Nach dem Wahlsieg von Donald Tusk drängt Sachsens Justiz- und Europaministerin Katja Meier auf Reformen zur Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen. „Denn erst wenn hier maßgebliche Schritte unternommen werden, wird die Kommission die gesperrten rund 100 Milliarden Euro EU-Mittel für das osteuropäische Land freigeben“, sagte die Grünenpolitikerin Sächsische.de.

Durch den Wahlsieg des früheren EU-Ratspräsidenten gebe es eine „neue Dynamik für ein Ende des Abbaus des Rechtstaats in Polen, die wir als Europäerinnen und Europäer unterstützen sollten“, fügte Meier hinzu.

Die bislang regierende nationalkonservative PiS-Partei trieb eine Reform des Rechtssystems voran, durch die Kritiker die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sehen. Daher legte die EU-Kommission rund 100 Milliarden für Polen auf Eis. Es handelt sich um Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und um Hilfen für Wirtschaft und Soziales aus dem Kohäsionsfonds. Letztere flossen nicht, weil die bisherige Regierung die Zusage verweigerte, sich an die EU-Grundrechtecharta zu halten.

Der Liberalkonservative Tusk hat mit einem Dreiparteienbündnis eine Mehrheit. Der Auftrag zur Regierungsbildung ging aber zunächst an den bisherigen PiS-Regierungschef Mateusz Morawiecki. Die PiS wurde zwar stärkste Kraft, kann aber keine Koalition bilden.