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Weißwasser: Grundsteuer wird vorerst nicht erhöht

Der Stadtrat Weißwasser setzt damit im Doppelhaushalt eine wesentliche Forderung aus der Bürgerschaft um. Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht.

Von Constanze Knappe
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Symbolbild © dpa/Oliver Berg

Einer der wohl wichtigsten Vorlagen des Jahres hat der Stadtrat Weißwasser am Dienstag seine Zustimmung erteilt. Mehrheitlich wurde der Haushalt 2021/22 beschlossen. Dabei zeigte sich erneut, wie sehr die Stadt an einer schon chronischen Unterfinanzierung leidet. „Die Erwartungen auf positive Effekte durch das Finanzausgleichsgesetz haben sich zerschlagen“, stellte Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) fest. Wegen höherer Steuereinnahmen in den Vorjahren wie auch dem weiteren Rückgang der Einwohnerzahl reduziert sich die allgemeine Schlüsselzuweisung drastisch. Damit hat Weißwasser nun 1,4 Millionen Euro weniger Einnahmen.
Stadt ist wichtiges Mittelzentrum

Demgegenüber sei die Kreisumlage die höchste in Sachsen, steigen die Kosten für Personal, Energie und Material. Dennoch wolle man nach Aussage des OB an vielen, über Jahrzehnte gewöhnten freiwilligen Leistungen festhalten. „Wir sind stolz, dass wir als kleine Stadt so viel bieten können“, sagte er und verwies auf Eisarena, Schwimmhalle, Jahnbad, Tierpark und Bibliothek. „Wir brauchen Optimismus und umsetzbare Ziele“, warb Pötzsch für den Haushalt. Zumal Weißwasser als Mittelzentrum im Nordkreis eine wichtige Funktion habe. Der Rathauschef sieht in dem Haushalt die Chance, Weißwasser weiterzuentwickeln. „Gerade hier, wo der Strukturwandel tatsächlich stattfindet“, betonte er.

Der Haushalt der Stadt Weißwasser weist um die 35 Millionen Euro Erträge und Aufwendungen aus. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt kommt man um die Erhöhung von gemeindlichen Steuern, Beiträgen und Gebühren nicht umhin. Die angedachte Erhöhung der Grundsteuern ist aber vorerst vom Tisch, wie der Stadtrat am Dienstag einstimmig beschloss. 2020 waren die Grundsteuern A und B angehoben worden – als Voraussetzung für eine Bedarfszuweisung des Freistaats. Die aber sei bis heute nicht eingegangen, begründete Hans-Eckhard Rudoba (Linke). Bis zum 30. Juni 2022 soll eine separate Satzung erstellt werden und die Verwaltung vorlegen, wie sich die Mindereinnahmen auswirken.

Sperrvermerke werden zur Steuerung eingesetzt

Nach den Worten von Kämmerin Swantje Schneider-Trunsch will die Verwaltung mit Sperrvermerken Schwerpunkte setzen, diese „aber erst umsetzen, wenn das Geld dafür da ist“. Es sei eine politische Entscheidung, Waldeisenbahn, Glasmuseum, Tierpark und andere Projekte zu bezuschussen. Ebenfalls mit Sperrvermerk versehen sind Ausgaben für die Instandhaltung öffentlicher Gebäude. Dafür stehen für dieses Jahr 719.000 Euro zur Verfügung, für 2022 sind es drei Millionen Euro. In etwa so viel erwartet die Stadt aus Grundstücksverkäufen. Die Erlöse daraus sollen dann den Sperrvermerken entgegengesetzt werden.

In Hinblick auf Investitionen gilt das größte Augenmerk den Strukturwandelprojekten. Dafür werde anderes zurückgestellt, hieß es am Dienstag. Auch wenn man nach außen hin noch nicht sehe, dass es losgeht, sei der Strukturwandel beispielsweise an Bahnhof und Glasfachschule eingeleitet, so die Kämmerin. Für diese und weitere Projekte müsse die Stadt in den nächsten Jahren einen Eigenanteil von 1,5 Millionen Euro bei bisher veranschlagten Gesamtkosten von 30,5 Millionen Euro aufbringen. Eingerechnet sind dabei fünf Millionen Euro, um das Gelände an der Gelsdorfhütte von Altlasten zu befreien.

