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Bundesgerichtshof nimmt Infinus-Urteil unter die Lupe

Die Aufarbeitung des Infinus-Skandals geht weiter. Wegen der Dimension in dem Wirtschaftsstrafverfahren sind die Richter eigens nach Sachsen gereist.

Kurz vor Beginn der Revisionsverhandlung über das Infinus-Urteil beraten sich einige Anwälte im großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Kurz vor Beginn der Revisionsverhandlung über das Infinus-Urteil beraten sich einige Anwälte im großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. © Ulrich Wolf

Der Bundesgerichtshof hat am Montag die Revision der Angeklagten im Finanzskandal um die Dresdner Infinus-Gruppe verhandelt. Wegen der großen Zahl der Beteiligten hatte der fünfte Strafsenat das Verfahren in den großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verlegt.

Die Verteidiger der im Juli 2018 vom Landgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten sechs Infinus-Manager rügten insbesondere die seinerzeitige Eilabordnung des Richters Alex Theile an die Dresdner Strafkammer, eine unvollständige Akteneinsicht sowie eine zu restriktive Zeugenauswahl. Der Dresdner Verteidiger Ulf Israel bezeichnete das bisherige Urteil als „schwer nachvollziehbar“. Es sei fehler- und lückenhaft. Er betonte, Theile sei nur auf „Wunsch“ des Vorsitzenden Richters dem Dresdner Verfahren zugeordnet worden.

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Dass der Bundesgerichtshof über eine Revision mündlich verhandelt, ist eher selten. Die Verteidiger der 2018 in Dresden verurteilten Infinus-Manager hoffen deshalb auf eine Neuauflage des Verfahrens.
Dass der Bundesgerichtshof über eine Revision mündlich verhandelt, ist eher selten. Die Verteidiger der 2018 in Dresden verurteilten Infinus-Manager hoffen deshalb auf eine Neuauflage des Verfahrens. © dpa

Die Bonner Anwältin Valerie Banse kritisierte, das Urteil habe nicht festgestellt, wie viele Anleger tatsächlich einen Schaden erlitten hätten. Von den vernommenen 130 Kapitalgebern hätte man nicht auf alle anderen gut 20.000 Investoren im Tatzeitraum schließen dürfen. Verteidigerin Doreen Blasig-Vonderlin aus Leipzig rügte die ihrer Ansicht „nicht umfassende Akteneinsicht“. Man habe nicht an alle vom Landeskriminalamt gespeicherten Datenbanken herankommen können. Der von den Ermittlern zur Verfügung gestellte, dauernd bewachte Arbeitsplatz habe aus einem veralteten Computer bestanden, der „gefühlte fünf Minuten brauchte, um eine Mail zu öffnen“. Man habe dort keine Excel-Tabellen aufrufen können, sondern nur Doc- und PDF-Dateien. Der Vorsitzende Richter habe aber alle Einwände abgelehnt, ebenso eine bessere Technik. „So war uns eine angemessene Verteidigung nicht möglich.“

Marcus Mansdörfer, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität des Saarlands, zeigte sich verärgert, dass der Dresdner Richter Theile noch vor Abschluss des Verfahrens zur Staatsanwaltschaft Görlitz wechselte. Schlimmer sei allerdings, dass der Beweis für die Nicht-Tragfähigkeit des Infinus-Geschäftsmodells nicht vollumfänglich erbracht worden sei. Das Unternehmen habe sich lediglich in einer Umstrukturierung befinden, mitnichten habe es ein Schneeballsystem betrieben.

Anwalt von Ex-Bundespräsident Wulff ist ebenfalls dabei

Mansdörfer war beim Prozess in Dresden nicht dabei, vor dem Bundesgerichtshof trat er als Mitverteidiger von Infinus-Berater und Aufsichtsrat Siegfried Bullin auf. Ein weiterer seiner Anwälte, Markus Meißner aus München, ging gegen die seiner Meinung nach „rechtsfehlerhafte Einbeziehung von Vermögen“ vor. Bullin steckt wie zwei weitere ehemalige Infinus-Größen in der Privatinsolvenz. Bei anderen reicht das Geld offensichtlich noch: So ließ sich Ex-Vertriebsmanager Rudolf Ott in Leipzig von vier Anwälten vertreten, unter anderem von Professor Frank Nagel aus Hannover, der für Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Freispruch erwirkte.

Erstinstanzlich waren fünf ehemalige Infinus-Chefs und ein Buchhalter wegen gewerbsmäßigen Banden- und Kapitalanlagebetrugs sowie Beihilfe dazu zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren verurteilt worden. Zudem zog der Staat Vermögen in Millionenhöhe ein. Der Dresdner Richter, der inzwischen dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden vorsitzt, sah es als erwiesen an, dass Infinus sich eines Schneeballsystems bediente. Mit den in Aussicht gestellten Renditen sowie einem vorgespielten Wachstum des Firmenvermögens seien neue Kunden gelockt worden. Die Zinsen seien jedoch fast ausschließlich mit dem Geld der zusätzlich angeworbener Anleger bezahlt worden. Tatsächlich seien bei Infinus allein von 2011 bis 2013 Verluste in Höhe von 312 Millionen Euro entstanden.

BGH will seine Entscheidung Ende Oktober verkünden

Der Prozess am Landgericht Dresden hatte fast drei Jahre gedauert. Während der 165 Verhandlungstagen dort waren 238 Zeugen und drei Gutachter gehört worden. Die Hauptakte füllte 60 Ordner, die beschlagnahmten elektronischen Daten umfassten rund 36 Terabyte. Es war eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland.

Ein Hinweis der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hatte die Ermittlungen zu Infinus Mitte 2012 ins Rollen gebracht, gut ein Jahr später klickten die Handschellen bei einer Razzia Anfang November 2013. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Villen, Luxuswagen und anderes Vermögen. Im Herbst 2016 wurden die Beschuldigten nach gut drei Jahren Untersuchungshaft nach Beschwerden ihrer Verteidiger gegen Auflagen freigelassen.

Der Bundesgerichtshof will seine Entscheidung am 29. Oktober verkünden: Entweder wird dann der Infinus-Fall neu verhandelt werden (wahrscheinlich in Leipzig), oder aber die Ex-Manager müssen ihre verbliebenen Haftzeiten antreten.

Aktenzeichen 5 StR 443/19. Vorinstanz: LG Dresden 5 KLs 100 Js 7387/12

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