Noch ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht beendet. Der Vorschlag der Schlichtungskommission ist aber eine gute Grundlage für anschließende Verhandlungen. Vorsicht ist angebracht. Denn vielen kommunalen Arbeitgebern ist der Kompromiss zu teuer.

Es kann daher gut sein, dass beide Seiten am kommenden Wochenende doch nicht abschließend zusammenfinden. Die Folgen bekämen die Bürger landauf, landab zu spüren. Denn in diesem Fall werden die Gewerkschaften zur Urabstimmung über eine flächendeckenden Streik in Kitas, Feuerwehren oder Busbetrieben in die Wege leiten. Das will niemand.

Besser wäre daher eine Einigung auf Basis des Ergebnisses der Schlichtung. Das wäre wegweisend für andere laufende oder anstehende Tarifkonflikte, etwa bei der Bahn oder bald im Einzelhandel. Der Vorschlag kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen. Bemerkenswert ist vor allem der Mindestbetrag von faktisch 340 Euro monatlich mehr Lohn. Für die unteren Lohngruppen stellt dies eine zweistellige Entgelterhöhung dar, die dann auch die neue Basis bei künftigen Tarifrunden ist. Für Berufsgruppen mit geringen Einkommen wie Busfahrer oder Reinigungskräfte wäre so ein Zuschlag angesichts der davon laufenden Lebenshaltungskosten ein Segen.

Dazu kommt ein Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro. Da dieser Betrag steuer- und abgabenfrei ist landet dieses Geld nach und nach direkt im Portemonnaie der Beschäftigten. Dieser Teil des Vorschlags kommt wiederum den Arbeitgebern entgegen, weil die Zahlungen die Lohnkosten nicht langfristig erhöhen. Obendrauf kommen noch 5,5 Prozent für alle. Angesichts der langen Laufzeit von 24 Monaten überfordert das die Kommunen nicht. Kompromisse, die allen etwas weh tun, sind die besten. Es könnte so einer werden.