Grüne: Deutsche sollen gegen Turow klagen
Nach dem Tschechien am Mittwoch einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Klage gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turow gegangen ist, fordert nun Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, dass die deutsche Seite nachzieht. „Auch Deutschland und insbesondere Sachsen sollte prüfen, ob alle rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft wurden", teilte sie mit. "Besonders in den Grenzregionen dient das EU-Recht dem Schutz der Bürger. Emissionen, Wasser- und Luftverschmutzung - das alles macht nicht an der Grenze halt." Von der EU erwartet sie, dass sie "die tschechische Beschwerde stützt, um Polen zum Einlenken zu bringen. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss sicherstellen, dass EU-Recht eingehalten wird.“
Sie wünscht sich, dass Tschechien, Polen und Deutschland sich an einen Tisch setzen und über das Dreiländereck als europäische Kohleausstiegsregion verhandeln. "Vielversprechend ist, dass Polen jetzt auch endlich ein Kohleausstiegsdatum verkündet hat", so Cavazzini.
Polen und Tschechien wollen verhandeln
Einen Schritt in diese Richtung sind am Donnerstag Tschechien und Polen gegangen. Wie Radio Prag meldet, haben sich die Außenminister Tomáš Petříček und Zbigniew Rau bei einem Treffen in Prag darauf verständigt, bilaterale Gespräche über die Lösung des Streits aufzunehmen.
Die Tschechische Regierung zwingt die EU mit der Beschwerde vom Mittwoch, sich des Themas innerhalb der nächsten drei Monate anzunehmen. Sie geht davon aus, dass Polen vor der Genehmigung für den Weiterbetrieb und die Erweiterung der Grube Turow im April EU-Recht missachtet hat. Unter anderem steht der Vorwurf im Raum, dass die Nachbarn nicht im vorgeschriebenen Maß am Genehmigungsverfahren beteiligt wurden. So sollen die vorgelegten Informationen unvollständig gewesen sein. Das sieht auch die deutsche Seite ähnlich. Kommt die EU zu dem Schluss, dass tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen wurde, droht Polen eine Klage - und im Extremfall der Stopp des Betriebes und der Erweiterung der Grube.
Tschechien geht unter anderem gegen die Erweiterung vor, weil sie zur Absenkung des Grundwasserspiegels in einem Teil ihrer Gemeinden in der Nähe der Grube führen könnte. Dadurch sind die Einwohner von Wassermangel bedroht.
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