Um mehr als zehn Prozent ist die Anzahl der Straftaten in Dresden im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 gesunken. Das ergibt sich aus der Kriminalitätsstatistik der Polizei. Die Dresdner fühlen sich zudem sicherer in ihrer Stadt, so das Ergebnis der kommunalen Bürgerumfrage. Doch es ist noch lange nicht alles gut in Dresden. Am 7. Mai diskutieren Politiker und Experten im SZ-Wahlcheck, in einer Podiumsdiskussion, darüber, wie Dresden sicherer werden kann (siehe Kasten unten).

Viele der Parteien setzen auch im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit. Die CDU fordert beispielsweise, Ordnung und Sauberkeit wieder zum Schwerpunkt zu machen, und spricht von „fünf verschenkten Jahren“, in denen Linke, Grüne und SPD die Mehrheit im Stadtrat hatten. Sicherheitskonzepte für einzelne Stadtteile und Waffenverbotszonen, „wenn nötig“, so die CDU in ihrem Wahlprogramm. „Wir können nicht hinnehmen, dass sich der Drogenmarkt in die Neustadt verlagert“, sagt Fraktionschef Jan Donhauser. Bis vor einiger Zeit wurde vorwiegend am Wiener Platz mit Drogen gehandelt. Mehr Sicherheit sollen auch Videoüberwachung und mehr Mitarbeiter bei der Polizeibehörde bringen. Die AfD will gleich 100 Mitarbeiter mehr im Vollzugsdienst, eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei und berittene Polizisten in Parks und an der Elbe.

Heiß diskutiert wird derzeit ein Alkoholverbot in Gorbitz, rund um den als gefährlichen Ort eingestuften Amalie-Dietrich-Platz. Dort gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen angetrunken Deutschen und Asylbewerbern. Die SPD fordert Stadtteilpräventionsräte, um die speziellen Probleme in jedem Bereich gezielt anzugehen. Brennpunkte sollen so identifiziert und geeignete Maßnahmen gefunden werden. Drogenumschlagplätze sollen „bespielt“ werden. Das bedeutet, kulturelle, gewerbliche und nachbarschaftliche Programme sollen an den Brennpunkten dafür sorgen, dass etwas los ist, um diese Plätze für Dealer möglichst unattraktiv zu machen. Die SPD ist allerdings strikt gegen Videoüberwachung.

Auch die FDP will eine bessere Beleuchtung an Brennpunkten und 40 Stellen mehr bei der Polizeibehörde der Stadt. Viel wichtiger sei aber eine verstärkte Polizeipräsenz, die die Stadt beim Land einfordern solle. Zur Vorbeugung von Straftaten solle es „Ordnungspatenschaften“ zwischen Stadt, Land und Bundespolizei an den Bahnhofsvorplätzen geben. Zudem fordert die FDP, dass das Ordnungsamt eine Nacht-Hotline einführt.

Die Grünen lehnen bereits die Einstufung einzelner Bereiche als gefährliche Orte durch die Polizei ab. Vielmehr solle eine gute Durchmischung von Bevölkerungsgruppen in den Stadtteilen der Bildung von sozialen Brennpunkten entgegenwirken. Deshalb soll die Überprüfung der Auswirkungen auf die Sicherheitslage zum Standard bei Bauprojekten und in der Stadtplanung werden. Das Ordnungsamt müsse nicht aufgestockt, sondern die Mitarbeiter bezüglich Bürgerrechten und interkultureller Kompetenz geschult werden. Der öffentliche Raum gehöre den Bürgern und dürfe nicht per Video kontrolliert werden.

Dies sind einige Ziele aus den Wahlprogrammen der Parteien und Wählervereinigungen, die zur Stadtratswahl antreten. Auch wenn die Kriminalität in Dresden sinkt, gibt es doch immer noch Schwerpunkte. Die Polizei hat neben Bereichen in Gorbitz vor allem Teile der Äußeren Neustadt im Blick. „Ab und zu müssen wir dahin, wo es wehtut“, sagt René Demmler, der Leiter des Führungsstabes der Polizeidirektion Dresden, der beim SZ-Wahlcheck dazu mitdiskutiert. Die Polizei kontrolliert seit rund einem Jahr massiv in der Neustadt wegen Drogendelikten. „Dort gibt es eine offene Anbieterszene“, so Demmler. Noch sei keine wesentliche Besserung erkennbar, aber die Polizei bleibe dran.

Wir machen für Sie den Wahlcheck

Damit Sie wissen, was die Politiker der unterschiedlichen Parteien bei den Themen, die Sie bewegen, im Stadtrat künftig tun wollen, holen wir einige Kandidaten auf die Bühne. Die SZ veranstaltet drei Podiumsdiskussionen. Wir machen den Wahlcheck zu den Themen Sicherheit, Verkehr und Wohnen. Insgesamt stellen sich Kandidaten von elf Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl. Da mit so vielen Teilnehmern keine sinnvolle Diskussion geführt werden kann, haben wir entschieden, dass nur Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien am SZ-Wahlcheck teilnehmen. Zu jedem Thema haben wir zwei Kandidaten und zwei Experten eingeladen. Wir beginnen mit dem Thema Sicherheit. Diskutieren werden Rasha Nasr, die für die SPD antritt, und Heiko Müller, der für die AfD kandidiert, mit René Demmler, Leiter des Führungstabs der Polizeidirektion Dresden, und Christian von Canal, Gastronom und Clubbetreiber. 

Die Diskussion findet am 7. Mai um 19 Uhr im Foyersaal im Haus der Presse an der Ostra-Allee 20 statt. Um Anmeldung wird gebeten unter: [email protected] oder unter 0351 48642210. Anmeldungen mit dem Betreff: SZ-Wahlcheck Sicherheit sind bis Montag, 19 Uhr, möglich.