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Hinkt Sachsen bei den Coronahilfen hinterher?

Der Freistaat nennt seine Förderbank SAB eine der schnellsten. Kritiker behaupten das Gegenteil. Eine Rechnung mit Unbekannten.

Stillleben am Dresdner Neumarkt. Nur beim 1.000-Leute-Polittalk der Initiative "Leere Stühle" in der vergangenen Woche wurde es laut. Die Teilnehmer kritisierten auch die aus ihrer Sicht schleppende Auszahlung der Coronahilfen.
Stillleben am Dresdner Neumarkt. Nur beim 1.000-Leute-Polittalk der Initiative "Leere Stühle" in der vergangenen Woche wurde es laut. Die Teilnehmer kritisierten auch die aus ihrer Sicht schleppende Auszahlung der Coronahilfen. © dpa

Der Streit um angeblich zu langsame Auszahlung der Coronahilfen des Bundes in Sachsen tobt nicht erst seit die Initiative „Leere Stühle“ Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorige Woche öffentlich zur Rede stellte. Dulig nannte die damit beauftragte Aufbaubank „eine der bundesweit schnellsten Förderbanken“ – und erntete von 1.000 Zuhörern vor der Frauenkirche Pfiffe und Buhrufe. Die SZ fragte nach.

Bis zum vergangenen Freitag hatten hierzulande vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen und Selbstständige insgesamt 304 Millionen Euro erhalten – komplett oder als Abschlag. Allein in der vorigen Woche seien 28 Millionen Euro an November- und Dezemberhilfe hinzugekommen, heißt es von Sachsens Wirtschaftsministerium. 92 Prozent der bis dahin 16.970 Anträge auf Novemberhilfe seien abgehakt, auch 83 Prozent der 16.079 Anträge auf Dezemberhilfe.

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"Nur die Rosinen rausgepickt"

Das Ministerium „beschönigt die tatsächliche Situation“, unterstellt Steffen Schmidt, einer der Macher bei „Leere Stühle“. Um eine möglichst hohe Quote zu suggerieren, würden in der Bilanz „nur die Rosinen rausgepickt“. Wenn man Direktanträge und bei Anträgen überprüfender Dritter nur die Abschlagszahlungen heranziehe, komme man zwar auf die vermeldeten Zahlen, sagt er. Nur seien das „Fallwerte, die völlig unabhängig von Sachsen erreicht wurden“ – weil automatisiert vom Bund abgewickelt, ohne ein Zutun der Sächsischen Aufbaubank (SAB).

Der Freistaat hatte zusätzliche eigene Zuschüsse schon im ersten Lockdown abgelehnt. Er hält Kredite für die nachhaltigere und effektivere Hilfe. Sie würden deutlich mehr, nämlich 800 Millionen Euro, in die Wirtschaft bringen, argumentierte Dulig auf Dresdens Neumarkt. Der Polittalk war von der Initiative „1.000 Stühle“ organisiert worden, die seit einem Jahr auf die Existenznot vieler Unternehmen hinweist.

Freistaat rangiert auf Platz 13

„Der Minister lobt sich für etwas, an dem er überhaupt nicht mitgewirkt hat“, kritisiert Steffen Schmidt vom in Gründung befindlichen, gleichnamigen Verein. Die Einbeziehung der Direktanträge sei eine „bewusste Irreführung“. Es handle sich um Kleinstanträge von meist Soloselbstständigen, die auf Euro 5.000 begrenzt seien. Sie machten nur 4,5 Prozent von Sachsens Antragsvolumen aus, rechnet er vor.

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„Entscheidend und wesentlich für die betroffenen Unternehmen ist der Bearbeitungsstand der regulären Anträge“, erklärt der Mit-Geschäftsführer der Dresdner Steuerberatungsgesellschaft KMK. „Hier liegt Sachsen bundesweit auf Platz 13 beziehungsweise 14“, beruft sich Schmidt auf eine Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums. Bei rund 30 Prozent der betroffenen Unternehmen seien drei Monate nach dem November nur Abschläge geflossen. Zudem steige der mittlere Wert pro offenem Antrag seit Wochen kontinuierlich an. „Das bedeutet, dass die Anträge mit großem Förderbetrag nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet werden“, schlussfolgert der Finanzexperte.

SAB will Betrug vorher erkennen

Die so kritisierte Aufbaubank bestätigt auf SZ-Anfrage Schmidts Zahlen, beruft sich aber auf ihre „umfassendere Datenbasis“. Auch müssten „für eine seriöse Bewertung des Abarbeitungsstandes bzw. der Leistungsfähigkeit“ mehrere Umstände berücksichtigt werden, heißt es. So fehlten in der Bundesstatistik aufwendige Ablehnungen und Bagatellfälle. Auch sei die Ausgangsbasis in den Ländern unterschiedlich: so das Verhältnis der Direktanträge zu Anträgen über Steuerberater oder das Verhältnis der Anträge, die einfach oder vertieft zu prüfen sind.

Zudem setzten die Länder unterschiedliche Prioritäten, erklärt die SAB. Manche arbeiteten erst die Novemberhilfe ab und dann die Dezemberhilfe, andere – auch sie – täten das gleichzeitig. Ebenso würden sich die Einbindung der Finanzbehörden und Landeskriminalämter sowie Strategien gegen Betrug und Rückforderungen unterscheiden, wie auch Stichprobenprüfungen. „Die SAB versucht, Betrug bereits im Vorfeld zu erkennen“, heißt es. Fazit wie so oft: Es ist alles eine Frage der Perspektive.

„Mit der Bearbeitung der Anträge für die Novemberhilfe konnte die SAB erst am 12. Januar, für die Dezemberhilfe erst am 29. Januar beginnen“, rechtfertigt die Bank verspätete Auszahlungen. Da sei jeweils das bundesweite Antragsportal freigeschaltet worden, der eingetretene Verzug „nicht vom Freistaat Sachsen zu verantworten“.

Anträge noch bis Ende April möglich

Seit ein paar Wochen können nun auch Unternehmen mit hohem Finanzbedarf, also mit Beträgen von über zwei Millionen Euro, November- und Dezemberhilfe beantragen. Anträge seien bis zum 30. April möglich, schreibt das Wirtschaftsministerium. Die Überbrückungshilfe III könne seit vier Wochen angemeldet werden – auch von größeren Unternehmen. Die bisherige Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro für zwangsgeschlossene Betriebe des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie, des Großhandels sowie der Reise- und der Pyrotechnikbranche entfalle.

Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III fließen seit dem 15. Februar: an hiesige Antragsteller bislang Abschläge in Höhe von 49 Millionen Euro. Sachsen erwartet, dass der Bund auch die komplette Auszahlung schnellstens ermöglicht.

Leere Stühle, leere Kassen

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  • Die in Dresden gestartete private Initiative „Leere Stühle“ ist ein Verbund von Gastronomen, Hoteliers, Dienstleistern, Veranstaltern und Händlern.
  • Am 17. April 2020 machten erstmals gut 1.000 leere Stühle in der Dresdner City auf die Not der vom Lockdown betroffenen Unternehmen aufmerksam.
  • In der Folge gab es ähnliche Aktionen in anderen deutschen Städten.Der sich in Gründung befindliche Verein ging aus dieser Aktion hervor.
  • Er betont, politisch unabhängig zu sein, grenzt sich aber gegen Rechts und von „Querdenkern“ ab. (SZ/mr)

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