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Was Zittau jetzt gegen Kriminelle tut

Die Stadt will stärker gegen Grenz-Diebstähle, öffentliche Alkoholgelage und andere Delikte vorgehen. Welche Anlässe es dafür gibt und wie das gehen soll.

Zwar sind Polizei und Bürgeramt regelmäßig in Zittau unterwegs. Trotzdem liegt noch vieles im Argen.
Zwar sind Polizei und Bürgeramt regelmäßig in Zittau unterwegs. Trotzdem liegt noch vieles im Argen. © Matthias Weber (Archiv)

Viele Zittauer fühlen sich nicht mehr sicher. Die tatsächliche Sicherheitslage ist zwar nicht ganz so schlimm wie die gefühlte. Trotzdem könnte noch eine Menge verbessert werden. Das hat die Stadtverwaltung erkannt und baut einen weiteren Stein ins Mosaik der Maßnahmen gegen die Kriminalität: Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstag den Aufbau eines Präventionsrates beschlossen. Konkrete Anlässe dafür waren:

Grenzkriminalität: Opfer stellen oft gar keine Anzeige mehr

Zittaus Lage an der Grenze zu Polen und Tschechien und das "noch immer zu verzeichnende Wohlstandsgefälle zu diesen beiden Ländern führt zu einer besonderen Situation bei Eigentumsdelikten", heißt es in den Erläuterungen zum Beschluss. Zwar sei die Anzahl der Tatverdächtigen aus den Nachbarländern "vergleichsweise gering". Da diese Aussage aber wegen einer geringen Aufklärungsquote sehr vage ist, erhofft sich die Stadtverwaltung im nächsten Jahr einen genaueren Einblick durch den Vergleich mit dem Zeitraum der Grenzschließung wegen Corona von März bis Juni.

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Unabhängig davon ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, Gewerbetreibenden und Gäste nach Ansicht der Stadt längst von den täglichen Medien-Meldungen zu Diebstählen von Fahrzeugen in Läden, Einbrüchen und anderen Eigentumsdelikten geprägt. Dazu kommen die Sachbeschädigungen bei Einbrüchen, die in vielen Fällen den Wert der gestohlenen Gegenstände übersteigen. Oft werden diese Delikte gar nicht mehr bei der Polizei angezeigt. "Der Grund dafür liegt in dem hohen Zeitaufwand für die Anzeige und der aus der Erfahrung erwachsenden Erkenntnis der geringen Aufklärungsquote", heißt es in der Analyse der Stadtverwaltung.

Alkoholgelage: Lärm, Müll, Sex nerven

Zuletzt wieder zunehmend für Ärger haben die Alkoholgelage auf öffentlichen Plätzen, in Parkanlagen und in der Nähe von Spielplätzen und Wohneinrichtungen für pflegebedürftige Menschen wie am Stadtring rund um die Weberkirche gesorgt. "Neben einer steigenden Anzahl an Beschwerden und Anzeigen von Bürgern bezüglich Lärmbelästigung, Müllablagerungen, Verrichtung der Notdurft und sexueller Handlungen auf öffentlichen Parkbänken ist zudem eine Verwahrlosung von öffentlichen Anlagen erkennbar", hat die Verwaltung festgestellt. "Mitgeführte Hunde geraten unter zunehmendem Alkoholeinfluss außer Kontrolle der Hundeführer." Zudem können Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten häufig nicht einzelnen Tätern zugeordnet werden. Die meisten Delikte sind auch gar nicht so schwerwiegend. "Die Summe derer lässt aber das Problem entstehen", so die Verwaltung.

Die Auswirkungen: Die Ansammlung vieler Alkoholisierter erzeugt bei Anwohnern und Passanten Angst. Die Bewohner der Innenstadt beklagen Belästigungen und fühlen sich in ihren Gärten nicht mehr wohl. Die Vermieter registrieren, dass sich Wohnungen an den betroffenen Plätzen schlechter vermieten lassen. Zudem muss die Stadt die häufigere Reinigung der Plätze und die Reparatur von zerstörten Anlagen wie Parkbänke organisieren und bezahlen.

Skaterbahn in Ost: Berauschte Jugendliche

An der 2011 eröffneten Skaterbahn in Ost "kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Auffälligkeiten, die durch Hinweise von Bürgern publik geworden sind", bilanziert die Stadt. Im Fokus stehen vor allem Lärmbelästigungen, Müll, Alkohol- und Drogenmissbrauch durch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Bei einer Jugendschutzkontrolle waren bei "überwiegend jungen Erwachsenen deutliche Einschränkungen der Wahrnehmung und der Artikulation feststellbar, welche auf den Konsum von Alkohol und/oder Drogen hindeuteten."

Der Rat soll im Zentrum aus einer Lenkungsgruppe mit OB, den Chefs des Bürgeramtes und des Amtes für Bildung & Soziales der Stadt sowie der Polizei bestehen. Seine Arbeit wird von einem neuen Mitarbeiter der Verwaltung koordiniert, der einen Teil seiner Zeit dieser Arbeit widmet und über Fördermittel des Freistaats bezahlt wird. "Weitere Teilnehmer, beratende Personen und/oder Institutionen können je nach Beratungsschwerpunkten eingebunden werden", heißt es. Die tschechischen und polnischen Partner in Hradek (Grottau) und Bogatynia (Reichenau) bindet der OB ein.

Die Mitglieder der Lenkungsgruppe sollen anliegende Probleme bei regelmäßigen Beratungen analysieren. Wichtigstes Ziel ist "der Aufbau und die stetige Fortentwicklung eines Netzwerks mit gewinnbringenden Akteuren für eine dauerhafte Etablierung einer präventiven Struktur", heißt es in dem Beschluss. "Die unterschiedlichen Aktivitäten maßgebender regionaler gesellschaftlicher Einrichtungen und Institutionen sollen gebündelt und vernetzt werden." Hauptzielgruppe sind sozial schwache, schwer erreichbare Menschen. Neben der Reduzierung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten soll mit der Arbeit des Rates die Lebensqualität der Zittauer gesteigert und ihr subjektives Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Dazu gehört auch, dass regelmäßig über Maßnahmen und Projekte öffentlich berichtet wird.

Erste Ergebnisse der vom Rat angeschobene Projekte erwartet die Verwaltung im ersten Quartal 2022. In drei Jahren soll geprüft werden, ob seine Arbeit Erfolge bringt.

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