Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat sich viel vorgenommen. Diesmal will er seinen Ministerkollegen nicht etwa ans Geld. Sie sollen weiterhin das Recht haben, Förderprogramme für ihre Fachgebiete zu entwerfen – Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) für den Klimaschutz, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) für Firmen. Doch Vorjohann will strenge Vorgaben machen, die „zu einer Lichtung des Förderdickichts“ führen.

Aus rund 200 sollen möglichst 100 Programme werden, Vorjohann will vereinfachen. Das wird dem Finanzminister kaum gelingen. Bürokratie-Abbau haben schon viele versprochen.

Doch wer Politik machen und vielen Gruppen helfen will, der muss durch den Förderdschungel. Das hat sich in der Corona-Zeit gezeigt, als nacheinander Hilfen für viele Branchen bis hin zu Kinos nötig wurden. Das zeigte sich am Dienstag wieder in der Kabinettspressekonferenz, als Minister Dulig sein Programm „Regionales Wachstum“ mit Landkarte und Tabelle vorstellte – um zu zeigen, dass innerhalb Sachsens unterschiedliche Prozentsätze vorgeschrieben werden müssen, um Regeln zu erfüllen. Vorschriften aus Brüssel tragen dazu bei, für die es auch gute Gründe gibt.

Programme befristen wird kaum helfen

Umweltminister Günter kündigte ein neues Förderprogramm an, dem vor dem Start schon die erste Erweiterung bevorsteht. Zugleich konnte er noch nicht einschätzen, welche Einbußen Sachsens Landwirten durch die Kürzung ihrer europäischen Förderung bevorstehen.

Vorjohanns Vereinfachungsprogramm enthält sinnvolle Ansätze: Weniger Bewilligungsstellen und eine Bewertung jedes Förderprogramms nach vier Jahren sind nützlich. Programme zu befristen wird dagegen kaum helfen: Schon jetzt liefen sinnvolle Programme teils zu früh aus, dann wurde um Verlängerung gerungen.

E-Mail an Georg Moeritz