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Wird das Lausitzer Revier schon wieder abgehängt?

Weißwassers OB Torsten Pötzsch spricht über die Unzufriedenheit bei der Verteilung der Kohle-Millionen und sagt, wie es jetzt weitergeht.

Eine ICE-Anbindung an Berlin wär schön für Weißwasser. Ob die aber kommt, ist ungewiss.
Eine ICE-Anbindung an Berlin wär schön für Weißwasser. Ob die aber kommt, ist ungewiss. © dpa

Weißwasser. Die Summe ist gigantisch: Rund zehn Milliarden Euro erhält der Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren als Ausgleich für den Braunkohle-Ausstieg. Nach der ersten Vergaberunde regt sich Unzufriedenheit im Lausitzer Revier. Denn genauso groß wie die Summe sind auch die Wünsche. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (parteilos) befürchtet deshalb, dass vor allem kleine Kommunen an der Grube bei der Förderung auf der Strecke bleiben.

Herr Pötzsch, Strukturwandel ist ein recht abstrakter Begriff. Beschreiben Sie einmal, was das für eine Stadt wie Weißwasser bedeutet.

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Konkret heißt das: Wir werden durch den Kohleausstieg gut bezahlte Arbeitsplätze verlieren, Menschen direkt an den Tagebaukanten in der Lausitz. Jene Leute wissen, was ein Strukturbruch ist. Sie haben diese Einschnitte in ihren Lebensläufen nicht vergessen und mahnen: „Es wird das Gleiche passieren wie in den 1990er-Jahren. Wir werden im Stich gelassen.“ Jeder kennt hier solche Biografien.

Sie auch?

Meine Eltern haben diesen Bruch erlebt. Sie haben in der Glasindustrie gearbeitet, mit Anfang 40 ihren Job verloren und nie wieder eine Arbeit Anfang der 1990er bekommen. Hier sind Tausende Arbeitsplätze in der Kohle weggefallen, Tausende Arbeitsplätze in der Glasindustrie – und es wurde nichts Äquivalentes geschaffen. Zwei Drittel der Menschen verließen ihre Heimat. Deshalb haben wir gesagt, als der Kohleausstieg noch nicht beschlossen war: Wir wollen den Menschen hier eine Zukunft und Arbeitsplätze geben. Ein Strukturbruch darf sich nicht wiederholen.

Torsten Pötzsch (50). Der Oberbürgermeister von Weißwasser kritisiert, dass nicht genug Gelder in der Lausitz ankommen.
Torsten Pötzsch (50). Der Oberbürgermeister von Weißwasser kritisiert, dass nicht genug Gelder in der Lausitz ankommen. © Archiv Wolfgang Wittchen

Anders als vor 30 Jahren sollen als Ausgleich für den Kohleausstieg nun aber zehn Milliarden Euro nach Sachsen fließen. Trotzdem klingen Sie unzufrieden. Warum?

Weil das Geld schon weitestgehend verteilt ist! Die meisten Mittel fließen in irgendwelche Infrastrukturprojekte, die schon lange in den Schubladen von Ministerien liegen. Man versucht jetzt, solche Projekte mithilfe der Strukturstärkungsmittel zu realisieren, um den Haushalt des Freistaats zu entlasten. Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass die Landesmaßnahmen nicht im Revier ankommen. Bestes Beispiel ist die 200 Kilometer lange Schnellstraße zwischen Leipzig und der Lausitz (Milau), die aus dem Maßnahmeplan gestrichen wurde.

Was heißt das?

Aus meiner Sicht gehen nur gut 20 Prozent der Mittel in die Gemeinden im Lausitzer Revier, 80 Prozent soll in Maßnahmen in den anderen Teilen der Landkreise Bautzen und Görlitz fließen. Die Bürgermeister aus den Bergbau-Regionen haben sich vor sechs Jahren zu Bund, Ländern und EU auf den Weg gemacht, haben immer wieder auf das Thema Lausitz hingewiesen. Wir mussten uns für diese Vorarbeit oft rechtfertigen und jetzt kommen Kommunen fernab der Kernbetroffenheit und sagen: „Super, es gibt Geld. Wer am schnellsten ist, bekommt es.“ Da fehlt mir die Solidarität.

Die Milau ist zwar gestrichen, kommen sollen aber ein Großforschungszentrum für die Lausitz und die ICE-Anbindung an Berlin. Davon profitiert doch Weißwasser.

Die Milau wäre aber die einzige Straßenverbindung, mit der wir schneller in den Westen kämen. Jetzt stürzt man sich auf die Eisenbahnstrecke, die sowieso da ist. Ja, sie soll mal zweispurig ausgebaut werden, ja, es soll eine Schnellzugverbindung werden. Da werden wir in 15 oder 20 Jahren drüber sprechen. Der Fehler, Weißwasser vom Straßennetz zur Autobahn abzukoppeln, der hätte jetzt bereinigt werden können.

