Die Solarbranche in Mitteldeutschland steht wegen Billigimporten aus China unter Druck. Nach dem Solarhersteller Meyer Burger droht nun auch das Dresdner Unternehmen Solarwatt, seine Modulproduktion ins Ausland zu verlagern. Das beschäftigt auch den sächsischen Landtag, wozu die Grünen eine aktuelle Debatte für diesen Mittwoch einberufen haben.

Darin machen alle Fraktionen bekannt, dass sich die Fehler des großen Solarsterbens 2012 nicht wiederholen dürfen. Landtagsabgeordneter Daniel Gerber (Grüne) fordert deshalb, zwei kurzfristige Maßnahmen, um die heimische Solarindustrie zu stärken: Einen Resilienz-Bonus, der zum Kauf von Solarmodule aus europäischer Fertigung anregen soll, sowie die Förderung der Produktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Das Warten auf die FDP

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Energieminister Wolfram Günther und Wirtschaftsminister Martin Dulig forderten bereits mehrmals den Bund zum Handeln auf. Laut Günther warte man aber noch auf eine Zusage aus dem FDP-geführten Finanzministeriums. Über den Solarpakt, der auch den Bonus enthält, soll dann im März im Bundestag abgestimmt werden.

Abgeordneter Jan Hippold (CDU) fragt sich jedoch, ob der geplante Resilienz-Bonus noch ausreiche, um einen Effekt zu erzielen. Denn bereits im vergangenen Sommer machten die Solar-Unternehmen auf die chinesischen Dumpingpreise aufmerksam und forderten ein Handeln der Politik.

Für die AfD ist die Krise der Solarindustrie hausgemacht, sie verlagern die Debatte auf die Energiewende und die hohen Energiekosten in Deutschland, durch den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft. Sie werfen der Koalition eine ideologisierte Wirtschaftspolitik vor. Der AfD-Abgeordnete Ivo Teichmann fordert zudem, dass solche Subventionen keine langfristige Maßnahme seien.

Darauf erwidert Energieminister Wolfram Günther (Grüne): "China kann nicht dauerhaft zu einem Bruchteil der Herstellungskosten produzieren." Der aktuelle Solarpakt-Entwurf sieht eine zeitliche Befristung vor. Wolfram Günther stellt zudem klar, dass es hier nicht nur um die Stärkung der heimischen Industrie gehe, sondern auch um Resilienz: "Europa ist bei der Photovoltaik fast komplett von China abhängig. Das ist ein strategisches Problem für die Energiewende, die ja hauptsächlich auf Windenergie und Solar aufbaut."

Deutsche Solarindustrie von chinesischen Vorprodukten abhängig

Denn nach Zahlen der CDU kann die deutschen Solarmodule kaum ohne Chinas Vorprodukte existieren: So dominierte Stand 2021 China den Markt für Polsilicium mit knapp 80 Prozent, in dem Bereich der Wafer waren es 97 Prozent und im Bereich der Zellen 85 Prozent. "Auch darin müssen wir tätig werden", sagt CDU-Abgeordneter Jan Hippold mit Blick auf die vorgelagerten Schritte.

Neben dem Resilienz-Bonus hofft Volkmar Winkler von der SPD auf den europäischen Net Zero Industry Act, der voraussichtlich im Frühjahr 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet wird. Es soll dafür sorgen, dass nachhaltigen Erzeugungsanlagen eine höhere Vergütung erhalten. Denn gerade die mitteldeutschen Solarmodule zeichnen sich nicht nur durch eine höhere Langlebigkeit, sondern auch durch eine bessere Recyclingfähigkeit, einen kleineren CO₂-Fußabdruck und den geringen Einsatz von Chemikalien aus, erklärt Robert Clemen (CDU).

Um die Solarindustrie vor dem Aus zu bewahren, ist Energieminister Günther am Freitag mit einem sächsischen Antrag im Bundesrat. Er verwies zudem auf einen gemeinsamen Brief mit Ministerpräsident Kretschmer an das FDP-geführte Finanzministerium, Maßnahmen zu ergreifen.