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Kohleausstieg: Neuer Behörden-Standort in Sachsen

Die Bundesregierung siedelt im Kohle-Strukturwandelprozess weitere Behördenstandorte im Mitteldeutschen Revier an.

Von Nora Miethke
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Blick auf das Kraftwerk Boxberg. Foto: Thomas Eisenhuth
Foto: Thomas Eisenhuth
Blick auf das Kraftwerk Boxberg. Foto: Thomas Eisenhuth Foto: Thomas Eisenhuth © Thomas Eisenhuth

Anfang 2023 tritt das neue Lieferkettengesetz unter dem Titel „Sorgfaltspflichtengesetz“ in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Standards in weltweiten Lieferketten. Umgesetzt werden soll dieses Gesetz von Sachsen aus. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bekommt dafür zwei neue Standorte - in Borna in Sachsen und in Merseburg in Sachsen-Anhalt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Die Ansiedlung ist ein weiterer Baustein im Strukturwandel in den Kohleregionen.

Die Bundesregierung hatte im Zuge des Kohleausstiegs zugesagt, 5.000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2029 in den strukturschwachen Regionen zu schaffen. Dazu zählten nun die beiden neuen Standorte des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im Mitteldeutschen Revier. Die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland soll bis spätestens 2038 beendet werden. Die mögliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebt aber einen schnelleren Ausstieg an- „idealerweise“ bis 2030, wie es im Sondierungspapier heißt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die beiden neuen Standorte des Bundesamtes als starkes Bekenntnis für das Mitteldeutsche Revier und für die Menschen vor Ort. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte es, dass nach dem gelungenen Aufbau der Bafa-Außenstelle in Weißwasser nun ein zweiter Standort in Sachsen entstehen werde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Akzeptanz der Energiewende und der Erfolg des Strukturwandels hingen entscheidend davon ab, wie es gelinge, neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.

Wie viele neue Arbeitsplätze an den beiden neuen Standorten entstehen sollen, wurde nicht mitgeteilt. Bafa-Präsident Torsten Safarik ließ sich nur mit dem Versprechen zitieren, dass man das neue Gesetz „mit den künftigen Kollegen und Kolleginnen effizient und schlank“ umsetzen werde. Das Bafa hat verschiedene Aufgaben. Unter anderem ist die Behörde auch für die Abwicklung der Kaufprämie für Elektroautos zuständig.

Heute teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass für die Aufgaben nach dem neuen Sorgfaltspflichtengesetz für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zwei neue Außenstellen in Borna (Sachsen) und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. Das Sorgfaltspflichtengesetz tritt in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 in Kraft und definiert, welche Pflichten Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten haben und wie sie diesen in ihren Lieferketten nachkommen müssen.

Für Anna Cavazzini, Europa-Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Ansiedlung im doppelten Sinn ein Erfolg. “Wir Grüne haben lange für das Sorgfaltspflichtengesetz gekämpft. Es freut mich, dass mit dem Gesetz jetzt einerseits die Menschenrechte in den globalen Lieferketten Priorität bekommen und anderseits die Chance genutzt wird den Standort Ostdeutschland zu stärken“, teilte Cavazzini mit, die auch Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europa-Parlament ist. Die neuen Bafa-Standorte würden nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Klar sei aber auch, dass dies nur ein Puzzleteil von vielen sei, so die Europa-Abgeordnete. Um den Wandel in den Kohleregionen nachhaltig und sozialverträglich zu gestalten, „brauchen wir mehr Tempo im aktiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen ehemaligen Kohleregionen in Ostdeutschland“, fordert Cavazzini.

Weiterhin hat die Bundesregierung das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Mit diesem Programm werden Modell-Vorhaben in den vier Braunkohleregionen unterstützt, die in regionalen Investitionskonzepten definiert sind, die sich die Reviere selbst gegeben haben. Am Montag trat die neue Förderrichtlinie für die zweite Programmphase in Kraft, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Umsetzung obliegt den Revieren und soll so zur Vernetzung der Akteure und zum Aufbau regionaler Kompetenzen für den Strukturwandel vor Ort beitragen. Der Bund stellt jährlich acht Millionen Euro bereit. Künftig wird ein noch stärkerer Schwerpunkt auf die Förderung von Projekten von Unternehmen gesetzt.