Dresden. Sachsens DGB ist verärgert über das Einknicken von Ministerpräsident Kretschmer beim Vergabegesetz. „Beim leisesten Gegenwind vonseiten der Wirtschaft knickt Ministerpräsident Kretschmer ein und stellt sich damit gegen die Beschäftigten in Sachsen“, sagt der Landesvorsitzende Markus Schlimbach. Sonntagsreden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne könne er sich schenken. „Wer soll ihm das noch glauben?“, fragt er. Die CDU breche mit der Verweigerung nicht nur den Koalitionsvertrag, sie setze weiter auf Billiglohnstrategie und zementiere die geringe Tarifbindung.

Laut DGB summiert sich der Schaden bei Sozialversicherungen jährlich auf 3,3 Milliarden Euro und 1,9 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer, haben Beschäftigte eine um 4,6 Milliarden Euro geringere Kaufkraft. Tarifgebundene Firmen würden gegenüber Billigheimern benachteiligt.„Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen“, hatte Kretschmer am Mittwoch beim Neujahrsempfang der IHK Leipzig gesagt. „Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein.“

Darüber empört sich auch Stefan Hartmann, Landeschef der Linken. Öffentliche Aufträge seien „ein zentrales Mittel, um Druck für höhere Löhne zu machen“, aber die Regierung wolle es nicht nutzen, nachdem schon die letzte Koalition dabei versagt hat. Kretschmer sei „nicht der Ministerpräsident der Bevölkerung, sondern der Ministerpräsident der Wirtschaftslobby, vor der er auf die Knie fällt. (SZ/mr)