Dresden/Berlin. Der Sächsische Handwerkstag wertet die jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als ein Überschreiten seiner Zuständigkeiten. Es sei im Handwerk nicht hinnehmbar, wenn sich Regierende in Dinge einmischten, die Sache von Tarifpartnern seien, teilte der Vizepräsident des Sächsischen Handwerkstages, Tobias Neubert, am Mittwoch in Dresden mit. "Ein staatlich verordneter Mindestlohn, der regionale und branchenspezifische Aspekte ignoriert, höhlt letztlich die gesetzlich verbriefte Tarifautonomie aus."

Heil hatte der Bild am Sonntag gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine "deutliche Steigerung" des Mindestlohns. Tariferhöhungen und Inflation würden sich bei der anstehenden Erhöhung niederschlagen. Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen. Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei zwölf Euro pro Stunde.

Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor "unrealistischen Höhen".

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen.

Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. "Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen." Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken.

Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil. Wenn alles im Bundestag gut laufe, solle das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. (dpa/SZ)