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Weißwasser weist neues Sanierungsgebiet aus

Östlich der Lutherstraße sollen in 15 Jahren städtebauliche Missstände beseitigt sein. Dafür gibt’s auch Fördermittel, vielleicht aber auch Kosten.

© www.foto-sampedro.de

Weißwasser. Mit dem Titel „Östlich der Lutherstraße“ hat die Stadt Weißwasser ein neues Sanierungsgebiet festgesetzt. Die Satzung dazu beschloss der Stadtrat einstimmig. Der Entscheidung zugrunde lag ein im März 2021 von der STEG Stadtentwicklungs GmbH vorgelegter Bericht. In vorbereitenden Untersuchungen waren in dem 33,3 Hektar umfassenden Gebiet städtebauliche Missstände aufgezeigt sowie ein Neuordnungskonzept erarbeitet worden. Über das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier“ sollen die Missstände in den nächsten Jahren beseitigt werden.

Grundsätzlich begrüßten die Räte das Vorhaben. Dennoch gab es Bedenken. Etwa die, dass nicht alle Eigentümer begeistert sein werden, wie es Kathrin Jung (SPD) formulierte. Es sei ja „bekannt, dass es irgendwann eine Umlagepflicht für die Eigentümer gibt“. Andererseits sei es ihrer Ansicht nach aber auch wichtig, die Chance auf Fördermittel zur Sanierung und weiteren Verschönerung der Stadt zu nutzen.Als Ziele für das Sanierungsgebiet „Östlich der Lutherstraße“ bestimmt die Satzung die Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhältnisse, was eine bessere Versorgung mit Handel, Handwerk, Dienstleistungen und Gemeinbedarfseinrichtungen einschließt. Entsprechend dem Baugesetzbuch soll die Anwendung eines „Besonderer Städtebaurechts“ sicherstellen, dass die Entwicklungsziele auch erfolgreich umgesetzt werden. Das Vorhaben ergänzt die Maßnahmen im Sanierungsgebiet III „Boulevard/Görlitzer Straße“.

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Förderfähig seien „Östlich der Lutherstraße“ Vorhaben privater Eigentümer ebenso wie die von Firmen oder der Kommune. Nach Aussage von Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) werde die Stadt anhand des von der STEG vorgeschlagene Maßnahmekonzepts die Einzelmaßnahmen zusammenstellen. „Wenn in der Vergangenheit die äußere Hülle eines Gebäudes – also Dach, Fenster und Fassade – in Ordnung gebracht wurde, gab es beispielsweise bei einer Investition von 100.000 Euro einen Zuschuss von 25 Prozent“, erklärte er.

Die Durchführung der Sanierung in dem klar abgegrenzten Gebiet ist auf maximal 15 Jahre ab Bekanntmachung der Satzung befristet. In der Vergangenheit wurde ein solches Sanierungsgebiet zumeist nach zehn Jahren abgeschlossen. Danach bewerte ein Gutachterausschuss die Wertsteigerung der Immobilien. Für die sanierungsbeeinflusste Bodenwertsteigerung, die sich aus den Anfangs- und Endwerten ergibt, wird ein Ausgleichsbeitrag ermittelt, der dann von den Eigentümern zu zahlen ist. Im Falle des Teilabschlusses des Sanierungsgebiets „Boulevard/Görlitzer Straße“ hatte ein Gutachterausschuss des Landkreises Görlitz eine Bodenwertsteigerung bis zu 0,83 Euro je Quadratmeter ermittelt.

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