Dresden. Was haben städtische Müllverbrennungsanlagen und die geplanten Mikrochipfabriken in Dresden und Magdeburg miteinander zu tun? Die Stadtwerke-Interessenvertretung VKU Verband kommunaler Unternehmen hat in einer Pressemitteilung am Dienstag den Zusammenhang erklärt - und sich kräftig bei der Bundesregierung beschwert. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, nach Berliner Plänen müssten Bürger künftig über ihre Abfallgebühren auch die Ansiedlung von Chipfabriken mitfinanzieren.

Der Zusammenhang entsteht über den Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund die Subventionen für die geplanten Chipfabriken bezahlen will. Für die künftige Dresdner Chipfabrik ESMC European Semiconductor Manufacturing Company des Konzerns TSMC aus Taiwan und seiner Partnerfirmen sollen rund fünf Milliarden Euro aus diesem Sondertopf fließen, um den Bundeshaushalt nicht damit zu belasten. Für Intel in Magdeburg sind zehn Milliarden Euro Zuschuss vorgesehen. Bei Intel entstehen im ersten Schritt 3.000 direkte Arbeitsplätze, bei ESMC in Dresden 2.000.

Das Geld für den Klima- und Transformationsfonds soll auch aus Abgaben für Kohlendioxid-Ausstoß zusammenkommen. Laut Stadtwerke-Verband plant die Bundesregierung, den CO2-Preis im nächsten Jahr auf 40 Euro pro Tonne zu erhöhen und dabei auch die "thermische Behandlung von Siedlungsabfällen" mitzurechnen. Also müsste auch auf Energie aus Müllverbrennung eine Abgabe bezahlt werden, die indirekt die Subventionen für die Chipfabriken mitfinanziert.

Dresden und Chemnitz wollen Abfall verbrennen

VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing sieht darin eine "Zweckentfremdung von Gebührenmitteln". Auf kommunaler Ebene sei so etwas strikt untersagt, schrieb er. Zwar seien viele Projekte des Klima- und Transformationsfonds sinnvoll. Auch der Ausbau der Bahn wird damit gefördert. Doch der Gesetzgeber müsse die Siedlungsabfälle - also den Müll - wieder aus dem Brennstoffemissionshandel herausnehmen.

Der Verband vertritt die Ansicht, bei der Müllverbrennung sei die Energiegewinnung nicht der Hauptzweck. Vielmehr gehe es vor allem um die Gewährleistung von Entsorgungssicherheit und Seuchenhygiene. Bisher werde die Fernwärme aus Müllverbrennung als klimaneutral bewertet, weil sie "unvermeidbare Abwärme" sei - jedenfalls im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz. Es sei paradox, nun die Erzeugung dieser Wärme mit einem CO2-Preis zu belasten.

Viele Städte planen derzeit den Bau neuer Müllverbrennungsanlagen, um einen Teil der Braunkohlenkraftwerke zu ersetzen - die müssen spätestens 2038 abgeschaltet werden, und Erdgas verliert ebenfalls an Bedeutung. Auch Dresden und Chemnitz haben daran Interesse angemeldet. Der Dresdner Stadtrat wird sich voraussichtlich im nächsten Jahr mit den Plänen befassen, die Sachsen-Energie arbeitet an dem Projekt.