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Wie die Kohle-Milliarden verbraten werden

Strukturmittel für Straßenbau oder Kita-Sanierung? Wenn das so läuft, wird die Lausitz um viel Geld betrogen, warnt SPD-Bundestagsmitglied Thomas Jurk.

Auch die neue Bundesstraße 178 soll mit Mitteln aus dem Kohlefonds weitergebaut werden - weil das mit diesem Geld angeblich schneller gehen würde.
Auch die neue Bundesstraße 178 soll mit Mitteln aus dem Kohlefonds weitergebaut werden - weil das mit diesem Geld angeblich schneller gehen würde. © Rafael Sampedro (Archiv)

Thomas Jurk ist gelinde gesagt ziemlich sauer: "Das, was hier passiert, ist ein Witz", schimpft der SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz. Jurk, ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte, der im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt und in Sachsen mal Wirtschaftsminister war, schaut ganz genau hin, wenn es um Fördermittel und deren Verteilung geht.

Was ihn jetzt so auf die Palme bringt, das ist der Umgang mit den Fördermitteln aus dem Strukturstärkungsfonds zum Kohleausstieg, jenen zehn Milliarden Euro, die der Bund den sächsischen Kohleregionen in den nächsten Jahren - zusätzlich - zur Verfügung stellt, um den Strukturwandel zu stemmen.

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Wohlgemerkt: zusätzlich. Aber genau in diesem Punkt scheint in Dresden und Berlin gerade einiges im Argen zu liegen. Aktuelles Beispiel ist der nächste Bauabschnitt der B178n zwischen Oberseifersdorf und Niederoderwitz, der jetzt aus dem Kohle-Topf finanziert werden soll. Die SZ hat darüber berichtet - und Thomas Jurk mit dem Bericht sehr verwundert. In einer E-Mail an die SZ erklärt der Bundestagsabgeordnete auch, warum:

Im August 2020 hatte das Koordinierungsgremium aus Vertretern von Bund und Land, das die Kohle-Millionen verteilen soll, eine Vielzahl von Projekten beschlossen, die aus den Mitteln finanziert werden sollen, schreibt Jurk. Darunter sei auch der B178-Abschnitt Niederoderwitz-Zittau gewesen. Auf Jurks Initiative hin hätte es aber später eine Kostenanalyse gegeben und einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, die vorsieht, die vom Koordinierungsgremium vereinbarten Projekte neu zu bewerten, zu priorisieren und gegebenenfalls auch zu revidieren.

"Im Ergebnis ist jetzt aktuell keine Finanzierung der B 178n aus Strukturstärkungsmitteln mehr vorgesehen", schreibt Jurk. Aus welchen Gründen der Freistaat Sachsen nun eine erneute Korrektur dieses Beschlusses anstrebt, sei ihm nicht bekannt. "Aus meiner Sicht sollte die Maßnahme jedenfalls aus Bedarfsplanmitteln finanziert werden", sagt er klipp und klar.

Lieber den Spatz in der Hand?

Schließlich sei der Weiterbau der wichtigen Bundesstraße im Bundesverkehrswegeplan enthalten - und damit auch vom Bund zu finanzieren - aus Mitteln, die für das Projekt sowieso zur Verfügung stehen, und eben nicht aus den zusätzlichen Kohlegeldern. In Sachsens Landesregierung aber bleibt man dabei - offenbar nach dem Motto "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" und wohl wissend, dass sich der Freistaat damit selbst um ihm eigentlich zustehende Mittel bringt.

Der Freistaat sei nach wie vor zur Finanzierung des B178n-Weiterbaus aus dem Kohle-Topf "bereit", so teilt es ein Sprecher der Staatskanzlei mit, weil damit eine "zeitnahe Realisierung" des Vorhabens ermöglicht werden könne, die "dringend erforderlich ist." Soll heißen: Das Kohle-Geld steht schneller zur Verfügung als das aus dem Bundeshaushalt für den Straßenbau.

