Dresden. Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach fordert, die stationären Kontrollen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien sofort zu beenden. Schlimbach sagte am Freitag in Dresden, die Belastungen für Grenzpendler seien "unerträglich" und nähmen noch zu. Außerdem würden internationale Lieferketten gestört. Unfälle und mehr Staus in Grenzstädten gebe es auch.

Der Gewerkschafter warf dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, "absolut nichts für eine Beendigung zu tun". Vielmehr arbeite der Minister darauf hin, die stationären Grenzkontrollen zu verstetigen. Schlimbach sagte, damit werde "das freie und offene Europa, dass sich die Menschen 1989 erkämpft haben, faktisch abgeschafft".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen forderte eine "klare Ausstiegsperspektive" für die Grenzkontrollen. Sonst verfestige sich der Verdacht, dass sie dauerhaft die Menschen in den Grenzregionen belasten sollten. Schlimbach reagiert auch auf die Ankündigung der Bundesinnenministerin, die stationären Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus zu verlängern.

Er mahnte, die EU-Freizügigkeitsrechte nicht weiter mit Füßen zu treten. Es müsse bei dem europäischen Grundsatz bleiben, dass in einem freien und offenen Europa stationäre Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum stattfinden dürfen.