Bad Muskau kämpft gegen Ordnungsprobleme
Auf dem Mark stehen nicht nur in der Ferien- und Touristenzeit tagtäglich die Autos kreuz und quer, hält sich kaum jemand an die Parkordnung. Auch die Straße durchs Stadtgebiet ist meist durch Kurzparker und Lieferfahrzeuge verstopft.
„Leider ist das Parkchaos in Bad Muskau größtenteils selbst gemacht. Meist sind es die Einwohner der Stadt oder der Umgebung, die widerrechtlich zum Einkaufen vor Geschäften parken oder auf dem belegten Marktplatz, statt ein paar Meter entfernt kostenlose oder gebührenpflichtige Parkflächen und an den Parkautomaten das 30-Minuten-Freipark-Ticket zu nutzen, um Verkehrsprobleme zu vermeiden“, meint Hauptamtsleiter Dirk Eidtner.
Verkehrsrechtliche Verstöße werden in Bad Muskau mit Sofortverwarnungen und Bußgeldern geahndet. Und nicht zu knapp.
Großproblem: Verkehrsverstöße
Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Stadt 352 Verwarnungen mit Bußgeldern wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Nur 82 davon gingen an ausländische Fahrzeughalter. Und die würden, so Eidtner weiter, meistens sogar sofort bezahlen.
Doch es gibt viele weitere Probleme in der Park- und Kurstadt. So wurde acht Hinweisen zu illegalem Feuer, Hundehaltung und Ruhestörung nachgegangen. Auch die Vernachlässigung der Straßenreinigungspflicht von Anliegern laut städtischer Satzung erfordere, laut Eidtner, ständig Kontrollen und Anschreiben. In zehn Fällen sei die städtische Ordnungs- und Sicherheitsbehörde zudem bei illegaler Müllentsorgung oder illegalem Holzmachen tätig geworden. Diese Zahlen, die Einnahmen aus Bußgeldern für die Stadtkasse sowie der Erfolg für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt durch regelmäßige Streifen des städtischen Ordnungsamtes könnten viel höher sein, „Doch bei nur einem Vollzugsbediensteten, der auch an den Wochenenden unterwegs, bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv und für Gablenz und Kromlau mit zuständig ist, ist nicht mehr drin“, bekennt Dirk Eidtner.
Mehr Personal einstellen kann die verschuldete Kommune auch nicht. So wird weiter mehr oder weniger erfolgreich gegen Probleme gekämpft. Auch und gerade am Schwerpunktbereich Gehalm. Im Wohngebiet kommt es seit Jahren immer wieder zu öffentlichen Beschwerden deutscher Anwohner über Lärmbelästigungen und Vermüllung der Grundstücke durch bulgarische Großfamilien mit türkischen Wurzeln, die von Polen nach Bad Muskau zogen, Offene Briefe an die Stadtverwaltung, persönliche Beschwerden bei Vermietern sowie Wortmeldungen von Mieterabordnungen in Stadtratssitzungen, zuletzt im Juli, zeugen von den immensen Problemen unter deutschen und ausländischen Einwohnern, die es inzwischen auch in der Bautzner Straße gibt.
Sorgenkind: Wohngebiet Gehalm
Da am Gehalm inzwischen regelmäßig Streifen vom Ordnungsamt gemacht, die Zustände in Wort und Bild dokumentiert und an die Vermieter geschickt werden, die Feuerwehr Begehungen macht und auch Streifen von Polizei, Bürgerpolizist sowie Bürgermeister regelmäßig erfolgen, erklärte Stadtchef Thomas Krahl, habe man dort die Situation „so einigermaßen“ in Griff. Zumindest hinsichtlich der Grundstücke der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die seit einiger Zeit in mehreren Sprachen Hausordnungen ausgehangen hat und darin auf Folgen von Verstößen hinweist. Bei den privaten Vermietern vor Ort, bekennt Krahl, sei die Lage weiter schwierig. „Wir schreiben sie regelmäßig an, verweisen sie auf ihre Pflichten. Doch inzwischen gibt es einen Rechtsstreit mit der Stadt.“ Er als Bürgermeister sei bei einem Termin sogar als Zeuge vor Gericht gewesen und habe dem Vermieter wegen der immer wiederkehrenden Missstände dort ebenfalls Unterstützung und Kooperation vorgeschlagen, um den ausländischen Mietern klarzumachen, wie allgemein in Deutschland Müllentsorgung funktioniert und welche Pflichten sie haben. Analog den Erfahrungen und Aktivitäten des kommunalen Vermieters. Aber der Vermieter sei nicht darauf eingegangen, habe einen neuen Hausmeisterservice beauftragt, sagt Krahl.
Lösungsansatz: Asscom und Hilferuf
Die deutschen Anwohner, die weiter von Lärm bis in die Nacht hinein, von Müll, noch in den Abendstunden laut spielenden Kindern auf Straßen und Spielplatz Gehalm – dessen ausgehangene Spielplatzregeln und Nutzungszeiten ignoriert werden – sowie von pampigen Antworten und Angst um ihr Hab und Gut berichten und deshalb sogar Videokameras fordern, sind mit derlei Aussagen nicht zufrieden. Zumal sie seit Jahren ebenso hilflos wie Stadt und Stadträte sind.
Ratsmann Tom Lehnert forderte deshalb in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause sogar, dass Bad Muskau Unterstützung beim Innenministerium in Dresden anfordern solle, um der Problemlage Herr zu werden. Denn auch der Beitritt der Stadt in die „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ im Vorjahr, durch deren finanzielle Förderung mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt möglich würden sowie Aktivitäten weiterer Netzwerkpartner – sie reichen von einem kommunalen Präventionsrat über bürgerschaftliches Engagement, Coaching, Sicherheitsanalayse und Ableitung von Aufgaben bis zu Präventions- und Sozialarbeit und Dolmetschereinsätze – ist bislang ohne Wirkung. Hintergrund ist die Tatsache, dass Bad Muskau den zur Umsetzung erforderlichen Eigenanteil durch seine Haushaltslage nicht zahlen kann. Somit bleibt es vorerst wohl weiter bei Streifen und Polizeieinsätzen, auch in der Bautzner Straße, und Appellen an Rücksichtnahme.