Es geht zwar nur um unbebaute Flächen. Aber wenn sie zwischen Wilsdruff und Klipphausen ausgetauscht werden, wird damit auch eine neue Grenze gezogen. Nachdem der Pirnaer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht gegeben hat, wird der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um rund fünf Hektar (entspricht 50.000 Quadratmeter) schrumpfen. Schon zuvor erteilte der Wilsdruffer Stadtrat sein Einverständnis.
Beide Voten sind notwendig, um mit der Gemeinde Klipphausen einen Flächentausch vornehmen zu können. Künftig soll die Autobahn A4 als Gemeinde- und Kreisgrenze dienen. Das war bislang nicht so.
A4 zerschneidet Gebiete von Wilsdruff und Klipphausen
Seinen Ursprung hat das Verfahren im Jahr 2001. Damals erachtete das in Kamenz ansässige Amt für Ländliche Neuordnung dieses für notwendig. Die Schnellstraße sollte nicht länger beide Gemeindegebiete zerschneiden.
Mehr als ein Jahrzehnt später seien Nutzungskonflikte aus dem Weg geräumt worden, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht. Im September 2020 habe der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Ländliche Neuordnung Kaufbach den Beschluss gefasst, die Gemeindegrenzen zu ändern.
Das bedeutet: Mit der Gemeindegebietsänderung würde Klipphausen und damit der benachbarte Landkreis Meißen um circa 5,1 Hektar größer. Das Flächenplus resultiert aus einem ungleichen Tausch.
Wie sich dem Beschlusspapier entnehmen lässt, gibt die Klipphausener Gemarkung Sachsdorf etwa zehn Hektar Fläche und damit sieben Flurstücke an die Nachbarkommune Wilsdruff ab. Im Gegenzug trennt sich die Kleinstadt von einem Territorium in einer Dimension von ungefähr 15 Hektar. Diese werden dem Klipphausener Ortsteil Hühndorf einverleibt. Fünf Hektar weniger - das ist selbst für Wilsdruff nur eine ganz kleine Fläche, macht nicht einmal 0,1 Prozent des Stadtgebietes aus. Für den Landkreis geht es gerade mal um 0,003 Prozent seiner Fläche.
Vorteil: Planungshoheit über sieben Flurstücke
In Wilsdruff stößt dieses Verfahren nicht bei jedem auf Gegenliebe. Während der Stadtratssitzung im vergangenen Oktober machte Bürgervertreter Matthias Schlönvogt darauf aufmerksam, dass der Verlust von Gemeindegebiet "extrem schwierig" sei. Dieses erhalte die Kommune nie zurück.
Bürgermeister Ralf Rother (CDU) hält dagegen, dass die Stadt Wilsdruff bereits auf bisher fremder Flur Eigentümer des infrage kommenden Landes gewesen sei. Künftig bekäme sie auch die Planungshoheit über dieses. Zudem bestehe die Möglichkeit, in einer weiteren Gebietsänderung entstandene Flächendefizite auszugleichen. Für Haushalte habe das Prozedere indes keine Auswirkungen: "Es handelt sich hierbei um landwirtschaftlich genutzte und unbebaute Flächen."
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"Mit Flurbereinigungsverfahren verbinden wir vor allem eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen vor Ort und ihre Gäste", sagt Landrat Michael Geisler (CDU). "Es geht darum, den Nutzen für die Gemeinschaft zu erhöhen, damit das Leben im ländlichen Raum noch attraktiver wird."
Seit vielen Jahren werden im Einzugsbereich des Pirnaer Landratsamtes solche Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. Sie dienen dazu, Grund und Boden so zu ordnen, dass im Interesse der Eigentümer, Bewirtschafter und Gemeinden Nutzungskonflikte vermieden werden können. Außerdem sollen sich auf diese Weise Infrastrukturmaßnahmen unter Berücksichtigung von Natur- und Klimaschutz verwirklichen lassen. Die Änderung tritt erst ein, wenn der entsprechende Flurbereinigungsplan Rechtskraft erlangt.