Baum (SPD): „Das geplante Parkhaus mit Begrünung, Gestaltung und Bäumen im Innenhof sicher nicht, aber generell ginge eines.

Viele Fragen, zu wenig Antworten

Die Frage ist nur, was man braucht und will. Aber abgesehen davon sollten wir im Zuge der geplanten Postplatz-Gestaltung über das Ehrenmal nachdenken und erneut versuchen, Gräber und Anlage auf den Nordfriedhof umzusetzen, wie es ein beschlossenes Konzept lange vorsieht und auch, weil das Ehrenmal selbst sowieso baulich angefasst werden müsste und das ganze Areal nicht gut aussieht. Den Platz könnte dann die nahe Grundschule nutzen, die dringend Freiflächen braucht.“
Baum schlug, wie sein Vorredner Bartell, vor, die Thematik ausführlich im Technischen Ausschuss zu beraten, bevor der Stadtrat dazu beschließt. „Auch finanziell und fachlich sehe ich Gründe für diesen Schritt. Beispielsweise ist ein volles Honorar für die Planerin aus meiner Sicht unnötig, da sie bereits bezahlt wurde und jetzt nur eine Anpassung vornehmen soll“, so Bau-Experte Baum weiter.

Räte wollen ausführlich beraten

Dem stimmte Stadträtin Heidi Knoop (Linke) zu. „Unserer Fraktionsexpertin sieht dies gleichfalls so. Wir sind deshalb auch für eine Diskussion und Vorberatung im Ausschuss.“
Bezug nehmend auf die Ehrenmal-Umsetzung samt Umbettung der Gefallenen erklärte Dirk Eidtner: „Es gab 2005 mal eine Genehmigung der Russischen Föderation. Da hatten wir kein Geld dafür. Fünf Jahre später zog man die Zustimmung zurück. So ist es bis heute, trotz mehrerer Anfragen bei der Botschaft.“ Dies bestätigte Bürgermeister Thomas Krahl. „Erst 2022 hatte ich ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin, die ihr Unverständnis zum ‚Abreißen des Ehrenmals‘ zum Ausdruck brachte.“ Dass sich dies nicht ändert, davon geht Heidi Knoop aus. „Wer glaubt, erst recht jetzt, dass wir 56 Gebeine gefallener Sowjetsoldaten umbetten dürfen, der irrt.“

Letztlich verwies der Rat einstimmig die Thematik samt Beratung in den technischen Ausschuss. Obwohl, laut Eidtner, die Zeit zwecks Vergabe der Planungsleistung, die Basis für den Fördermittelantrag ist, drängt.