Ukraine-Flüchtlinge: Sachsen hat noch Platz
Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bereitet Sachsen auf weitere Flüchtlinge aus der Ukraine vor. 2,7 Millionen Menschen hätten die Ukraine bislang verlassen, die meisten bislang in die Nachbarstaaten.
Mit einem weiteren Zustrom nach Deutschland sei zu rechnen, darauf stellt sich die Landesregierung ein. 3.140 Ukrainer seien bis Montagmorgen in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen worden, so Wöller. 284 seien allein in der Nacht zum Dienstag dazugekommen. Das Gros, etwa 80 Prozent, sind Frauen und Kinder. Derzeit gibt es in Sachsens Erstaufnahmeeinrichtungen noch 3.313 freie Plätze. "Wir sind in der Lage weiter aufzunehmen", sagte Wöller.
In den letzten zwei Wochen habe der Freistaat seine Kapazitäten deutlich von 4.617 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen auf 10.000 Plätze erhöht. Wie viele es perspektivisch werden sollen, ist noch nicht klar. "Nach oben gibt es keine Grenze", sagte der Innenminister auf Nachfrage.
Derzeit sind die Landkreise und kreisfreie Städte für die Unterbringung zuständig, das Land ist unterstützend tätig. Noch beruhe die Aufnahme auf Freiwilligkeit, so Wöller, ab kommender Woche soll es ein Gesetz zur verpflichteten Verteilung der Geflüchteten geben. Die Kommunen sollen dann Wohnraum zur Verfügung stellen.
Ukrainerinnen und Ukrainer haben, anders als beispielsweise syrische Geflüchtete, ein automatisches Aufenthaltsrecht in Deutschland und können sich frei bewegen. Wöller bezeichnete die Registrierung als "Flaschenhals". Kurzfristig soll in den zuständigen Behörden mehr Personal eingesetzt werden. Dies sei die Voraussetzung für medizinische Versorgung und den Zugang zu Kitas und Schulen.
Die zentrale Aufnahme findet in Sachsen derzeit noch immer in Leipzig statt, von dort aus sollen die Geflüchteten dann auf andere Landkreise verteilt werden. Am Mittwoch soll es einen Sonderzug von Breslau nach Leipzig geben, kündigte Wöller an.
Wöller bedankte sich auch für das große Engagement und die Solidarität von Privatpersonen. 2.161 private Angebote von Hilfsleistungen seien bislang auf dem zentralen sächsischen Portal eingegangen. "Auf die müssen wir auch zurückgreifen, um diese größte humanitäre Krise seit dem 2. Weltkrieg zu bewältigen", so Wöller.