Dass das aus sächsischer Sicht aber auch ein bewusstes Entgegenkommen an den Bund ist, lässt der Staatskanzlei-Sprecher zumindest anklingen: Noch immer bestehe keine Einigung zwischen dem Bund und dem Freistaat darüber, ob die Finanzierung einer Maßnahme aus der bundesweiten Bedarfsplanung automatisch ausscheiden darf, nur weil die Möglichkeit einer Finanzierung aus Strukturstärkungsmitteln besteht. In diesem Spannungsfeld müsse jedes Braunkohle-Land bei jedem einzelnen Vorhaben abwägen, ob es einer Finanzierung aus seinem Strukturstärkungsbudget zustimmt, obwohl eine Finanzierung auch ganz regulär aus dem Bundesetat möglich wäre.

Für Thomas Jurk ist ein solches Vorgehen ein Unding: "Wenn das so läuft", sagt er, "dann wird die Lausitz am Ende um sehr viel Geld betrogen." Denn es geht inzwischen um viele weitere Projekte, die wie die B178n mit Mitteln aus dem zusätzlichen Strukturfonds bezahlt werden sollen, obwohl es dafür reguläre Fördertöpfe in den Bundes- und Landeshaushalten gibt, die Jurk als "Sowieso-Mittel" bezeichnet.

Hohe Förderquote führt zu Antragsflut

So finden sich in den 126 Anträgen auf die Förderung aus dem Strukturwandeltopf, die bis jetzt aus den Kreisen Bautzen und Görlitz eingegangen sind, auch noch mehrere andere Straßen- und Radwegebauprojekte, dazu zahlreiche Anträge auf Sanierungen von Schulen, Kitas oder Vereinshäusern und sogar Vorhaben wie die Sanierung des Berggasthofs auf dem Oybin oder der Umbau von Dampflokomotiven der Zittauer Schmalspurbahn auf Leichtölfeuerung.

Was das alles mit dem Strukturwandel und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu tun hat? Thomas Jurk ist da mehr als skeptisch. "Ich bin schon der Auffassung, dass viele Projekte aus den Sowieso-Mitteln bezahlt werden können - und auch müssen, damit der Strukturfonds wie angedacht auch wirklich zusätzlich zur Verfügung steht.

Im sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung sieht man das allerdings anders: Die Kommunen könnten selbst entscheiden, welche Projekte sie als wichtig und zielführend für einen gelingenden Strukturwandel einschätzen, sagt die stellvertretende Sprecherin, Bianca Schulz. So könnten auch die Sanierung eines Berggasthofes oder der Bau von Radwegen als Grundlage des Tourismus, die Kita-Sanierungen und andere Maßnahmen zur Verbesserung von kommunaler Infrastruktur als Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen oder Behörden - und damit eben auch dem Erhalt oder der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen.

Werden Sowieso-Fördertöpfe jetzt kleiner?

Warum viele Gemeinden lieber mit Kohle-Mitteln als mit Geld aus den Sowieso-Fördertopfen investieren wollen, könnte auch mit der besseren Förderquote zusammenhängen. Während Förderprogramme von Bund und Ländern in der Regel zwischen 50 und 80 Prozent der Gesamtkosten eines Vorhabens abdecken, werden die Strukturwandel-Projekte zu 90 Prozent vom Bund getragen.

Für Kommunen mit knappen Kassen ist das weitaus attraktiver und in vielen Fällen womöglich auch die einzige Chance, die Vorhaben überhaupt realisieren zu können. "Auch das führt dazu, dass zusätzliche Projekte ermöglicht werden", sagt Bianca Schulz, "und zwar dann, wenn der erforderliche Eigenanteil bei einer Fachförderung nicht erbracht werden könnte, im Strukturwandel aber schon."

Thomas Jurk hat aber auch noch eine andere Befürchtung, und zwar die, dass Sowieso-Fördertöpfe jetzt dank Kohle-Millionen klammheimlich kleiner werden könnten. Dem widerspricht Bianca Schulz aus Sachsens Regionalentwicklungs-Ministerium: Der Umfang der Fördermittel aus dem Landeshaushalt hänge allein von der Haushaltslage ab, erklärt sie. Mittelfristig plane der Freistaat aber schon mit eher sinkenden Einnahmen. "Das dürfte sich auch auf Budgets der Förderprogramme auswirken", sagt die Sprecherin. "Die Mittel aus dem Strukturwandel sind zusätzlich. Und sie sind nicht der Grund dafür, wenn sich der Umfang normaler Fördertöpfe reduzieren sollte."

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