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Innere Weberstraße: Händler machen Druck

In einem weiteren Schreiben an die Stadt fordern sie eine Änderung der Planungen zum Straßenumbau. Notfalls wollen sie sich an höhere Stellen wenden.

Bärbel Michel vom Wäsche und Strickmoden-Geschäft sammelt weiterhin fleißig Unterschriften.
Bärbel Michel vom Wäsche und Strickmoden-Geschäft sammelt weiterhin fleißig Unterschriften. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Über zwei Monate sind die Bauarbeiter mittlerweile auf der Inneren Weberstraße in Zittau zugange. Eigentlich sollte während eines laufenden Baus nicht mehr über die Planung diskutiert werden - und doch, im Falle der Inneren Weberstraße ist das anders. Die künftige Gestaltung ist Gesprächsthema Nummer 1. Die Händler machen weiter Druck, fordern eine Umplanung von der Stadt Zittau. Denn gerade der Wegfall von mehr als der Hälfte der Parkplätze, so wie in der derzeitigen Planung vorgesehen ist, sei für die Steigerung der Attraktivität der Zittauer Innenstadt kontraproduktiv.

Mit einem weiteren Schreiben wollen sie dieser Forderung nun Nachdruck verleihen. Die Verfasser setzen der Stadtverwaltung eine Frist bis zum 11. September, um die Händler über die Umplanung der Straße zu informieren.

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Förderrichtlinie geändert?

Die Ursache der in ihren Augen falschen Straßenplanung scheint eine Änderung der Förderrichtlinie zu sein, kritisieren die Händler. Sie fordern deshalb auch Einsicht in die Abstimmungsprotokolle mit dem Fördermittelgeber. Auch Rainer Scholz, der Eigentümer der Inneren Weberstraße 24, hatte wiederholt behauptet, dass die geplante Gehwegbreite und der Wegfall vieler Parkplätze den Förderkriterien geschuldet seien. Die Stadt hatte das ihrerseits bestritten.

Diese Aussage sei nach wie vor nicht zutreffend, teilt Zittaus Pressesprecher Kai Grebasch auf SZ-Nachfrage mit. "Die Änderungen der Planung erfolgten rein aus gestalterischen Gesichtspunkten und basieren nicht auf geänderten Förderbedingungen", so Grebasch weiter. 

Allerdings führen die Händler als Beweis für ihre Aussage den Beschluss des Technischen und Vergabeausschusses (TVA) vom 24. Januar 2019 an. In der Begründung heißt es: "Nach internen Beratungen und einer Änderung der Förderrichtlinie wurde am 10. September 2018 eine Änderung der Entwurfsplanung beauftragt. Diese beinhaltet: Fahrbahnbreite auf drei Meter reduzieren und Gehwege entsprechend erweitern ..." Der TVA fasste den Beschluss seinerzeit einstimmig, die entsprechende Vorlage ist auf der Webseite der Stadt Zittau immer noch zu finden.

"Hier wurde zugunsten von Fördermitteln, die vorangegangene, bedarfsgerechtere Straßenplanung geändert", beklagen Bärbel Michel und Johannes Husar, die das Schreiben in Vertretung der Händler der Inneren Weberstraße verfasst haben. 

Bisher gebe es keine Reaktion der Stadt auf das jüngste Schreiben, erklärt Bärbel Michel, die auf der Inneren Weberstraße ein Wäsche- und Strickmodengeschäft betreibt. Es sei so gewollt, dass die Kritik im Sande verläuft, so ihr Eindruck. Sollte die Stadt auch bis zum 11. September nicht antworten, wollen sich die Händler von der Inneren Weberstraße an den Fördermittelgeber und den Sächsischen Rechnungshof wenden. 

Schon über 300 Unterschriften

Bis dahin sammeln sie weiter Unterschriften für eine Änderung der bisherigen Planung. Über 300 sind es inzwischen. "Uns unterstützen viele Kunden und auch ganz viele Urlauber, die immer wieder nach Zittau kommen und eine belebte Straße wollen", erklärt Bärbel Michel. Auf den Unterschriftenlisten finden sich Unterzeichner aus Dresden, Berlin, Potsdam, Gütersloh oder Stuttgart.

Kai Grebasch ist der Auffassung, dass kein Anlass für Fristsetzungen bestehe. Oberbürgermeister, Bauamt und Stadtentwicklungsgesellschaft haben, so der Pressesprecher, bereits Stellungnahmen zum Baugeschehen abgegeben. Die Verwaltung sehe aktuell auch keine Veranlassung, das Thema im Zittauer Stadtrat noch mal zu behandeln. Der Bau verlaufe planmäßig, die Stadträte werden sich bei Bedarf in den Gremien über den Baufortschritt informieren lassen.

Die Händler hatten zuvor gefordert, dass sich der Stadtrat dringend in das Verfahren einschalten solle, um schnellstmöglich eine Änderung des Verfahrens zu beschließen.

Wie es ist mit weniger Parkplätzen, kann Bärbel Michel schon jetzt erleben. Gegenüber ihrem Geschäft darf derzeit nicht geparkt werden, damit die Autofahrer ihr Fahrzeug in der Sackgasse wenden können. Der Umsatz gehe bereits zurück. Sie und die anderen Händler befürchten, dass es nach dem Ende des Straßenbaus noch schlimmer wird.

Die Stadt plant nun drei zusätzliche Parkplätze ein, zwei im oberen Abschnitt an der Johanniskirche und einen im unteren Abschnitt. Das ist aus Sicht von Bärbel Michel "ein Tropfen auf den heißen Stein." Den Händlern im mittleren Abschnitt helfe das nicht. Die seien aber vom Wegfall der Parkplätze am stärksten betroffen.

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