Immer noch fehlen Grundsteuer-Erklärungen der Landesregierung
Dresden. Auch gut ein Jahr nach Ablauf der Frist Ende Januar 2023 haben noch nicht alle Ressorts der Landesregierung es geschafft, sämtliche Grundsteuer-Erklärungen abzugeben. Das betrifft das Wirtschafts- und das Umweltministerium, wie aus einer Antwort von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) auf eine Anfrage der AfD hervorgeht.
Demnach hat das dem Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD) unterstellte Landesamt für Straßenbau und Verkehr fast 3.200 Erklärungen abgegeben. Das sind den Angaben zufolge aber nur 85 Prozent aller notwendigen Erklärungen für steuerpflichtige Grundstücke, bei den Erklärungen für steuerfreie Grundstücken waren es gar nur sechs Prozent.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst, der dem Umweltministerium von Wolfram Günther (Bündnis 90/Grüne) zuzuordnen ist, gab 130 Erklärungen ab. Das entsprach eine Abgabequote von 82 Prozent bei steuerpflichtigen und von 95 % bei steuerfreien Grundstücken. Sachsenforst verwaltet mehrere zehntausend Waldgrundstücke für den Freistaat. Die diesem Ministerium ebenfalls zugeordnete Landestalsperrenverwaltung gab 6.500 Erklärungen ab; bei ihr klafft noch eine Lücke von 20 Prozent für steuerfreie Grundstücke.
Säumigen Grundstückseigentümern droht in Sachsen ein Verspätungszuschlag pro Grundstück und Monat von 25 Euro, den die Finanzämter erheben können.
Bis zum Jahresende 2023 gab es Vorjohann zufolge fast 290.000 Einsprüche gegen die Bescheide zur Feststellung der Grundsteuerwerte. Somit wäre fast jeder fünfte Bescheid angefochten worden, denn die Zahl aller erlassenen Bescheide bezifferte der Finanzminister auf gut 1,5 Millionen. Insgesamt hätten die Finanzämter in Sachsen bis Ende 2023 rund 1,7 Millionen Erklärungen erfasst, was einer Quote von 96,8 Prozent aller erwarteten Erklärungen entspreche.
Die neue Grundsteuer soll ab Januar 2025 fällig werden. Deshalb müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke mithilfe von Eigentümerangaben neu bewertet werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Bislang jedoch haben nur wenige von ihnen in Sachsen die Grundsteuer erhöht.