Slowakei: Bekommt Fico jetzt auch noch „seinen“ Präsidenten?
Prag. Ein halbes Jahr nach der slowakischen Parlamentswahl, die der Putin-Sympathisant Robert Fico mit seiner linksnationalistischen Partei Smer gewann, wird nun mit Spannung die erste Runde der Präsidentschaftswahl erwartet. Vor den rund 4,4 Millionen wahlberechtigten Slowaken liegt einmal mehr eine Richtungswahl, bei der Fico seine Macht vervollkommnen könnte.
Wie wird gewählt?
Neun Kandidaten, durchweg Männer, bewerben sich um das höchste Staatsamt. Gewinnt in der ersten Runde an diesem Samstag niemand die absolute Mehrheit, kommt es 14 Tage später zu einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten. Der Sieger löst Präsidentin Zuzana Čaputová ab, die ungeachtet hoher Beliebtheitswerte „wegen fehlender Kraft“ nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wollte.
Wer sind die Favoriten?
Die letzten Umfragen sagen für die erste Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem früheren sozialdemokratischen Premier und jetzigem Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen früheren Botschafter in Deutschland und späteren Außenminister Ivan Korčok voraus. In einer Stichwahl zwischen beiden Kandidaten würde Pellegrini laut den letzten Umfragen die besseren Chancen haben.
Wer ist Peter Pellegrini?
Pellegrini (49) war führendes Mitglied der linksnationalistischen Partei Smer von Fico. Nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Ján Kuciak 2018 musste Fico zurücktreten. Er schlug Pellegrini als seinen Nachfolger im Amt des Regierungschefs vor. Knapp zwei Jahre füllte Pellegrini dieses Amt aus. Die anschließende Parlamentswahl 2020 ging für die Partei von Fico und Pellegrini verloren. In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen um den Parteivorsitz. Die endeten damit, das Pellegrini eine eigene sozialdemokratische Partei gründete.
Nach der letzten Parlamentswahl im vergangenen Herbst wurde Pellegrini Zünglein an der Waage: er hätte eine Koalition sowohl mit Fico als auch den Liberalen eingehen können. Am Ende war er zu einer Regierungsbildung mit Fico und einer rechtspopulistischen Partei bereit.
Wie arbeiten Fico und Pellegrini heute zusammen?
Fico belohnte Pellegrini für die quasi Rückkehr in seine Arme mit dem Posten des Parlamentsvorsitzenden. Beiden war aber klar, dass das eigentliche Ziel sein müsse, das Amt des Staatsoberhauptes zu erobern. Pellegrini soll Fico von dort aus den Rücken für seinen radikalen politischen Umbau nach dem Vorbild Ungarns und Polens unter der dortigen früheren PiS-Regierung freihalten und die entsprechenden Gesetze ohne Murren durchwinken. Als Präsident kann Pellegrini zudem Menschen amnestieren; selbstverständlich auch zwielichtige Gestalten aus der Umgebung Ficos, gegen die wegen Korruption und anderen kriminellen Praktiken ermittelt wurde oder wird. Pellegrini teilt viele Ansichten Ficos, kommuniziert das aber sehr viel umgänglicher im Ton. Er gilt auch als das „menschliche Antlitz“ von Fico, der ständig mürrisch wirkt.
Wer ist Ivan Korčok?
Korčok (59) ist Karrierediplomat. Er war unter anderem zweimal Außenminister und vertrat die Slowakei als Botschafter in Deutschland, bei der EU und in den USA. Einige Zeit gehörte er einer kleinen bürgerlichen Partei an. Derzeit ist er parteilos und kandidiert als „Bürgerkandidat“ für das höchste Staatsamt. Korčok sieht sich in der Tradition der beiden politischen Quereinsteiger vor sich im höchsten Staatsamt - Andrej Kiska und Zuzana Čaputová. Vor allem die scheidende Präsidentin lobt er immer wieder dafür, dass sie der Slowakei wie kaum jemand sonst ein großes Renommee eingetragen habe.
Was hat den Wahlkampf bestimmt?
Anders als gewöhnlich stand im Zentrum des Wahlkampfes ein außenpolitisches Thema - der Ukrainekrieg. Pellegrini steht auch in dieser Frage eng bei der Auffassung von Fico, wonach der Krieg schnellstmöglich beendet werden sollte. Ein Rezept dafür blieb er schuldig.
Anders als Fico vermied Pellegrini aber verbale Ausfälle gegen die Ukraine. Korčok steht mit seiner Auffassung zum Krieg klar auf dem Boden der Ansichten von EU und Nato. Der Krieg könnte seinen Worten nach sofort beendet werden, wenn Putin seine Truppen abziehe.