In Görlitz leisten die Videokameras im Kampf gegen die Grenzkriminalität seit reichlich drei Jahren gute Dienste. Vor zwei Jahren hat Zittaus OB Thomas Zenker (Zkm) sie erstmals auch für seine Stadt gefordert. Nun soll es losgehen:

Mit dem Beschluss des sächsischen Doppelhaushaltes in der vergangenen Woche hat der Landtag 2,5 Millionen Euro für die Installation und den Betrieb der Kameratechnik freigegeben. "Entsprechend der Projektplanung sollen in der Stadt Zittau an drei Standorten Videosäulen errichtet werden", teilte eine Sprecherin des sächsischen Innenministeriums auf SZ-Anfrage mit. Nach früheren Aussagen der Polizei handelt es sich dabei um den Grenzübergang Friedensstraße, den Grenzübergang Chopinstraße und einen noch nicht definierten Ort im Stadtgebiet. Die Arbeiten sollen laut Ministerium "nach heutiger Planung voraussichtlich im Januar 2023 beginnen".

Im Vorfeld hatte es Irritationen über die Finanzierung gegeben. Aus Kreisen der Stadtverwaltung hieß es, dass die Stadt beziehungsweise die Stadtwerke für die hoheitliche Aufgabe des Landes - mit seiner Polizei und ihrer Technik im Inland für Sicherheit zu sorgen - in Vorleistung gehen sollen. Auf die entsprechende SZ-Anfrage teilte das Ministerium mit: "Die Maßnahme wird zu 100 Prozent aus Mitteln des Sächsischen Staatsministerium des Innern getragen."

Zenker hatte die Technik angesichts der hohen Zahl von Eigentumsdelikten im Rahmen der Grenzkriminalität gefordert. Zudem vermutete er angesichts zwischenzeitlich sogar steigender Zahlen, dass es durch den Betrieb der Technik in Görlitz zu einer Verdrängung der Kriminalität gekommen ist: In Görlitz sank die Zahl der Delikte, ringsum stieg sie.