Dass die Diskussion so „überschaubar“ verlief, darüber staunte Kathrin Jung (SPD), wo doch extra wegen des Haushaltsbeschlusses eine Sondersitzung anberaumt war. Dass es nach der nichtöffentlichen Behandlung Anfang November keine öffentliche Vorberatung gab, bedauerte sie. Aus Sicht von CDU und SPD stellt es sich dar wie „friss Vogel oder stirb“. Die Fraktion kritisierte, dass die Personalkosten mit 9,3 Millionen Euro in diesem und 10,6 Millionen Euro im nächsten Jahr zu hoch sind. Zwar sei eine Kostensteigerung unumgänglich, aber auch Einsparungen möglich. Kritisch sehen die Räte von SPD und CDU außerdem, dass die Risiken der Vertragskündigung mit den Stadtwerken Weißwasser zum Ende 2022 „nicht mal ansatzweise dargestellt“ würden. Kurzum: Die Fraktion hält den Haushalt für „eine große Mogelpackung“. Die Einnahmen seien zu hoch angesetzt und würden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. „Ja, wir brauchen Optimismus, aber wir müssen auch realistisch sein“, gab Kathrin Jung zu bedenken.

Das Beste aus der Lage gemacht?

Jede Menge Kritik kam ebenso von der AfD. „Uns missfällt grundsätzlich, dass an den falschen Stellschrauben gedreht wird“, begründete Jens Glasewald. Auch habe man ein anderes Verständnis von einer Haushaltsdiskussion. Diese müsse transparenter gestaltet werden. Die Diskussion in den Netzwerken zeige das Interesse der Bürger. Dass beispielsweise das Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt nicht weitergeführt werde, sei angesichts explodierender Energiekosten nur eine halbe Sache. Schon vor längerer Zeit habe die AfD Vorschläge für ein Liegenschaftskonzept zur Bewirtschaftung der Immobilien gemacht. Trotz des desolaten Zustands würde die Instandhaltung reduziert. Auch sei es der falsche Weg, die Bürger immer weiter zu belasten.

Karina Ott hingegen betonte im Namen der Wählervereinigungen FuW und KJiK, dass man optimistisch in die Zukunft schaue. „Wir wissen um die finanzielle Lage der Stadt, aber Stillstand bringt gar nichts“, erklärte sie. Und Andreas Friebel (Klartext) befand, dass „viele Standpunkte zum x-ten Mal durchgekaut“ und beispielsweise hinsichtlich der Personalkosten schon in den vergangenen Jahren gehört wurden. Er habe den Eindruck, man drehe sich im Kreise. „Die Verwaltung hat das Beste aus der Situation gemacht und was Fundiertes auf die Beine gestellt“, sagte er.

Bürger bringen sich kaum ein

Während der Auslegung des 418 Seiten starken Haushalts hatte gerade mal ein Bürger die Gelegenheit zur Einsichtnahme genutzt. Darüber zeigte sich Kämmerin Swantje Schneider-Trunsch enttäuscht, da sie sich extra Zeit für Diskussionen mit den Bürgern eingeräumt hatte. Dass stattdessen in sozialen Netzwerken anonym Stimmung gemacht werde, bezeichnete OB Torsten Pötzsch als verwerflich.

Vier Einwände brachte Olaf Schober als Bürger der Stadt zum Haushalt vor. Der zur Erhöhung der Grundsteuer hatte sich mit Beschluss des Rates erledigt. Der Vorschlag einer Solaranlage auf der Eisarena werde im Zusammenhang mit einem im Aufbau befindlichen Gebäudemanagement mitbetrachtet. Inwieweit man die Glasfachschule technisch kostengünstig zum Schutz vor Vandalismus überwachen könnte, soll mit Experten der Polizei erörtert werden. Der Vorschlag, mit einem Bürgerentscheid zu ermitteln, welche freiwilligen Leistungen die Stadt finanzieren soll, wurde indes verworfen. Über einen solchen Entscheid, der Weißwasser 27.000 Euro kosten würde, könne der Stadtrat jederzeit befinden – ohne dass es extra im Haushalt steht.

Die Fraktion CDU/SPD beantragte eine namentliche Abstimmung. Justiziarin Esther Liebal hielt das Abstimmungsverhalten der einzelnen Räte im Protokoll fest.
Begleitend zum Haushalt musste die Verwaltung auf Forderung der Rechtsaufsicht die Fortschreibung des Haushaltstrukturkonzepts vorlegen. Mit 18 Maßnahmen sollen Einnahmen erhöht oder Kosten gespart werden. Nicht alle Räte konnten den Vorschlägen folgen. Letztlich wurde das Konzept als Bedingung für den Haushaltsbeschluss mehrheitlich angenommen.

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