Dresden. Gegensätzliche Vorstellungen beim letzten großen Auftritt der sächsischen Minister vor der Sommerpause: Nachdem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) am Dienstag vor der Presse große, aber komplizierte Förderprogramme zur Unterstützung von Unternehmen und Gemeinden in Sachsen vorgestellt hatten, kündigte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) eine Vereinfachung der Förderpolitik an. Er möchte Subventionsprogramme sinnvoll zusammenfassen und so die Zahl möglichst halbieren. Fördermaßnahmen würden künftig auf höchstens sieben Jahre befristet und ihre Wirksamkeit nach dem vierten Jahr bewertet, sagte Vorjohann in Dresden.

Der Finanzminister sagte, das über Jahrzehnte gewachsene "Dickicht" aus Förderbedingungen werde langfristig durch gemeinsame Regeln für alle Ministerien abgelöst. In Sachsen solle es möglichst nur noch fünf Bewilligungsstellen für staatliche Zuschüsse geben, darunter die Sächsische Aufbaubank (SAB) als größte. Alle Förderverfahren würden digitalisiert. Diese Rationalisierung sei auch deshalb nötig, weil nicht mehr genügend Mitarbeiter zu bekommen seien. Nach der Sommerpause werde auch ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung eingerichtet.

Hilfe für kleine Unternehmen beim Investieren

Vor einem Jahr hatte eine Förderkommission II unter Leitung von Tilmann Schweisfurth Vorschläge zur Vereinfachung gemacht. Laut Vorjohann soll ein "Leitbild Sachsen 2030" die künftigen förderpolitischen Schwerpunkte Sachsens festlegen. Es gebe mehr als 200 Förderrichtlinien. Das sei eine Folge des politischen Tagesgeschäfts, das "manchmal etwas erratisch" sei. Manche Behörden versuchten, "ihre Lieblingskinder zu fördern". Aber in den Ministerien gebe es die notwendige Selbsterkenntnis, und im Kabinett seien 22 Maßnahmen zur Verbesserung beschlossen worden.

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Doch bevor es dazu kommt, beginnen neue Förderprogramme, und ausgelaufene werden erneuert. Umweltminister Günther stellte die Förderrichtlinie Energie und Klimaschutz vor. Ein Förderprogramm dieser Größe für dieses Thema habe es in Sachsen noch nicht gegeben, sagte Günther. Bis einschließlich 2028 stünden dafür rund 243 Millionen Euro zur Verfügung, also rund 40 Millionen Euro pro Jahr.

Eine ähnliche Größenordnung haben die Programme, die Wirtschaftsminister Dulig vorstellte - allerdings ist der Vergleich schwierig, weil sie unterschiedliche Zeiträume betreffen und zum Teil auch nicht in ganz Sachsen gelten. Das Investitionsprogramm "Regionales Wachstum" ist mit 55 Millionen Euro für zwei Jahre im sächsischen Doppelhaushalt 2023/24 ausgestattet. Dazu kommen 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2027 aus dem Just Transition Fonds (JTF), der beim Strukturwandel in den Kohleausstiegsregionen helfen soll. Das JTF-Geld kann beispielsweise in Dresden oder Meißen nicht genutzt werden.

GRW-Förderung wird doch nicht gekürzt

Duligs regionales Fördergeld soll vor allem kleinen Unternehmen bei Investitionen helfen. Das Programm ergänzt das größere bundesweite Förderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), um dessen Höhe in den vergangenen Tagen in Berlin heftig gerungen wurde. Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) hatte die GRW-Förderung für nächstes Jahr um 300 Millionen auf 350 Millionen Euro kürzen wollen. Die Kürzung ist vom Tisch. Dulig und Günther dankten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seinen Einsatz. Dulig sagte, solche Programme seien nötig, um Unternehmen angesichts vieler Veränderungen zu helfen.

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Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst teilte mit, im Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien nun 679,1 Millionen Euro für die Unterstützung von Unternehmensinvestitionen und die Verbesserung der gewerblichen Infrastruktur vorgesehen - und damit fast 30 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Mit diesen Mitteln würden Gewerbegebiete, aber auch Freibäder und der Tourismus unterstützt.

Sächsische Handwerker setzen ihre Forderung durch

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Sachsen, Daniela Kolbe, teilte mit, es gebe zusätzlich noch 24,5 Millionen Euro "zur Sicherung der Transformation an ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen". Es sei gut, dass die "unsinnigen Kürzungspläne" abgewendet worden seien. Die Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland seien weiterhin notwendig.

Dresdens Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich äußerte sich erfreut über die Ausweitung des sächsischen Förderprogramms Regionales Wachstum. Er schrieb in Dresden, damit gehe eine Forderung des ostsächsischen Handwerks in Erfüllung. Das Programm bietet Handwerksbetrieben, vor allem im ländlichen Raum, einen wichtigen Anreiz, um Investitionen zu tätigen und somit ihre Wettbewerbsposition zu stärken. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz leiste die Förderung darüber hinaus einen elementaren Beitrag zur Umsetzung des Strukturwandels.

Nicht nur Mikrochipfabriken bekommen Subventionen

Dulig sagte, das Programm "Regionales Wachstum" gebe es zwar seit 2019. Doch in den beiden vergangenen Jahren sei es mit zu wenig Geld ausgestattet worden, wurde auf einzelne Branchen beschränkt und lief voriges Jahr aus. 2022 standen 11,7 Millionen Euro zur Verfügung. Wie lange das Geld diesmal ausreicht, darüber wollte Dulig nicht spekulieren. Er sagte, die kleinen Unternehmen hätten nun ein Zeichen der Sicherheit, dass der Staat ihnen zur Seite stehe - und nicht nur den "Leitbranchen" wie der Mikroelektronik. Die Milliardenförderung für Mikrochipfabriken war in die Kritik geraten. Die Landesförderung für "Regionales Wachstum" kann nun voraussichtlich ab Ende der 29. Kalenderwoche wieder bei der SAB beantragt werden.

Dagegen kann Geld aus der neuen Förderrichtlinie Energie und Klimaschutz voraussichtlich erst ab September beantragt werden. Umweltminister Günther sagte, sein Ministerium arbeite zugleich bereits an einer Erweiterung des neuen Programms. Künftig sollten auch Maßnahmen zur Entwicklung intelligenter Energiesysteme, von Netzen und Speichern auf lokaler Ebene gefördert werden können. Doch schon jetzt besteht das Programm aus vier Modulen. Unternehmen und Kommunen können beispielsweise bis zu 80 Prozent Zuschuss für bestimmte Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und zur Beratung bekommen. Günther nannte als Beispiele für förderfähige Vorhaben auch Regenwasserrückhalt an Gebäuden.