Dresden. Von einem Planungsstopp beim Bahnausbau wären auch zwei Großprojekte in Sachsen betroffen. Nach Informationen von Saechsische.de steht neben dem weiteren Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale auch die 2. Baustufe Dresden–Berlin auf einer internen Kürzungsliste, welche DB Infrago, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn (DB), an den Aufsichtsrat geschickt hat.

Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Bundesregierung ein Milliardenloch im Haushalt stopfen musste. Durch die „entstandenen Unsicherheiten in der Finanzierung bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen“, heißt es in dem Schreiben. Von den vom Bund zugesagten 45 Milliarden Euro sind laut Magazin Der Spiegel noch 27 Milliarden übrig. Das Geld solle nun zuerst in den Bestand fließen, Neubau zurückgestellt werden.

Bahn: keine Streichung von Projekten ableitbar

Das Bundesverkehrsministerium spricht von „Zwischenstand“. 600 Millionen Euro seien so umgeschichtet worden, die Streichung einzelner Projekte lasse sich daraus aber nicht ableiten, so ein Sprecher zur SZ. Man sei mit der DB im Gespräch, und „natürlich braucht es neben der Sanierung aber auch weiterhin den Neu- und Ausbau im Sinne des Deutschlandtaktes“.

Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat nach eigenem Bekunden keine Informationen zu den Kürzungsplänen. „Wir befinden uns im regelmäßigen Austausch mit dem Bund und der DB und erwarten, dass die sächsischen Maßnahmen mit der entsprechenden Priorität bearbeitet werden“, heißt es auf Anfrage von Saechsische.de.

Während die Sachsen-Franken-Trasse bis auf ein Stück im Dresdner Süden und den Knoten Zwickau fertig ist, konzentrieren sich Planung und Ausbau dort auf den westlichen Ast Leipzig–Werdau. Offen ist auch die Elektrifizierung Hof–Nürnberg.

Bis Ende 2029 werden zwischen Dresden und Berlin 125 Kilometer für Tempo 200 km/h ausgebaut. Brücken und Unterführungen sollen Bahnübergänge ersetzen. Die Strecke ist bereits mit Europas Zugbeeinflussungssystem ETCS ausgestattet.

Ausbau Dresden-Leipzig ist nicht gefährdet

Der Ausbau der Strecke Dresden–Leipzig ist hingegen nicht gefährdet, wie auch die „Dresdner Bahn“ im Berliner Süden. Durch den Ausbau jener – auch zur Anbindung des Flughafens BER wichtigen – gut 14 Kilometer zwischen Südkreuz und Blankenfelde soll sich die Fahrzeit zwischen Landes- und Bundeshauptstadt um etwa zehn auf letztlich 75 Minuten verkürzen.

Für den Fahrgastverband Pro Bahn ist der Planungsstopp für bis zu 150 aufgeführte Projekte „nicht hinnehmbar“. Die Bundesregierung riskiere mit dem Haushalt 2024 die eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag, heißt es von dem gemeinnützigen und unabhängigen Fahrgastverband. Die gekürzten Bundesmittel für Neu- und Ausbau reichten nicht, um geplante Projekte umzusetzen. „Sollte sich das bewahrheiten, wäre das eine Hiobsbotschaft für die Schiene“, sagt der Bundesvorsitzende Detlef Neuß. Nur eine Sanierung des Bestandsnetzes reiche nicht.

Während Bauverzögerungen um ein Jahr in der Regel auch eine Gesamtverzögerung um ein Jahr bedeuten, schmerzten Planungsstopps deutlich mehr. Von der Regierung Schröder 1998/99 auf Eis gelegte Planungen hätten später vielerorts „von null begonnen“ werden müssen, „weil sie nicht mehr aktuell waren“, heißt es von Pro Bahn. Der Verband fordert, die Infrastrukturfinanzierung von einer kurzfristigen jährlichen Planung auf ein langfristiges Modell umzustellen, um solche unschönen Überraschungen zukünftig zu verhindern.