Wie lange braucht man von Weißwasser in die Landeshauptstadt?

Wir brauchen 45 Minuten bis zur Autobahn in Bautzen, und dann fahre ich noch mal eine knappe Stunde bis Dresden. Nach Berlin brauche ich mehr als 30 Minuten bis zur Autobahn. Da geht jeder Investor. Bei den vielen Gesprächen, die ich in den vergangenen Jahren geführt habe, sagen sie mir, zehn Minuten bis zur Autobahn seien machbar. Und ob der ICE in Weißwasser halten wird, wissen wir noch nicht. Eine Strecke, die um Weißwasser herumgeht, nützt uns nichts. Wahrscheinlich ist dagegen, dass der ICE in Spremberg halten wird, wo der große Industriepark Schwarze Pumpe ist. Deshalb wird der Zug nicht 20 Kilometer vorher halten. Ich wäre schon glücklich über eine Schnellzugverbindung mit 160 km/h und einem Halt in Weißwasser einmal in der Stunde.

Was halten Sie von der Idee des Großforschungszentrums?

Bei den Erkundungsverfahren waren einige Institute auch in Weißwasser. Unser Tenor ist: Wir wollen eine Forschungseinrichtung mit mehreren Standorten im Lausitzer Revier, im Raum Hoyerswerda-Weißwasser mit Verbindung nach Brandenburg. Deshalb ärgert uns, dass vier Tage nach der Abgabe unserer Projekte am 30. April, zu lesen ist, dass das Großforschungszentrum nach Görlitz kommen soll. Diese Einrichtung soll aus Strukturwandelgeldern finanziert werden, also muss es seine Wirksamkeit in der Strukturwandelregion haben. Dazu zählt Görlitz nicht. Das sorgt für Frust. Man will wieder Leuchttürme schaffen, aber diese Politik hat Sachsen nicht gutgetan. Stattdessen sollten wir uns am bayrischen Prinzip ein Beispiel nehmen.

Was meinen Sie damit?

Der Freistaat Bayern hat in der Vergangenheit Fachhochschulen, Bildungseinrichtung und Außenstellen von Behörden in kleineren Städten angesiedelt. Das Bafa hier in Weißwasser ist doch schon ein gutes Beispiel. Die Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle will jetzt hier neu und innovativ bauen.

Hätte der Freistaat Strukturwandel-Förderzonen festschreiben sollen?

Definitiv. Es wird zwar immer gesagt, dass die Kernbetroffenheit berücksichtigt wird. Aber wo? Meine Forderungen habe ich jetzt auch noch mal in einem Brief an den Begleitausschuss formuliert. Dieser Strukturwandel in dieser europäischen Modellregion für die Energiewende ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich will meinen Kindern - zwei und vier Jahre - später sagen können: Ich habe alles dafür getan, dass ihr hier in der Region eine Zukunft habt.

Aber es passiert doch etwas: Sie sprachen von der neuen Bafa-Außenstelle mit 200 Arbeitsplätzen. Weißwasser ist Sitz des Kompetenzzentrums für den Strukturwandel, ein Bataillon der Bundeswehr soll in der Region stationiert werden. Ist Ihre Kritik da nicht überzeichnet?

Ich rede nicht nur von Weißwasser, ich rede von und für die Gemeinden in direkter Nachbarschaft zu Kohle und Kraftwerk. Sie haben dafür gekämpft, dass die Zukunft anders wird und werden nun abgespeist. Die Gemeinde Schleife hat kein Personal, um Anträge zu formulieren. Der Landkreis hat jetzt zehn Leute eingestellt, um Kommunen bei der Beantragung der Strukturmittel zu unterstützen. Sie müssen erst mal Projekte entwickeln. Wenn aber kein Geld mehr da ist, haben sie das Nachsehen.

Und Weißwasser?

Wir haben uns gekümmert. Wir haben ein Bahnhofs-Projekt vorbereitet, Ideen zur Waldeisenbahn Bad Muskau entwickelt. Wir haben auch andere Sachen gedacht, die wir jetzt qualifizieren wollen. Da rede ich nicht von 90-Millionen-Projekten. Wir backen kleinere Brötchen. Mein Ziel ist es, dass in den ersten Jahren das Geld in die kernbetroffenen Gemeinden fließt, auch bei den Landesmaßnahmen. Oder sollen wir zum zweiten Mal abgehängt werden?

Trotz aller Kritik – meinen Sie aus heutiger Sicht, können wir den Strukturwandel packen?

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Wir packen das, auch wenn es holprig wird. Solange es Leute gibt, die weiterdenken und die Vergangenheit aufarbeiten. Mein Weißwasser 2038 ist nach dem Kohleausstieg eine innovative Zukunftsstadt mit Bildungseinrichtungen, die europaweit bekannt sein werden. Es wird viele gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Glas- und im Bereich der Zukunftsenergie geben - mit vielen jungen Leute.

Das Interview führte Miriam Schönbach

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