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Sachsens Innenminister Schuster fordert längere Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden erneut um 14 Tage verlängert. Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert jetzt deutlich längere Fristen wie in Bayern.

Von Karin Schlottmann
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Weitere Grenzkontrollen: Um die Schleuserkriminalität besser bekämpfen zu können, werden die festen Kontrollen noch einmal verlängert.
Weitere Grenzkontrollen: Um die Schleuserkriminalität besser bekämpfen zu können, werden die festen Kontrollen noch einmal verlängert. © Karl-Ludwig Oberthür/Matthias Weber

Dresden/Berlin. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine Verlängerung der stationären Kontrollen an der tschechischen und an der polnischen Grenze um mindestens sechs Monate. Diese Verlängerungsfrist gelte auch bei den Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, sagte er am Dienstag.

In Sachsen und Brandenburg werden seit 16. Oktober die Grenzen zu den Nachbarländern wieder kontrolliert. Seither werden sie alle 14 Tage verlängert – zuletzt Anfang dieser Woche.

Schuster sagte, er halte dieses kurzfristige Vorgehen für falsch. „Ich habe keine Lust, jede Woche die Frage beantworten zu müssen, was passiert, wenn die Kontrollen auslaufen“, sagte Schuster. Er wolle sich auf der Innenministerkonferenz für mehr Kontinuität einsetzen. Es sei aus Sicherheitsgründen notwendig, dass die Bundespolizei einen Überblick erhalte, wer ins Land komme.

Weihnachtsmärkte: Polizei in Sachsen zeigt mehr Präsenz

Schuster bezog sich dabei auf die Sicherheitswarnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser hatte vor wenigen Tagen vor einer erhöhten Terrorgefahr durch al-Qaida und dem Islamischen Staat gewarnt. Vorigen Dienstag nahm die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche fest, die sich zu möglichen Anschlagsplänen ausgetauscht und dafür auch schon ein Ziel ausgewählt haben sollen.

In Sachsen habe die Polizei im Dezember ihre Präsenz auf Weihnachtsmärkten und ähnlichen Veranstaltungen intensiviert, sagte der Minister.

Seit dem 16. Oktober seien an der Grenze zu Polen etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und 1.100 unerlaubte Einreisen verhindert worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministerin am Montag. "Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden." Wenn jemand an der Grenze aufgegriffen wird und deutlich macht, dass er Asyl beantragen will, darf er in der Regel einreisen.

Ziel der Kontrollen insgesamt sei es, "der immer skrupelloseren und immer brutaleren Schleuserkriminalität das Handwerk zu legen", sagte der Sprecher des Bundesinnenministerin. So seien an der deutsch-polnischen Grenze in letzter Zeit über 30 Schleuser aufgegriffen. Zugleich sei es aus Faesers Sicht wichtig, dass die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem vorangingen.

Weitere Grenzkontrollen geplant

"Unser Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen", sagte Faeser im November. Man sei weiterhin mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern in engem Kontakt, damit alle Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze bestmöglichst zusammenwirkten. Faeser betonte: "Zugleich legen wir weiter besonderen Wert darauf, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken."

Die Bundesinnenministerin hatte feste Grenzkontrollen an diesen Abschnitten am 16. Oktober zunächst für zehn Tage angemeldet und dann mehrfach verlängert. Begründet hat sie diesen Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität. Seit Beginn der Kontrollen wurden allein an diesen drei Landgrenzen von der Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa mehr als 7.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und "etwa 2.800 Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet wurden".

Faeser sagte, sie wolle schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen nicht kontrolliert werden müsse. Dafür sei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen "der zentrale Schritt". Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, die EU-Gesetzgebung hierzu abzuschließen.

An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 temporäre stationäre Kontrollen, die seither immer wieder verlängert wurden. (mit dpa)