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Ordnungshüter in Zittau bald mit Reizgas und Hunden?

Große Kreisstädte können künftig mehr Polizeiaufgaben übernehmen - wenn sie das wollen. Und dazu in der Lage sind. Zittau überlegt noch, Löbau nicht.

Von Frank-Uwe Michel
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Verrichten die gemeindlichen Vollzugsbediensteten von Zittau ihre Arbeit in bestimmten Fällen mit Diensthunden? Erste Überlegungen dazu hat die Stadt bereits angestellt.
Verrichten die gemeindlichen Vollzugsbediensteten von Zittau ihre Arbeit in bestimmten Fällen mit Diensthunden? Erste Überlegungen dazu hat die Stadt bereits angestellt. © Archiv/Benno Löffler

In Zittau und Löbau könnten städtische Ordnungshüter ihren Anordnungen schon bald mit Schlagstöcken, Handschellen und Reizgas Nachdruck verleihen. Auch der Einsatz von Diensthunden ist prinzipiell möglich. Das sieht die neu gefasste Verordnung zum Einsatz gemeindlicher Vollzugsbediensteter vor, auf die sich Sachsens Staatsregierung nach knapp zweijährigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt hat. Darin geht es um die Übertragung zusätzlicher Polizeiaufgaben an die Kommunen. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch nicht klar. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums soll dies jedoch zeitnah geschehen.

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